Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Union und SPD überarbeiten Rüstungsexportkurs
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Union und SPD überarbeiten Rüstungsexportkurs
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:47 06.02.2018
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Dezember 2017 bei Sassnitz (Mecklenburg-Vorpommern) auf ein Transportschiff verladen Für bestehende Aufträge soll es einen Bestandsschutz geben. Quelle: dpa
Berlin

Union und SPD schwächen ihre bisherige Linie bei den Rüstungsexporten ab. Die Passage aus dem Sondierungspapier, die Lieferungen an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, einzustellen, werde zwar unverändert in den Koalitionsvertrag aufgenommen, bestätigten Verhandlungskreise dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag.

Für bestehende Aufträge soll es jedoch „Bestands- und Vertrauensschutz“ und eine „Endverbleibskontrolle“ wie bei Kleinwaffen geben. Darauf einigte sich die Runde der Parteivorsitzenden bei den Koalitionsverhandlungen.

Hintergrund sind die geplanten Lieferungen von Patrouillenbooten aus deutscher Produktion an Saudi-Arabien. Mit der Endverbleibskontrolle soll sichergestellt werden, dass die Schiffe nicht im Jemen-Krieg eingesetzt werden.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Seit mehr als fünf Jahren hält sich der Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Seine Hoffnung auf eine Rückkehr aus dem Botschaftsexil wurde nun erneut getrübt. Eine britische Richterin lehnte einen Antrag ab, den Haftbefehl gegen Assange aufzuheben.

06.02.2018

Der Zuspruch von Südafrikas skandalumwitterten Präsidenten Jacob Zuma innerhalb der eigenen Partei schwindet zusehends. Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) will seinem Staatschef ein demütigendes Misstrauensvotum ersparen. Nun erwägt der ANC selbst, die Amtszeit des 75-Jährigen vorzeitig zu beenden.

06.02.2018

Die Fluglinie Kuwait Airways stornierte das Ticket eines Israeli von Frankfurt nach Bangkok wegen seiner Nationalität. Die Bundesregierung prüft in diesem Fall nun rechtliche Konsequenzen. Der FDP ist das nicht genug.

06.02.2018