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„Kein Ort ist ausgeschlossen“

Barbara Hendricks über die Endlagersuche „Kein Ort ist ausgeschlossen“

Umweltministerin Barbara Hendricks wehrt sich im Interview mit Politik-Redakteur Dieter Wonka gegen Festlegungen bei der Endlagersuche – und will die Aufgabenverteilung zwischen Bonn und Berlin neu regeln.

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Umweltministerin Barbara Hendricks im Interview über Endlagersuche und die politische Aufgabenverteilung zwischen Bonn und Berlin.

Quelle: dpa/Archiv

Frau Hendricks, wie fühlt man sich als Rechtsbrecherin in der Bundesregierung?
Ich breche kein Recht.

Als Bundesbeauftragte für den Bonn-Berlin-Umzug müssten Sie sicherstellen, dass mehr als die Hälfte der Bundesbediensteten der Regierung in Bonn ist. Das wird aber nicht eingehalten. Ist es nicht höchste Zeit, diesen Unsinn zu beenden?
Im Gesetz steht „sollen“, nicht „müssen“. Aber es stimmt: Die vom Gesetz gewollte Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin hat sich anders entwickelt als gedacht, und zwar weitgehend ungesteuert. Wenn wir das ändern wollen, brauchen wir erst mal eine ehrliche Bestandsaufnahme. Daran arbeiten wir. Erst auf solider Grundlage lassen sich mögliche und nötige Konsequenzen diskutieren.

Würden Sie heute noch einmal ein solches Gesetz beschließen?
Damals hat die Mehrheit des Bundestages das so für richtig gehalten. Ob das heute auch noch mehrheitsfähig wäre, weiß ich nicht, spielt aber auch keine Rolle. Mein Ziel ist es jedenfalls nicht, die Entscheidung nachträglich zu revidieren. Mir geht es erst mal darum, den „Rutschbahneffekt“, von dem man in Bonn spricht, unter Kontrolle zu bringen. Mittlerweile sind rund 62 Prozent der Ministeriumsarbeitsplätze in Berlin. Dieser schleichende Verlagerungsprozess schafft Unsicherheit auf allen Seiten. Wir müssen uns neu darüber verständigen, welche Bundesaufgaben in Bonn und welche in Berlin zu erledigen sind. Das Ende dieses Verständigungsprozesses ist für mich offen.

Zur Person

Barbara Hendricks ist seit 2013 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Zuvor war die 63-jährige SPD-Politikerin Schatzmeisterin ihrer Partei und von 1998 bis 2007 Staatssekretärin im Finanzministerium. Hendricks stammt aus Kleve am Niederrhein. In Bonn hat sie Geschichte und Sozialwissenschaften studiert.

Wie könnte eine neue Regelung aussehen?
Bonn ist und bleibt Bundesstadt, wo bedeutende Aufgaben des Bundes wahrgenommen werden. Ich habe diese Debatte angestoßen, weil ich darin eine Chance sehe, sowohl die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung als auch eine tragfähige und verlässliche Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn auf Dauer zu sichern. Dies liegt angesichts der Entwicklung der Beschäftigtenzahlen der Ministerien in Bonn auch im Interesse der Region.

Mitte März verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klage der Energieunternehmen, die sich durch den Atomausstieg enteignet sehen. Wünschen Sie den Energieversorgern gute Reise nach Karlsruhe? Es geht immerhin um ­22 Milliarden Euro Schadensersatz.
Gute Reise wünsche ich nicht, aber wir werden uns in Karlsruhe begegnen. Die von Ihnen genannten 22 Milliarden sind aber völlig illusorisch. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich unsere Rechtsauffassung durchsetzen wird.

Werden Sie noch die Einweihung eines atomaren Endlagers erleben?
Rein medizinisch ist das nicht ausgeschlossen. Das wird wohl nicht vor 2050 sein. Wenn alles gut geht, bin ich dann 98.

Gorleben, die Asse, Schacht Konrad sind in Niedersachsen, Morsleben liegt um die Ecke. Das offizielle Endlager sollte woanders sein?
Mitte des Jahres gibt die Endlagerkommission einen Vorschlag für die Kriterien ab, mit denen nach einem Standort gesucht werden soll. Wir gehen von
einer weißen Landkarte aus, keine Region ist vorherbestimmt und kein Ort ausgeschlossen. Das Standortauswahl-
verfahren soll bis Sommer 2031 abgeschlossen sein. Über den Standortvorschlag entscheidet dann ein Bundesgesetz.

Der Atommüll müsste dort rückholbar sein. Für welche Frist gilt diese Rückholmöglichkeit?
Ich habe mich nicht dazu geäußert. Die Kommission soll unabhängig entscheiden. Die Kommission ist tendenziell der Meinung, dass es eine Rückholbarkeit für den hoch radioaktiven Müll geben soll. Die Frist soll für mehrere Jahrhunderte gelten. Dahinter steht die Überlegung, dass es vielleicht in ein oder zwei Jahrhunderten eine andere Form gibt, diesen Müll von der Umwelt abzuschirmen oder unschädlich zu machen.

Wie steht es um die Sanierungskosten für die Asse? Gehen Sie von mehr als den geschätzten fünf Milliarden Euro aus?
Eine seriöse Kostenschätzung dazu ist noch nicht möglich.

Interview: Dieter Wonka     

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