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Versammlungsverbot für Heidenau rechtswidrig

Verwaltungsgericht entscheidet Versammlungsverbot für Heidenau rechtswidrig

Das vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verhängte Versammlungsverbot für Heidenau ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden in einem Eilverfahren entschieden. Das Landratsamt hatte zuvor ein Verbot aller öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel zwischen Freitag, 14 Uhr, und Montag, 6 Uhr, verfügt.

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In Heidenau gilt eine Woche nach den schweren Ausschreitungen von Rechtsradikalen ein öffentliches Versammlungsverbot - ab Freitagnachmittag.

Quelle: dpa

Dresden. Das Landratsamt hatte das Verbot mit dem  Vorliegen eines polizeilichen Notstandes begründet. „Danach sind die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden“, hieß es in einer Mitteilung des Landratsamtes vom Donnerstagabend. Das hielt das Verwaltungsgericht für "offensichtlich rechtswidrig".

Für Freitagnachmittag war ein Willkommensfest für Flüchtlinge geplant - mit Grillfest, Fußballspielen und anderen Aktivitäten mit den in einem früheren Baumarkt untergebrachten Flüchtlingen.

Rechte wollen demonstrieren

Parallel dazu wollten auch rechte Gegner der Flüchtlingsunterkunft erneut auf die Straße gehen: Die Bürgerinitiative Heidenau hatte im Internet zu einer Demonstration aufgerufen. Sie wird dabei von anderen rechten Gruppen wie der Bürgerwehr Freital und der Meißener Initiative Heimatschutz unterstützt.

Das Bündnis Dresden Nazifrei, das zusammen mit den Flüchtlingen vor der Unterkunft das Grillfest feiern wollte, sprach am Donnerstagnachmittag - als sich das Verbot bereits anbahnte - von einem Skandal. „Gerade nach den Ereignissen am vergangenen Wochenende muss es der Polizei doch möglich sein, so eine Veranstaltung, bei der wir den Menschen eine schöne Zeit bereiten wollen, abzusichern“, sagte Henning Obens von der Interventionistischen Linken, die das Fest mit organisiert. Bei dem Willkommensfest sollten auch tonnenweise in Berlin gesammelte Sachspenden verteilt werden.

Hilfe aus anderen Bundesländern

Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) hatte am Donnerstag bei Twitter geschrieben, die sächsische Polizei bemühe sich um Hilfe aus anderen Ländern.
In der Landeshauptstadt Dresden hat das Bündnis Dresden Nazifrei für Samstag eine Demonstration angemeldet. Der Protest richte sich gegen die politisch Verantwortlichen, die die rechtsradikalen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende in Heidenau zugelassen hätten, sagte Bündnis-Sprecher Silvio Lang. Er rechne mit einer vierstelligen Teilnehmerzahl. Unterstützung komme aus Leipzig, Berlin, Frankfurt und Jena.

Dresden sei ein Kulminationspunkt von Rechten und Ausländerfeinden, sagte Obens. „Das hat sehr viel mit Pegida zu tun und einer falschverstandenen Toleranz gegenüber dieser rassistischen Bewegung.“

Versammlungsverbote aus polizeilichem Notstand

Nach Ausschreitungen von Rechtsradikalen im sächsischen Heidenau haben die Behörden den polizeilichen Notstand erklärt und bis Montag alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel untersagt. Wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wurden mehrfach Veranstaltungen verboten. Einige Beispiele:

10. Februar 2015: Das rechtsextreme Bündnis Dügida sagt eine für den Rosenmontag in Düsseldorf geplante Demonstration ab. Die Gruppe kam damit einem Verbot zuvor. "Am Rosenmontag spricht viel für einen polizeilichen Notstand", hatte Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) mit Blick auf ein mögliches Verbot argumentiert.

9. Februar 2015: In Leipzig wird ein geplanter Aufmarsch des islamfeindlichen Bündnisses Legida verboten. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verteidigt die Einschätzung der Polizei: "Mit 1000 Beamten lässt sich die Sicherheit der Stadt nicht garantieren."

19. Januar 2015: In Dresden, dem Zentrum der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, werden sämtliche Kundgebungen unter freiem Himmel aus Sicherheitsgründen verboten. Grund ist eine Morddrohung von Islamisten gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann.

20. August 2011: Leipzig verbietet aufgrund eines polizeilichen Notstandes eine NPD-Kundgebung und Proteste dagegen. Sachsens Oberverwaltungsgericht bestätigt das Verbot. Angesichts der zu erwartenden Gefahren für Leib und Leben von friedlichen Demonstranten, Unbeteiligten und Polizisten habe die Demonstrationsfreiheit ausnahmsweise zurücktreten müssen.

15. Februar 2011: Angesichts von Protesten gegen einen Castor-Transport verbietet die Stadt Karlsruhe Kundgebungen für einen 50 Meter breiten Korridor entlang der Bahnstrecke im Stadtgebiet. Eilanträge dagegen weist das Verwaltungsgericht zurück, weil eine "unmittelbare Gefahr der öffentlichen Sicherheit zu erwarten" ist. 2013 widerspricht der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Das Verbot auch für friedliche Versammlungen hätte nur bei einem polizeilichen Notstand erlassen werden dürfen, der aber nicht feststellbar gewesen sei.

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