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Deutschland / Welt Umweltministerium stoppt blaue Plakette
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Umweltministerium stoppt blaue Plakette
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00:15 13.08.2016
Von Conrad von Meding
Diese Montage wird wohl nicht Wirklichkeit: eine blaue Plakette am Schild für die Umweltzone. Quelle: dpa/Montage
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Berlin/Hannover

Die Debatte um Luftreinheit werde derzeit „zu emotional und ausschließlich über diese Plakette“ geführt, sagte ein Vertreter des Bundesumweltministeriums am Mittwoch der HAZ: „Sie läuft heiß, deshalb legen wir die Pläne für die Plakette jetzt erst einmal ins Tiefkühlfach.“

Prompt gab es Lob von der Autoindustrie und Kritik von Umweltverbänden. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) sprach gegenüber der HAZ von einem „falschen Signal“. Der Bund lasse die Kommunen alleine, die aber haften müssen, wenn sie Grenzwerte weiter nicht einhalten.

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Bundesweit werden in gut 80 Städten die Luftschadstoffwerte überschritten. Davon haben 53 Städte in den vergangenen Jahren Umweltzonen eingeführt, um Innenstadtbewohner vor zu dreckiger Luft zu schützen – zum Beispiel in Hannover. In der Zone dürfen nur Autos mit grüner Plakette („Euro 4“) fahren. Die Feinstaubwerte sind daraufhin spürbar zurückgegangen, nicht aber die Stickstoffwerte: Etliche Autohersteller haben inzwischen eingeräumt, dass sie bei den Stickstoffangaben getrickst haben. Weil die Grenzwerte nicht eingehalten werden, drohen den Kommunen erhebliche Bußgeldverfahren von der EU. Auch können Bürger ihre Städte verklagen.

Die blaue Plakette hätte es Städten ermöglicht, nur noch Fahrzeugen mit der Schadstoffklasse Euro 6 die Zufahrt zu besonders belasteten Innenstadtgebieten zu erlauben. Euro 6 aber bekommen nur Benzinfahrzeuge und die neuesten Dieselmotoren – entsprechend stark war der Aufschrei, als die Landesumweltminister jüngst den Bund aufforderten, die Plakette einzuführen. Jetzt gibt es Lob unter anderem vom Kfz-Gewerbe. Dessen Zentralverband sprach gestern von einem „Sieg der Vernunft“, schließlich hätten sich fast sechs Millionen Autofahrer gerade erst Dieselfahrzeuge mit Euro-5-Norm gekauft. Sie hätten bei Fahrverboten in Ballungsräumen mit Wertverlusten beim Weiterverkauf leben müssen. Zufrieden war man auch beim ADAC: Mit einer „Verkehrsverflüssigung“ erreiche man mehr als mit Fahrverboten, sagte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker.

Die Deutsche Umwelthilfe dagegen warf Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vor, auf den Rat ihrer Fachleute im Umweltbundesamt nicht zu hören und den Konflikt mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu scheuen, der die Autoindustrie schone. Kalifornien, Washington und Seoul schützten ihre Bürger wirkungsvoller vor dreckiger Luft als Deutschland.

In Hannover arbeite man ungeachtet der Diskussion in Berlin weiter an einer Neuauflage des Luftreinhalteplans, sagte Stadtsprecher Dennis Dix. Der sieht seit Jahren ein Bündel an Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vor, darunter die Umweltzone, bessere Ampelschaltungen, Radwege oder Begrünungen. Viele sind bereits umgesetzt.     

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