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Deutschland / Welt Union und SPD gehen mit Vertrauen in die Sondierungen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Union und SPD gehen mit Vertrauen in die Sondierungen
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19:41 03.01.2018
Der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz. Quelle: dpa
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Berlin

CDU, CSU und SPD gehen nach einem Spitzentreffen mit gewachsenem Vertrauen in die am Sonntag beginnenden Sondierungen über eine Regierungsbildung. „Wir starten optimistisch in die Verhandlungen“, hieß es in einer im Anschluss an das Treffen am Mittwoch in Berlin verbreiteten Erklärung.

Danach haben die Partei- und Fraktionschefs „die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür festgelegt, ab 7.1.2018 straffe und zielführende Sondierungsgespräche geführt werden können“. Zum Ende der Sondierungen solle es eine gemeinsame Abschlusserklärung geben.

Das Thema Glyphosat sorgte weiter für Klärungsbedarf

SPD-Chef Martin Schulz sagte nach dem Treffen, man habe „sehr konzentriert und zielgerichtet“ gearbeitet und eine gute Arbeitsgrundlage geschaffen, „auf der wir am Sonntag die Sondierungen beginnen können“. Vor dem Treffen sagte er, man werde sich zunächst auf technische Fragen verständigen, noch nicht auf Inhalte.

Allerdings nahmen sowohl an den Vorbesprechungen als auch am Spitzengespräch selbst zahlreiche geschäftsführende Bundes- sowie Landesminister teil - unter anderem Agrarminister Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Dabei ging es offenbar um die Umsetzung des Glyphosatbeschlusses auf EU-Ebene in nationales Recht. Dieses Thema soll wohl möglichst früh aus dem Weg geräumt werden. Denn deutsche Behörden müssen demnächst Anträge der Hersteller auf Zulassung von Unkrautvernichtern mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat bearbeiten können. Deutschland hatte der Zulassung des in der Landwirtschaft und in Privathaushalten weit verbreiteten Herbizids auf Veranlassung von Schmidt in Brüssel zugestimmt, obwohl Hendricks dagegen war.

Auch die Innenpolitik stand im Fokus

An der Spitzenrunde am Nachmittag nahmen neben Schulz die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teil.

Die drei Parteivorsitzenden berieten sich vorübergehend auch alleine mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und dessen niedersächsischem Amtskollegen Boris Pistorius (SPD), wie zu erfahren war. Hier dürfte die Flüchtlings- und Asylpolitik im Mittelpunkt gestanden haben.

Die CSU will sich auf ihrer Klausur positionieren

Zu Beginn des Spitzentreffens äußerte sich Schulz zurückhaltend zu Forderungen aus der CSU nach Verschärfungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Auf die Frage, ob die Christsozialen mit ihrem Forderungskatalog die Hürden für die Sondierungsverhandlungen höher gelegt hätten, sagte Schulz, für die CSU-Landesgruppe stehe jetzt zunächst die Winterklausur im bayerischen Kloster Seeon an. „Danach sehen wir weiter.“

Seehofer bekräftigte den Unions-Wunsch nach einer stabilen Regierung mit der SPD. „Wir werden alles tun in diesen Gesprächen, dass es zu vernünftigen Vereinbarungen kommt“, sagte er. Dass sich die CSU-Landesgruppe vor solchen Gesprächen klar positioniere, sei nicht unüblich.

Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen auf ihrer traditionellen Winterklausur in Seeon, die an diesem Donnerstag beginnt, eine harte Asylpolitik fordern und Leistungskürzungen für Asylbewerber beschließen. Zudem sollen Antragsteller nach Vorstellung der Christsozialen Asyl und Schutzstatus künftig erst dann erhalten, wenn ihre Identität in Entscheidungs- und Rückführungszentren zweifelsfrei geklärt wurde. Die Altersangaben minderjähriger Flüchtlinge sollen demnach obligatorisch überprüft werden.

Von Ruppert Mayr und Basil Wegener, dpa/RND

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