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Umweltministerin geht gegen Massentierhaltung vor

Große Mastanlagen Umweltministerin geht gegen Massentierhaltung vor

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will mit schärferen Bauvorschriften die Massentierhaltung eindämmen. Die Möglichkeit, riesige Stallanlagen ohne Bebauungsplan zu errichten, dürfe es nicht mehr geben, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.  Agrarminister Christian Schmidt sieht die Pläne skeptisch.

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Große Mastanlagen sollen nicht mehr ohne Bebauungsplan errichtet werden, fordert die Umweltministerin.

Quelle: Jens Büttner/dpa

Berlin/Hannover. Außerdem solle ein rechtliches Schlupfloch geschlossen werden, das die Bürgerbeteiligung bei solchen Projekten aushebele, so das Ministerium. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sieht den Plan seiner Kabinettskollegin kritisch. „Wir wollen die Entwicklungsperspektive der Landwirtschaft nicht blockieren“, sagte sein Sprecher.

Die Ministerin begründet die Initiative unter anderem damit, dass die immer höhere Zahl von Tieren pro Betrieb zu mehr Feinstaub und Treibhausgasen führe. Stickstoffemissionen, unangenehme Gerüche und Tierarzneimittel belasteten die Umwelt.

Bisher können Stallbauten für Zigtausende Tiere auch ohne Bebauungsplan der Gemeinde genehmigt werden, wenn der Betreiber über ausreichend Fläche für die Produktion des nötigen Futters verfügt. Das Futter muss dort aber nicht tatsächlich angebaut werden. Nach dem Plan von Hendricks sollen die Einflussmöglichkeiten der Gemeinden und der Anwohner verbessert werden. Ein Bebauungsplan müsse dann Voraussetzung sein. Außerdem soll die Praxis unterbunden werden, Großanlagen auf dem Papier in viele kleine Ställe aufzuteilen.

Der Bauernverband warnt vor den Plänen: „Frau Hendricks schafft mit ihren Vorschlägen freie Bahn für ausländische Erzeugnisse, auf deren Produktionsmethoden Sie dann keinerlei Einfluss haben wird“, sagte Gabi von der Brelie, Sprecherin des niedersächsischen Landvolks. Wenn die Entwicklung der bodengebundenen Tierhaltung stark eingeschränkt werde, würde dies auch Investitionen in mehr Tierwohl ausschließen.

Unterstützung bekam Hendricks von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer. „Wir begrüßen es, wenn die Kommunen mehr Mitspracherecht und mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekommen sollen, wo es um die Genehmigung großer Ställe geht“, sagte er. Auch bei der Region Hannover kommt der Plan aus Berlin gut an. Die Kommunen würden sich über mehr planungsrechtliche Kontroll- und Abwehrmöglichkeiten freuen, sagte Regionssprecher Klaus Abelmann. „Die Hendricks-Initiative deckt sich mit unseren eigenen Vorschlägen, die wir schon beim Landkreistag gemacht haben“, ergänzte er. Bisher sei die Region von Massenställen für Geflügel oder Schweine „relativ verschont“ geblieben – es gebe davon rund 20 vor allem südlich von Hannover.

Immer wieder wenden sich Bürgerinitiativen im Land gegen neue Großställe. In Pattensen, wo dies auch der Fall ist, begrüßte Bürgermeisterin Ramona Schumann (SPD) Hendricks’ Plan im Grundsatz, riet aber zu „ganz viel Augenmaß“. Sie meinte: „Die Landwirte müssen auch noch wirtschaftlich arbeiten können.“

Harsche Kritik an Initiative Tierwohl

Der Tierschutzbund droht damit, die vom Lebensmittelhandel mitgetragene Initiative Tierwohl zu verlassen. „Wir werden nicht das Feigenblatt für eine Initiative sein, bei der letztlich kein Mehr an Tierwohl erreicht wird“, sagte Verbandspräsident Thomas Schröder am Mittwoch der HAZ. Bei den aktuellen Plänen für die nächste Vertragsperiode stünden leider nicht Haltungsbedingungen und Verbrauchertransparenz im Vordergrund, sondern die Zahl der bundesweit geförderten Landwirte. „Wenn sich Handel und Bauernverband jetzt nicht bewegen, werden wir aus der Initiative austreten“, kündigte Schröder an.

Handel und Agrarbranche hatten sich auf eine Fortsetzung der Initiative ab 2018 geeinigt; der Handel will 100 Millionen Euro pro Jahr beisteuern. Derzeit nehmen der Initiative zufolge 2 265 Schweinehalter und 1000 Geflügelmastbetriebe teil. Der Handel zahlt 4 Cent mehr pro verkauftem Kilogramm Fleisch an Landwirte, damit sie in das Wohl ihrer Tiere investieren. Der Tierschutzbund ist im Beratergremium vertreten.

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