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Union will Ende des Streits um Flüchtlingspolitik

Parteien Union will Ende des Streits um Flüchtlingspolitik

Die Union sucht nach einem Ausweg aus ihrem tiefen Zerwürfnis über die Flüchtlingspolitik. Führende Politiker von CDU und CSU fordern ein Ende der Streitereien. Am Dienstagabend treffen sich Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin zu einem persönlichen Gespräch, denn das Verhältnis der CDU-Chefin und des bayerischen Ministerpräsidenten gilt als zerrüttet.

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Quelle: dpa

Berlin. Eigentlich wollen die Spitzen beider Parteien bis Ende Juni langfristige Themen festlegen. Doch schon die Wahl des Ortes für das Treffen am Dienstagabend birgt Konfliktstoff. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Jetzt ist ein Zustand erreicht, der der Union im Ganzen schadet." Meinungsunterschiede sollten nicht immer wieder öffentlich angefeuert werden. Auch weil die Zahl der Flüchtlinge zurückgegangen sei, "könnte die Dezibelstärke der Interviews ebenfalls zurückgeführt werden".

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf der CDU vor, sie habe kein Profil. "Wenn sich CDU und SPD immer mehr angleichen, schadet es allen." Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge vermutet Horst Seehofer ein Komplott im Kanzleramt. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte: "Ich bin der festen Überzeugung, dass diese fast wöchentliche Kritik aus München der Union insgesamt schadet." Er forderte die CSU auf, den Dauerstreit mit der CDU einzustellen. Es wäre schön, wenn die CSU auf Gemeinsamkeiten verweise, die in Fülle vorhanden seien, sagte Grosse-Brömer. Schwächere Umfragewerte seien auch auf mangelnde Geschlossenheit der Union zurückzuführen.

Die CSU attackiert die CDU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seit Monaten etwa in der Flüchtlingspolitik. Sie hält Merkel vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik für die sinkenden Umfragewerte der Union verantwortlich zu sein. Aus der CDU verlautet, durch die ständigen Attacken von Seehofer auf Merkel kehrten Anhänger der Union den Rücken.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte aber: "Ich habe nicht den Eindruck, und das sollten wir auch nicht den Menschen einreden, dass das Vertrauen der Bürger in die Kanzlerin nicht mehr vorhanden wäre." Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung verliert die große Koalition an Zustimmung und ist erstmals unter die Marke von 50 Prozent gerutscht. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU demnach auf 30 Prozent - ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD verliert demnach ebenfalls einen halben Punkt und liegt nur noch bei 19 Prozent.

dpa

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