Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Staatsanwalt ermittelt gegen AfD-Chefin Petry
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Staatsanwalt ermittelt gegen AfD-Chefin Petry
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:09 25.05.2016
Die Staatsanwaltschaft Dresden nimmt nun doch Ermittlungen wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage gegen AfD-Chefin Frauke Petry auf. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Anzeige
Dresden

Die Staatsanwaltschaft Dresden nimmt nun doch Ermittlungen wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage gegen AfD-Chefin Frauke Petry auf. Da Petry auch Abgeordnete des Sächsischen Landtags ist, sei das Parlamentspräsidium entsprechend informiert worden, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Mittwoch in Dresden. Für die Ermittlungen ist die Aufhebung von Petrys Immunität als Parlamentarierin nötig.

Ermitttlungen gegen Petry wurden zunächst eingestellt

Gegen Petry liegen zwei Anzeigen vor. Die 40 Jahre alte Landes- und Bundesvorsitzende der AfD wird beschuldigt, Ende vergangenen Jahres vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsche Angaben gemacht zu haben. Dabei ging es unter anderem um Darlehen, die die rechtspopulistische Partei von ihren Mitgliedern zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes eingefordert haben soll.

Anfang Mai hatte die Staatsanwaltschaft sich nach einer Prüfung noch gegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entschieden. Ihre Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss "keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle" im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch einen Tag später von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert und die Einstellungsverfügung aufgehoben worden.

dpa/epd/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Nach monatelangen Geheimverhandlungen hat Russland die verurteilte ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko an ihr Heimatland überstellt. Die 35-Jährige landete am Mittwoch in der Ukraine, wie Präsident Petro Poroschenko über Twitter mitteilte.

25.05.2016

In gut drei Wochen beginnt in Frankreich die Fußball-Europameisterschaft. Statt Euphorie herrscht kurz vor Anpfiff gedrückte Stimmung. Die Terrormiliz IS droht mit Anschlägen. Und die Gesellschaft steht vor einer Zerreißprobe.

28.05.2016
Deutschland / Welt Euro-Gruppe beschließt Unterstützung - Neue Milliardenhilfen für Griechenland

Griechenland hat die Gefahr einer Staatspleite vorerst wieder gebannt: Das Land soll erneut finanzielle Hilfe in Milliardenhöhe erhalten. Zuvor muss Athen allerdings noch einige Bedingungen erfüllen.

25.05.2016
Anzeige