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Verfassungsgericht kippt Versammlungsverbot

Heidenau Verfassungsgericht kippt Versammlungsverbot

Das heftig umstrittene Versammlungsverbot für Heidenau ist in Karlsruhe gekippt worden. In Dresden demonstrieren Tausende für Flüchtlinge. Nach dem grausigen Fund von 71 toten Flüchtlingen in Österreich sitzen vier Verdächtige in Untersuchungshaft.

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Das Bundesverfassungsgericht hat das Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau komplett aufgehoben.

Quelle: dpa

Heidenau. Das Bundesverfassungsgericht hat das politisch heftig umstrittene Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau gekippt. Die Karlsruher Richter bestätigten am Samstag eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden vom Freitag. Dieses hatte das vom Landkreis verhängte Versammlungsverbot für die von rechtsradikalen Ausschreitungen erschütterte Stadt am Freitag für „offensichtlich rechtswidrig“ erklärt. Die zuständige Behörde hatte das Verbot mit einem polizeilichen Notstand begründet.

Die Dresdner Entscheidung war am Freitag vom Oberverwaltungsgericht in Bautzen zum Teil wieder kassiert worden. Nur ein Willkommensfest für die Flüchtlinge durfte stattfinden. Eine Woche nach den Ausschreitungen vor der Notunterkunft, bei denen mehr als 30 Polizisten verletzt wurden, feierten am Freitag in Heidenau mehrere hundert Menschen mit den Asylbewerbern, grillten und spielten.

Am Freitagabend kesselten Polizeikräfte etwa 180 rechtsradikale Demonstranten ein, die sich vor dem Festplatz an einem Supermarkt versammelt hatten. Die Beamten umstellten die Rechten mit Polizeifahrzeugen, nahmen die Personalien auf und sprachen Platzverweise aus. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bekräftigte in der „Bild“-Zeitung (Samstag), dass die Behörden „mit aller Härte“ gegen die rechtsextreme Szene im Land vorgingen.
In Dresden folgten am Samstag mehrere tausend Menschen dem Aufruf linker Gruppen zu einer Demonstration für den Schutz von Flüchtlingen und gegen die aktuelle Asylpolitik in Deutschland.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf nun auch eine für Samstagabend angemeldete Kundgebung von Unterstützern des Flüchtlingsheimes in Heidenau stattfinden. Zugleich können aber auch neue Versammlungen angemeldet werden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sprach von einer „Herausforderung für die Polizei“ und rief zu Besonnenheit und Friedfertigkeit auf.

Nach dem Brandanschlag auf eine bewohnte Asylbewerberunterkunft im niedersächsischen Salzhemmendorf wurden die drei Tatverdächtigen, die Kontakte zur rechten Szene haben sollen, stundenlang vernommen. Sie sollten nach am Samstag einem Haftrichter vorgeführt werden. Eine Familie aus Simbabwe war der Attacke in der Nacht zum Freitag nur knapp entgangen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Kollege Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg rechnen damit, dass in diesem Jahr bis zu eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Bundesregierung hatte ihre Prognose zuletzt auf 800 000 Menschen erhöht.
Nach dem grausigen Fund von 71 vermutlich erstickten Flüchtlingen in einem Lastwagen bei Wien hat die österreichische Polizei ein Untersuchungsteam nach Ungarn entsandt, wie Landespolizeichef Hans Peter Doskozil dem ORF berichtete. In Ungarn kamen am Samstag vier zuvor festgenommene mutmaßliche Schlepper in Untersuchungshaft. Dies entschied ein Gericht in Kecskemét.

Die EU-Kommission will dem „Spiegel“ zufolge die afrikanischen Länder mit Geldanreizen dazu bewegen, „dass sie ihre von Europa abgelehnten Geflohenen zurücknehmen“. Dafür wolle die Kommission beim EU-Afrika-Gipfel im November auf Malta mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für einen EU-Afrika-Treuhandfonds anbieten. „Aber Geld soll es nur gegen Kooperation geben“, schreibt das Magazin.

Versammlungsrecht stellt hohe Anforderungen an ein Verbot

Das Versammlungsrecht gehört zu den zentralen Grundrechten. Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unverzichtbar für einen demokratischen Staat. Das Verbot einer Demonstration ist dann möglich, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung "unmittelbar gefährdet" ist. In einem solchen Fall müssen die Behörden konkrete Tatsachen für eine "polizeilichen Notstand" angeben. Dabei ist die Gefährdung der Sicherheit mit den verfügbaren Möglichkeiten der Polizei abzuwägen. Bloße Vermutungen für eine Gefährdung reichen nicht aus. Wenn eine Versammlung verboten wurde, kann sie von der Polizei aufgelöst werden.

dpa

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