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Neuer Ärger für de Maizière

Hubschrauber-Deal in der Kritik Neuer Ärger für de Maizière

Verteidigungsminister de Maizière hat neuen Ärger mit einem Rüstungsprojekt. Die Kürzung der Hubschrauber-Beschaffung stößt auf Bedenken des Rechnungshofs. Die Opposition wittert einen neuen Fall von Steuerverschwendung.

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Verteidigungsminsiter Thomas de Maizière muss sich seit Mittwoch vor einem Untersuchungsausschuss zum Thema „Euro Hawk“ rechtfertigen.

Quelle: dpa

Berlin. Der Bundesrechnungshof hat die Kürzung der Hubschrauber-Beschaffung für die Bundeswehr als unwirtschaftlich kritisiert. Die Opposition reagierte am Mittwoch empört auf einen entsprechenden Medienbericht und witterte nach dem „Euro Hawk“-Desaster einen neuen Fall von Steuerverschwendung. Die Union stellte sich dagegen hinter den vom Verteidigungsministerium mit dem Unternehmen Eurocopter ausgehandelten Deal.

Zu einem Eklat kam es nach den Beratungen des Verteidigungsausschusses über das Thema. Die Union warf der SPD vor, die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Sitzung belogen zu haben. Das Verteidigungsministerium will wegen der Neuausrichtung der Streitkräfte statt 202 nur noch 157 Hubschrauber der Typen „Tiger“, „NH90“ und „Sea Lion“ anschaffen. Der ursprüngliche Kaufpreis von 8,3 Milliarden Euro wird allerdings nur um 224 Millionen Euro gesenkt. Der Reduzierung der Stückzahl um 22 Prozent steht damit eine Kostenersparnis von 2,7 Prozent gegenüber.

Über den als „Verschlusssache - amtlich geheim gehalten“ eingestuften Rechnungshofbericht hatte „Spiegel Online“ berichtet. Die Opposition will ihn nun einsehen. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung einen sehr, sehr schlechten Vertrag aushandelt, wo in Wirklichkeit Geld verschenkt wird“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Nach seiner Einschätzung wäre es billiger, alle Hubschrauber abzunehmen und die überschüssigen dann innerhalb von Nato und EU weiterzuverkaufen.

Das Verteidigungsministerium hält dagegen: Die Hubschrauber würden als gebraucht gelten, und der Verkaufserlös würde deshalb hinter dem Beschaffungspreis zurückbleiben, hieß es in einer Erklärung. „Wir haben bereits versucht, den NH90 zu verkaufen, allerdings ohne Erfolg.“

Der Verteidigungsausschuss beschäftigte sich am Mittwoch in seiner regulären Sitzung mit dem Thema. Arnold sagte anschließend zu den Ergebnissen. „Wir haben den Hubschrauber-Deal als Verteidigungsausschuss gemeinsam so nicht akzeptiert.“ Der Unions-Obmann Henning Otte widersprach der Äußerung in seinem anschließenden Statement zunächst nicht. In einer späteren Pressemitteilung schrieb er aber: „Wer wie der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold (...) von einem Stopp bei der Beschaffung durch den Ausschuss spricht, lügt wissentlich und täuscht die Öffentlichkeit.“

Die Union hält die Vereinbarung des Ministeriums mit Eurocopter weiterhin für richtig. Es würden Anschaffungskosten und Betriebskosten gespart, sagte Otte. Man wolle sich aber nicht dem Wunsch der Opposition verschließen, den Rechnungshofsbericht einzusehen.

Die Ausschussvorsitzende Susanne Kastner (SPD) fasste die Ergebnisse der Ausschussberatungen in einem Brief an den federführenden Haushaltsausschuss zusammen. Darin verlangt sie eine Einbeziehung des Verteidigungsausschusses in die weiteren Entscheidungsprozesse.

dpa

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