Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 6 ° Sprühregen

Navigation:
An diesen Orten soll die Burka verboten werden

Forderung der Unionsinnenminister An diesen Orten soll die Burka verboten werden

Keine Burka am Steuer, in Schulen, Kindergärten, Gerichtssälen oder bei Demonstrationen: Die Unionsinnenminister wollen eine Vollverschleierung in Teilen der Öffentlichkeit verbieten und Verstöße als Ordnungswidrigkeit bestrafen. Außerdem fordern sie 15.000 neue Polizisten in Bund und Ländern.

Voriger Artikel
Merkel: Mit Burka kaum Chance auf Integration
Nächster Artikel
Trumps Wahlkampfstratege Manafort tritt zurück

Die Innenminister der Union wollen eine Vollverschleierung in bestimmten Situationen des öffentlichen Lebens verbieten.

Quelle: dpa

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich mit seinen Parteikollegen aus den Ländern auf einen Forderungskatalog zum Thema Innere Sicherheit geeinigt. Sie stellten die Ergebnisse am Freitag vor. Diese "Berliner Erklärung" der Unionsinnenminister ist auch eine Reaktion auf Anschläge in Ansbach und Würzburg.

"Wir lehnen die Vollverschleierung ab", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Gesichtzeigen ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft konstitutiv." Überall dort, wo Gesichtzeigen eine Funktion habe, solle ein entsprechendes Gebot gelten. Dazu gehöre der gesamte öffentliche Dienst, Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Gerichtssäle, Passkontrollen, Demonstrationen und alle Situationen, in denen Menschen identifizierbar sein müssten. Zum Beispiel im Auto als Fahrer, hatte de Maizière im ZDF-Morgenmagazin hinzugefügt.

Caffier fordert allgemeines Burka-Verbot

Verstöße sollten als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, kündigte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) an. De Maizière und Caffier betonten, dies sei eine gemeinsame Position. Vor dem Treffen in Berlin hatte der Ruf einzelner Innenminister nach einem allgemeinen Burka-Verbot für kontroverse Debatten gesorgt. Vor allem Wahlkämpfer wie Caffier und Frank Henkel aus Berlin hatten darauf gepocht. De Maizière dagegen hatte das auch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt.

Kanzlerin im Interview

"Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren", sagt Angela Merkel. Das Interview mit der Bundeskanzlerin lesen Sie hier.

Es gebe einen Unterschied zwischen seinem Auftreten als Bundesminister und innerhalb der CDU, machte de Maizière nun deutlich. Seinen eigenen Maßnahmenkatalog für mehr Sicherheit nach den Terroranschlägen habe er als Minister einer schwarz-roten Regierung vorgelegt – so, dass er ihn "in dieser Koalition für zumutbar" halte. Als Vertreter der Union sei es jetzt dagegen um eine Parteiposition gegangen, die CDU und CSU gemeinsam vertreten könnten.

Doppelte Staatsbürgerschaft auf dem Prüfstand

An der mühsam in Verhandlungen mit der SPD im Jahr 2014 geschaffenen Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft wollen die Unionsinnenminister zwar zunächst festhalten, diese aber im Jahr 2019 auf den Prüfstand stellen, wie Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ankündigte.

"Die Vermeidung von Mehrstaatigkeit muss prägender Grundsatz im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht bleiben", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Unionsinnenminister. Die seit 2014 bestehende Regelung soll demnach zunächst unangetastet bleiben. "Wir fordern, zu evaluieren, wie sich diese Ausnahmeregelung auf die Integration der betroffenen Personen auswirkt." Diese Evaluation solle im Jahr 2019 vorliegen, heißt es in der sogenannten "Berliner Erklärung" weiter.

Mehr Polizisten in Bund und Ländern

Die Unionsminister fordern zudem die Neueinstellung von insgesamt 15.000 Polizisten in Bund und Ländern. Die Stellen sollten bis 2020 geschaffen werden, sagte de Maizière. "Wir brauchen mehr Polizei. Nicht nur auf den Straßen, sondern auch an Computern und bei den Spezialkräften." Die Sicherheitskräfte sollten zudem besser ausgerüstet werden.

Burka, Nikab, Tschador

Die Verschleierungen muslimischer Frauen: Wo wird was getragen?  Einen Überblick finden Sie hier.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte die Forderungen der Unionsinnenminister nach einem Teilverbot der Burka. "Die wahlkämpfenden CDU-Innenminister Frank Henkel und Lorenz Caffier irrlichtern über Wochen mit sachfremden Themen durch das Land", erklärte Oppermann. Burka-Verbot und die Diskussion um die doppelte Staatsangehörigkeit hätten mit innerer Sicherheit nichts zu tun. "Sie schüren nur Ängste gegenüber muslimischen Mitbürgern und lenken von den wirklichen Problemen ab."

Dagegen begrüßte Oppermann die Forderung der nach einer personellen Aufstockung der Polizei in Bund und Ländern. "Es ist erfreulich, dass die Union unseren Forderungen nun folgt: Die SPD dringt schon seit Langem auf mehr Personal und eine bessere Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden", fügte er hinzu.

dpa/afp/RND

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Deutschland / Welt

Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

CDU-Parteitag in Hameln

Zum Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Hameln haben sich rund 450 Delegierte versammelt, um über einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 zu entscheiden. Sie nominierten einstimmig Bernd Althusmann.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.