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Verfassungsgericht verhandelt über Atomausstieg

Konzernklagen Verfassungsgericht verhandelt über Atomausstieg

Die Rechtmäßigkeit des vor fünf Jahren beschlossenen Atomausstiegs überprüft das Bundesverfassungsgericht seit Dienstag. Mehrere Energieversorgungsunternehmen hatten gegen den entsprechenden Beschluss der Bundesregierung geklagt.

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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Rechtmäßigkeit des Atomausstiegs.

Quelle: dpa

Karlsruhe. Die Bundesregierung hatte die Entscheidung nach der schweren Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima gefällt und unter anderem die sofortige Abschaltung einiger Atomkraftwerke verfügt. Die Energieversorger Eon, RWE und Vattenfall sehen in dem Ausstieg eine Enteignung. Ein Urteil dürfte erst in Monaten fallen.

Der Auftakt der Verhandlung wurde laut BUND und den Aktivisten von "ausgestrahlt" von Protesten begleitet. Die Umweltschützer forderten demnach vor dem Bundesverfassungsgericht die sofortige Stilllegung der acht noch in Deutschland befindlichen Atommeiler.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte vor Beginn der Verhandlung, der Atomausstieg sei schon vor Fukushima beschlossene Sache gewesen, und verwies auf den von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2002 beschlossenen ersten Atomausstieg.

An die Adresse der Kläger sagte Hendricks, die Bundesregierung werde sich nicht auf irgendwelche "Deals" einlassen, damit die Klagen gegen den Atomausstieg zurückgezogen würden. "Die Bundesregierung wird keine Deals machen", sagte sie mit Blick auf die Kommission, die prüfen soll, wie der Atomausstieg finanziert und die langfristige Verantwortungsübernahme der Versorger Eon, RWE, EnBW und Vattenfall erfüllt werden kann.

Der vierte große Konzern in Deutschland, EnBW, hatte keine Verfassungsbeschwerde gegen den Atomausstieg erhoben.

afp

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