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Das bestätigte CSU-Parteichef Horst Seehofer in der Nacht zu Freitag nach Gesprächen in Berlin, an der die Parteichefs und ihre engsten Vertrauten teilgenommen hatten. Details nannte er zunächst nicht. Die Verhandlungsführer im Bereich Gesundheit, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), wollten sich am Freitagvormittag vor der Presse äußern. Zuvor hatten sich die Verhandlungspartner einem CDU-Vorschlag angenähert. Demnach könnte die Obergrenze beim Zusatzbeitrag von derzeit ein auf zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens steigen, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Den Zusatzbeitrag können die gesetzlichen Krankenkassen zusätzlich zum Einheitsbeitrag erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.
Nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder (CSU) will die künftige Koalition auch neue Regeln für die Preisgestaltung bei Arzneimitteln einführen. So soll unter anderem das Rabattvertragssystem im Arzneimittelhandel „auf eine vernünftige Basis“ gestellt werden. Wir werden im Bereich dieser Rabattverträge alle bürokratischen Regeln wegbringen“, sagte Söder am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.
Zudem soll die Pharmaindustrie künftig mit den Krankenkassen über die Preise von patentgeschützten innovativen Arzneimitteln verhandeln. Während es bei Generika kaum Preisspielraum gäbe, gebe es bei den innovativen Arzneimitteln deutliche Gewinnsteigerungen. „Da müssen wir etwas ändern. Das liegt daran, dass die Krankenkassen keine Chance haben, über den Preis zu verhandeln“, sagte Söder. Bei den genannten Medikamenten setze die Pharmaindustrie daher „quasi automatisch den Preis fest“. Dieser Prozess brauche „eine Regulation“.
Union und FDP wollten am Freitag um 15 Uhr ihre Verhandlungen in großer Runde fortsetzen. Dabei soll es erneut um die strittigen Themen Steuern und Finanzen gehen. Die schwarz-gelben Verhandlungen sollen bis Samstag abgeschlossen sein; dann soll der Planung zufolge auch die Ressortverteilung samt Ministerriege stehen.
afp
Kommentare
Die Tigerenten kommen auf ganz kleinen Rädchen daher... Volker Rockel – 23.10.09
Das Problem ist, wie auch in der im Artikel angeführten ZDF-Sendung (ZDF, Maybrit Illner v. 22.10.2009) deutlich gemacht wurde, nicht die Preisgestaltung der Generika sondern die für die innovativen Arzneimittel!- Also u.a. Arzneimittel die in der Lage sind neue (schwere) Krankheitsbilder zu behandeln, Arzneimittel die eine effektivere Therapie bei bestehenden Krankheitsbildern versprechen oder Arzneimittel die in der Lage sind Krankheitsbilder zu behandeln, die sich bislang einer Therapie gänzlich entzogen haben!Und genau über diese innovativen Arzneimittel - zu denen unter Umständen eine ungeheure Abhängigkeit von Patienten besteht, weil diese mit die einzige Möglichkeit auf Heilung oder Linderung einer schweren Krankheit bieten - können seitens der Arzneimittelhersteller zum Teil erhebliche Gewinnmargen realisiert werden!
Wenn darüber hinaus Arzneimittelhersteller, über die Zulassungen, den Gebrauch der Arzneimittel dahingehend einschränken könnten, dass Arzneimittel in der Therapie nur für bestimmte Krankheiten zur Anwendung kommen können, obwohl sie von den Wirkstoffen her auch zur Therapie anderer Krankheiten geeignet wären; dann ist das in der Tat bedenklich! D.h. hier wird offensichtlich den Arzneimittelherstellern nicht nur eine Möglichkeit eingeräumt, über die Zulassung, Märkte für bestimmte Arzneimittel selber zu definieren, sondern unter Umständen auch, die Anwendung von Arzneimittel in der Therapie unter monetären Gesichtspunkten einzuschränken!- Letzteres wäre, sollten sich Arzneimittelherstellern tatsächlich so verhalten, nicht nur ein Vorgehen zu Lasten der Krankenkassen bzw. der Beitragszahler, sondern auch unter ethischen und moralischen Gesichtspunkten gegenüber Patienten nicht akzeptabel!
Aus meiner persönlichen Sicht, läßt sich somit nicht gänzlich ausschließen, dass vor dem Hintergrund des gesundheitlichen Schicksals von Menschen, über die Höhe der Arzneimittelpreise und damit verbundener überproportionaler Profite, Krankenkassen und Beitragszahler über Gebühr belastet werden!?
Und wenn man sich die in der o.a. ZDF-Sendung aufgezeigten Zahlen („Ausgaben der Pharmakonzerne“) vor Augen führt, dann mag dies Einschätzung nicht ganz unbegründet sein: Lt. einem Schaubild werden 24 % Profit realisiert und die unglaubliche anmutende Zahl von 40 % fließen allein in das Marketing (übrigens lt. diesem Schaubild nur 1 % in die Herstellung und 10 % in die Forschung!), alles das wird letztendlich von den Beitragszahlern der Krankenkassen über die Medikamentenpreisen mit bezahlt!
Mithin ist eigentlich schon jetzt klar, dass das Vorgehen der schwarz/gelben Koalitionäre zum Thema der Medikamentenpreise nicht zielführend sein kann!
Es geht eben nicht darum, vor dem Hintergrund der widerstrebenden Interessen, über die Medikamentenpreise mit den Arzneimittelherstellern zu verhandeln - da sagt schon allein der gesunde Menschenverstand, da kommt nicht viel bei raus - sondern diesen Markt im Sinne der Entlastung der Kosten des Gesundheitssystems zu regulieren!
Völlig unerklärlich hierbei, dass ausgerechnet die Politik in Deutschland sich dieser notwendigen Regulierung im Arzneimittelmarkt so massiv verweigert!? Insbesondere auch deswegen, weil die ausufernde Entwicklung der Arzneimittelpreise in Deutschland mit dazu geführt hat, dass das Gesundheitssystem absehbar nicht mehr finanzierbar ist! (Schon heute liegen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen für Arzneimittel, über denen für die ärztliche Versorgung!) - Oder anders ausgedrückt: Der Patient bzw. Versicherte genötigt wird, durch Leistungsverzicht und/oder durch höhere Beiträge, die Gewinnmargen der Arzneimittelhersteller durch seine Krankenkassenbeiträge zu finanzieren! Dieses entzieht sich jeder rationalen Erklärung!
Andrerseits läßt sich feststellen, dass andere EU-Länder dieses Thema längst für sich gelöst haben. Sprich: In vielen EU-Länder gelten für Medikamente Preisobergrenzen und in diesen wird auch nachdrücklich Einfluss auf die Zulassungverfahren genommen!- Stellt sich die Frage, warum diese in Deutschland nicht gleichfalls möglich sein soll?
Offensichtlich kommen die Tigerenten-Koalitionäre, auch beim Thema Gesundheit, nur auf ganz kleinen Rädchen daher...