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„Das Fremde gehört zu unserem Land“

Verfassungsschutzbericht „Das Fremde gehört zu unserem Land“

Neben der realen Anschlagsgefahr durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ist insbesondere das Gewaltpotenzial aus dem rechtsextremistischen Bereich zum Sicherheitsproblem in Deutschland geworden.

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„Viele Menschen sind veränderungsfeindlich geworden“: Minister de Maizière (r.), Verfassungsschützer Maaßen.

Quelle: dpa

Berlin. Darauf haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014 hingewiesen.

Allein zwischen 1. Januar und 28. Juni 2015 hat es 150 kriminelle Aktionen gegen Asylunterkünfte in der Bundesrepublik gegeben. 2013 lag die Zahl noch bei 55, 2014 wurden insgesamt 170 entsprechende Übergriffe registriert. Laut Verfassungsschutzbericht für 2014 stieg die Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im vergangenen Jahr um 23,6 Prozent auf 990. Damit ist der höchste Stand seit 2008 erreicht.

Insgesamt, so de Maizière, nehme Militanz und Gewaltbereitschaft im rechtsextremen Bereich deutlich zu. Dies sei „beschämend“. Der Minister fordert die Bürger auf, mit „klarer Kante“ dem Extremismus entgegenzutreten. Deutschland müsse lernen, dass „das Fremde zu unserem Land gehört“. Die relative Häufung fremdenfeindlicher Übergriffe in Ostdeutschland begründet de Maizière unter anderem damit, dass 25 Jahre nach der Wiedervereinigung „viele Menschen veränderungsfeindlich“ geworden seien. Es fehle offenkundig an Kraft, das Fremde nicht als besonders bedrohlich wahrzunehmen. Von der rechtsextremen NPD geht nach Erkenntnissen der Behörden nicht mehr eine so große Gefahr für den Rechtsstaat aus. Mit Blick auf das NPD-Verbotsverfahren verweist de Maizière darauf, dass das meiste Material für den Verbotsantrag nicht von den Ländern komme, die sich am lautesten für ein Verbot einsetzen, sondern vom Bund, obwohl der sich dem Verbotsantrag gar nicht angeschlossen habe.

Beim Linksextremismus warnen Maaßen und der Innenminister vor einer Tendenz zur zunehmenden Verrohung der Aktivisten. Angesichts der steigenden Zahl von Übergriffen auf Polizeibeamte zeigt sich de Maizière „zutiefst erschüttert“. In absoluten Zahlen ist die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten im Jahr 2014 mit 995 leicht zurückgegangen.

Bedingt durch das Treiben der IS-Terrormiliz sehe sich Deutschland „einer wachsenden ernstzunehmenden Bedrohungslage ausgesetzt“. „Hauptauslöser“ für den Zulauf aus Deutschland für die Terrorbrigaden sei das Agieren starker Anwerber, die auch das Internet professionell nutzen. Bestätigt hat sich für den Verfassungsschutz die Tendenz, dass insbesondere Frauen und junge Mädchen zum Zweck der Zwangsverheiratung, der Vergewaltigung und der Versklavung angeworben würden. Die Zahl der aus Deutschland ausgereisten IS-Terroristen liege aktuell bei 700. Eine akute Gefährdung für die Bundesrepublik ergebe sich insbesondere durch die Rückkehr kampferprobter Kämpfer aus Syrien. Maaßen verweist zudem auf die Gefahren, die von rund 7500 Salafisten in Deutschland ausgingen.     

Von Dieter Wonka

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