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Deutschland / Welt Ukraine beschließt Teilmobilmachung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ukraine beschließt Teilmobilmachung
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12:18 22.07.2014
Eskaliert die Lage im Osten der Ukraine weiter? Das Land hat eine Teilmobilmachung der Bevölkerung im Kampf gegen die prorussischen Separatisten beschlossen. Quelle: dpa
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Kiew

Das Parlament in Kiew bestätigte einen entsprechenden Erlass des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Dienstag. Eine Teilmobilmachung bedeutet die Masseneinberufung von Männern im wehrdienstfähigen Alter sowie von Reservisten. Es ist die dritte Teilmobilmachung seit März.

Die Oberste Rada stimmte mit knapper Mehrheit von 232 Stimmen für den umstrittenen Schritt. Die ukrainische Armee steht im Ruf, extrem schlecht mit Personal, Nahrung und Technik ausgestattet zu sein. Mit den zusätzlichen Kräften sowie weiterer Ausrüstung will Poroschenko noch härter gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine vorgehen. Poroschenko begründete den Schritt mit einer Sicherung der nationalen Unabhängigkeit der Ukraine. Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine wollen eine Abspaltung der Gebiete Donezk und Lugansk von Kiew erreichen.

Im Osten der Ukraine haben sich prorussische Separatisten und Regierungssoldaten am Donnerstag erneut schwere Kämpfe geliefert. Auch Panzer sollen dabei in Stellung gebracht worden sein. Die Rebellen lehnen den prowestlichen Kurs der Regierung in Kiew ab. Währenddessen rüstet Russland auf. 

In der russischen Hauptstadt Moskau kommt am Nachmittag der nationale Sicherheitsrat unter Führung von Präsident Wladimir Putin zusammen. Dabei geht es vor allem um die Lage in der Ostukraine.

Am Morgen hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Konflikt mit Russland um die Ukraine "schärfere Maßnahmen" der Europäischen Union gefordert. Die EU habe sich stets um einen Dialog und eine Entschärfung der Lage bemüht, sagte Steinmeier am Dienstag in Brüssel vor einem Treffen der EU-Außenminister. "Gleichwohl hat Russland seine Verabredungen nicht in dem erforderlichen Maße erfüllt", kritisierte Steinmeier und fügte hinzu: "Daraus müssen wir und werden wir heute unsere Schlüsse ziehen."

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bremste jedoch: Die Europäische Union werde am Dienstag noch keine verschärften Sanktionen gegen Russland beschließen. Dies machte sie zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel deutlich. Es gehe lediglich darum, den EU-Botschaftern Anweisungen für die weitere Ausarbeitung solcher Sanktionen zu geben. Es ist das erste Treffen der EU-Außenminister seit dem Absturz einer Boeing über der Ostukraine in der Vorwoche. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am 16. Juli beschlossen, bis Ende Juli sollten auch russische Firmen und Finanziers der Separatisten in der Ostukraine auf eine schwarze Liste der EU gesetzt werden. Die Minister hätten verschiedene Möglichkeiten zu Entscheidungen, sagte Ashton.

dpa

41.000 russische Soldaten an Grenze

Russland hat nach Angaben der Regierung in Kiew fast 41.000 Soldaten entlang der russisch-ukrainischen Grenze zusammengezogen. Nahe der ukrainischen Grenzstadt Donezk seien im Laufe der vergangenen Woche zudem 550 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie 500 Artilleriegeschütze in Stellung gebracht worden, sagte der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Parubi, am Dienstag vor dem ukrainischen Parlament.

afp

 

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