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Ukrainische Regierung tritt zurück

Weg für Neuwahlen frei Ukrainische Regierung tritt zurück

Die ukrainische Regierung ist nach fast fünf Monaten am Ende - halb aus Not, halb aus Kalkül. Eine Parlamentswahl soll den politischen Wandel beschleunigen. Fraglich ist, ob der Osten dann mitwählen kann.

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Kiew. Mitten in der schwersten Krise des Landes hat die Regierung der Ukraine ihren Rücktritt erklärt. Der prowestliche Ministerpräsident Arseni Jazenjuk (40) machte damit den Weg für Neuwahlen des Parlaments frei. Als möglicher Termin wurde der 26. Oktober genannt. Das Land steht vor tiefgreifenden Reformen. Allerdings ist wegen der seit Monaten dauernden Kämpfe gegen prorussische Separatisten im Osten unsicher, ob die Wahl überall abgehalten werden kann.

Jazenjuk wies in seiner Erklärung auf die verzweifelte Lage der Ukraine hin. In der Rada waren zuvor mehrere Wirtschaftsgesetze gescheitert - auch eines, das die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden Gastransportsystem der Ukraine ermöglicht hätte. Damit sollte die Abhängigkeit des Transitlandes von Russland verringert werden.
Am Vormittag verkündeten die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und Ex-Box-Profis Vitali Klitschko sowie die nationalistisch geprägte Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok ihren Austritt aus dem Bündnis „Europäische Wahl“. Nach der Auflösung der prowestlichen Koalition ehemaliger Oppositionsparteien erklärte Jazenjuk dann den Rücktritt seiner Regierung. Jazenjuk hatte das Amt am 27. Februar 2014 angetreten. Mit dem Rücktritt wollen die Kräfte um den prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko den Weg zu Neuwahlen freimachen.

„Die Gesetze sind heute nicht angenommen worden, und es gibt nichts, um den Polizisten, den Arzt, den Lehrer zu bezahlen, nichts um Waffen zu kaufen, nichts um den Panzerwagen zu betanken“, sagte Jazenjuk. Er gehört zur Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. „Und es sind heute nicht die Entscheidungen getroffen worden, um unsere Gaslager zu füllen, um über den Winter zu kommen, um endlich frei zu werden von der Abhängigkeit von Russland.“

Wenn sich 30 Tage nach dem Regierungsrücktritt keine neue Koalition findet, kann Poroschenko das Parlament auflösen. Jazenjuk sagte, er werde kein Bündnis mit den Kommunisten oder mit der Partei der Regionen eingehen, der einstigen Machtbasis des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Parlamentschef Alexander Turtschinow bat der Form halber auch Udar und Swoboda, einen Kandidaten für das Amt des Übergangsministerpräsidenten zu benennen.

Die Fraktion der Kommunisten erklärte Turtschinow für aufgelöst. Die Behörden streben auch ein Verbot der prorussische gesonnenen Kommunistischen Partei der Ukraine an.

 

dpa/afp

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Kommentar

Mitten in der Krise um den Abschuss von Flug MH17 hat der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt - weil zwei Parteien aus der Regierungskoalition ausgetreten waren. Ein Kommentar von Dieter Wonka.

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