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Deutschland / Welt CDU und SPD gegen Wasserprivatisierung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CDU und SPD gegen Wasserprivatisierung
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14:35 29.10.2013
CDU und SPD sind sich einig: Die Wasserversorgung in Deutschland gehöre zum "zum Kernbestand staatlicher Aufgaben". Quelle: Lukas Barth
Berlin

Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das am Mittwoch von der großen Verhandlerrunde beschlossen werden soll. Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandlungen verständigte sich darauf nach einem Vorschlag der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung, Euro und Europa.

"Wir werden jeder weiteren Einschränkung der Daseinsvorsorge durch EU-Politiken offensiv entgegentreten", heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier. Nationale, regionale und lokale Besonderheiten dürften durch europäische Politik nicht ausgehebelt werden. Die SPD hatte sich dafür auch im Wahlkampf starkgemacht, es war ein zentraler Wunsch, der aus rund 40 000 Bürgervorschlägen für das Bundestagswahlprogramm ausgewählt worden war.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte betont, "die spezifischen und bewährten Strukturen der Wasserversorgung in Deutschland" bewahren zu wollen. Eine Neufassung der EU-Richtlinie für öffentliche Ausschreibungen hatte Befürchtungen ausgelöst, eine verstärkte Privatisierung in diesem Bereich zu ermöglichen.

Eine EU-Bürgerinitiative sammelte mehr als eine Million Unterschriften gegen die Wasserprivatisierung - daraufhin weichte die EU-Kommission ihre Pläne auf. Nun soll es keine Ausschreibung der Wasserversorgung geben, wenn etwa ein Stadtwerk mindestens 80 Prozent seines Umsatzes in der Heimatkommune macht.

dpa

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