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Deutschland / Welt Hendricks will Bauern zum Naturschutz zwingen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Hendricks will Bauern zum Naturschutz zwingen
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00:15 09.06.2016
Umweltministerin Barbara Hendricks will Bauern künftig eher für ihre Arbeit zur Pflege der Umwelt und für nachhaltig produzierte Lebensmittel honorieren als die bisherige staatliche Förderung beibehalten. Quelle: dpa/Symbolbild
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Natürlich sei es sinnvoll und notwendig, Bauern im Notfall konkret zu unterstützen, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Aber damit werde das Grundproblem nicht gelöst. „Wir brauchen eine grundsätzlich andere Landwirtschaftspolitik.“ Es wäre „nicht nur ehrlicher, sondern auch notwendig“, Bauern würden für ihre Arbeit zur Pflege der Umwelt und für nachhaltig produzierte Lebensmittel honoriert, statt die Förderung an den Hektarzahlen auszurichten.

„Das Prinzip muss sein: öffentliches Geld nur für Leistungen im Interesse der Allgemeinheit.“ Hendricks verwies darauf, dass derzeit jeder bewirtschaftete Hektar Landwirtschaftsfläche mit 290 Euro jährlich gefördert werde. „Gefördert werden sollte aber nur noch die Produktion gesunder Lebensmittel, die Pflege von Natur und Landschaft, der Gewässerschutz.“ Es sei „höchste Zeit zum Umsteuern“, verlangte die Ministerin. „Es wird viel Geld ausgegeben, das niemandem nützt.“

Die EU-Agrarförderung ist allerdings erst kürzlich ein Stück in die von Hendricks gewünschte Richtung reformiert worden. Seit 2015 ist ein Drittel der Direktzahlungen für Landwirte an bestimmte dem Klima- und Umweltschutz förderliche Bewirtschaftungsmaßnahmen (Greening) gebunden. Nach Angaben des CSU-geführten Bundeslandwirtschaftsministeriums stehen für Deutschland jährlich mehr als 6 Milliarden Euro an EU-Agrarförderung zur Verfügung. Die sogenannte erste Säule, die Direktzahlungen pro Hektar, machten etwa 40 Prozent des Einkommens der Landwirte aus. Für die zweite Säule, mit der zusätzlich bestimmte Tier- oder Naturschutzaufgaben oder der ökologische Landbau gefördert werden, kommen aus Brüssel weitere 1,2 Milliarden Euro.

Niedersachsen unterstützt Hendricks Forderungen: „Eine bessere Tierhaltung muss endlich besser honoriert werden und nicht das intensive Beackern oder Bewirtschaften von Flächen“, sagte Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) am Sonntag der HAZ. „Die Kopplung der Agrarzahlungen an ökologische und gesellschaftliche Leistungen ist besser als eine ungezügelte Gießkannenförderung.“

„Verlässlichkeit“ bei Agrarhilfen forderte dagegen der Landesbauernverband. „Die EU-Agrarpolitik ist für den freien Markt gemacht“, sagte Landvolk-Sprecherin Gabi von der Brelie. Statt immer neue Auflagen vorzugeben, sollten lieber freiwillige Programme zusätzlich unterstützt werden. Die von Hendricks angesprochenen rund 300 Euro Direkthilfe pro Hektar seien nur ein Durchschnittswert. Dadurch, dass die ersten 30 Hektar stärker gefördert würden, erhielten kleine Betriebe schon jetzt einen höheren Zuschuss pro Hektar.

Von Dieter Wonka und Gabriele Schulte

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