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Verkehrsminister Lies sieht Pkw-Maut kritisch

EU gibt Widerstand auf Verkehrsminister Lies sieht Pkw-Maut kritisch

In Deutschland wird es wohl doch noch eine Pkw-Maut geben: Die EU-Kommission rechnet damit, dass sie sich mit der Bundesregierung „im Laufe des Novembers“ einigen wird. Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) äußerte sich gegenüber der HAZ skeptisch.

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Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies kritisiert die Pkw-Maut.

Quelle: dpa/M

Brüssel/Hannover. „Die Gespräche zwischen dem Bundesverkehrsminister Dobrindt und der EU Kommission sind auf gutem Weg, um eine Lösung zur Frage der Pkw-Maut herbeizuführen“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstagabend dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), zu dem diese Zeitung gehört. „Wir haben das gemeinsame Interesse, in Deutschland eine EU-rechtskonforme Maut im Einklang mit den Vorgaben des Koalitionsvertrags einzuführen.“

Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies ist dagegen skeptisch: „Ich bin überrascht, dass die EU offenbar nachgibt“. Sinnvoll sei die Maut seiner Meinung nach nicht, er sei noch immer gegen die Abgabe. „Der bürokratische Aufwand wird sehr hoch sein, und die zu erwartenden Einnahmen rechtfertigen den Aufwand nicht“, sagte er am Donnerstagabend der HAZ. „Man sollte sich hüten, vermeintliche Rechtssicherheit zur alleinigen Entscheidungsgrundlage zu machen.“ Niedersachsen werde die weitere Entwicklung kritisch begleiten, kündigte Lies an.

In den Verhandlungen zwischen mit der Bundesregierung habe es in den vergangenen Wochen „sehr weitreichende Fortschritte“ gegeben, sagte die Sprecherin der EU-Kommission weiter. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass letzte noch offene Fragen im Laufe des Novembers zur Zufriedenheit der Kommission und der Bundesregierung geklärt werden können.“ Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, soll auf die deutschen Autofahrer keine Mehrkosten zukommen, weil die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet werde.

Mautgesetz soll angeblich geändert werden

Die Verständigung kommt überraschend. Ende September hatte die Kommission noch angekündigt, Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Haupt-Kritikpunkt ist, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen.

Nach Angaben aus Kommissionskreisen sehen die Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstige Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen, hieß es. Zudem solle auf die sogenannte 1:1-Kompensation bei der Kfz-Steuer verzichtet werden. Die neuen Pläne sehen demnach vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln.

Das Gesetz ist längst beschlossen, wird wegen des EU-Verfahrens aber noch nicht angewendet. Wann eine Umsetzung starten könnte, ist weiterhin offen. Das Modell sieht vor, dass inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen eine „Infrastrukturabgabe“ zahlen sollen, Pkw-Fahrer aus dem Ausland auf Autobahnen. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Millionen Euro hereinkommen.

Grüne kritisieren Maut-Einigung

Die Einigung wird von den Grünen scharf kritisiert. „Die CSU-Maut ist und bleibt europarechtswidrig, ausländerfeindlich, ohne ökologische Lenkungswirkung und bringt keine Einnahmen“, sagte Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn sich die Kommission jetzt auf ein paar kosmetische Korrekturen einlässt, um diesen Konflikt mit der Bundesregierung zu beerdigen, beschädigt das ihre Glaubwürdigkeit“, fügte Krischer hinzu.

Man werde noch sehen, welchen Preis die Bundesregierung dafür zu zahlen habe, sagte der grüne Verkehrspolitiker. Krischer: „Schade, dass die Bundesregierung ihr politisches Gewicht in Brüssel für die blödsinnige Maut, und nicht für den Klimaschutz und nachhaltige Mobilität in die Waagschale wirft.“

Von RND/Andreas Niesmann/Gabriele Schulte

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