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Umstrittenes Anti-Boykott-Gesetz in Israel verabschiedet

Protest Umstrittenes Anti-Boykott-Gesetz in Israel verabschiedet

Das israelische Parlament hat trotz aller Kritik und Warnungen ein umstrittenes Anti-Boykott-Gesetz verabschiedet. Demnach können nicht nur Israelis, sondern auch in Ostjerusalem lebende Araber auf Schadensersatz verklagt werden, wenn sie beispielsweise zum Boykott von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland aufrufen.

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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie mehrere Minister nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Quelle: dpa

Jerusalem . Mehrere Menschenrechtsorganisationen kündigten am Dienstag an, dass sie das neue Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof anfechten werden.

Der Rechtsberater des israelischen Parlaments hatte die Abgeordneten vor der Verabschiedung des Gesetzes gewarnt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie mehrere Minister nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Oppositionsführerin Zipi Livni sprach von einem „schlechten, ungerechten und nicht verfassungsgemäßem Gesetz“. Damit solle eine legitime politische Debatte in Israel unterbunden werden.

Das Gesetz verletze Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, sagte der Sprecher mehrerer Menschenrechtsgruppen, Idan Ring. Es verletze außerdem das Recht der in Ostjerusalem lebenden Araber, gegen die israelische Besatzung zu protestieren. „Es ist wirklich absurd, dass die Opfer der israelischen Besatzung den Besatzern Schadensersatz zahlen sollen“, sagte Ring.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen wiesen darauf hin, dass Boykotte ein gewaltfreies und legitimes Mittel seien. Dies werde in der ganzen Welt akzeptiert.

dpa

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