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Verstöße gegen Tierschutz fast verdoppelt

Zahl der Gerichtsverfahren steigt Verstöße gegen Tierschutz fast verdoppelt

Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen sich immer häufiger mit Verstößen gegen den Tierschutz beschäftigen. Innerhalb von vier Jahren hat sich die Zahl der Verfahren und der Geldbußen in Deutschland fast verdoppelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.

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Die meisten Verstöße gegen das Tierschutzgesetz werden aus landwirtschaftlichen Betrieben gemeldet.

Quelle: dpa / Symbolbild

Berlin /Hannover . Die überwiegende Zahl der Verstöße gegen den Tierschutz werden in landwirtschaftlichen Betrieben registriert. Wurden im Jahr 2009 noch in 5284 Fällen Tierhalter von den Behörden aufgefordert, zum Teil eklatante Verstöße sofort abzustellen, stieg diese Zahl im Jahr 2013 schon auf 10 054. Im gleichen Zeitraum wuchs die Zahl der Bußgeld- oder Strafverfahren von 827 Fällen auf 1557. Die Zahl der zu einer Geldstrafe Verurteilten stieg von 607 im Jahr 2009 auf 716 im Jahr 2012.

Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums wurden 2013 die meisten Verstöße in Rindermastbetrieben verzeichnet. Beanstandet wurden in erster Linie die Unterbringung der Tiere, die Bewegungsfreiheit, verbotene Futtermittel, aber auch Verstümmelungen und fragwürdige Zuchtmethoden. Die Dunkelziffer kann hier jedoch recht hoch sein: Von 153 000 kontrollpflichtigen Betrieben sind lediglich knapp 9000 überprüft worden, 7000 davon blieben ohne jede Beanstandung.

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Bärbel Höhn sieht in den steigenden Fallzahlen ein Warnsignal. „Es ist gut, wenn beim Tierschutz genauer hingeschaut und auch durchgegriffen wird. Gut möglich, dass auch der immense Preisdruck dazu führt, dass es manche Betriebe mit dem Tierschutz nicht so genau nehmen“, sagte Höhn der HAZ.

Initiative der Händler und Mäster

Mehr Tierschutz durch Selbstverpflichtung: Produzenten und Händler wollen ein Zeichen setzen, dass ihnen das Wohl ihrer Tiere nicht gleichgültig ist. Mit der „Initiative zum Tierwohl von Schwein und Geflügel“ haben sich Unternehmen und Verbände aus Landwirtschaft, Fleischwirtschaft und Lebensmitteleinzelhandel zusammengeschlossen, um eine tiergerechte und nachhaltige Fleischerzeugung in der konventionellen Mast zu fördern.

Die Initiatoren haben nach eigenen Angaben unter Einbeziehung von Wissenschaftlern Anforderungen an eine moderne Tierhaltung erarbeitet. Um bei der Initiative mitmachen zu können, verpflichten sich Tierhalter zur Einhaltung dieser Haltungskriterien, was regelmäßig überprüft und durch Zertifikate bescheinigt wird. Die Teilnahme ist freiwillig. Den Anfang sollen ab dem 1. April 2015 Schweinehalter machen können.

Für die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Bärbel Höhn ist dieses Engagement der Unternehmen und Verbände allenfalls ein erster Schritt: „Hier haben alle, insbesondere auch der Handel, eine Verantwortung für faire Erzeugerpreise. Die angekündigte Tierwohl-Initiative darf nicht isoliert stehen, während der ruinöse Preiskampf an der Fleischtheke weiter geht“, mahnt die Grünen-Politikerin. ran/ur

„Ich gehe nicht von einer massiven Zunahme der Verstöße, sondern von intensiveren Kontrollen seitens der Kommunen aus“, sagte dagegen Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) gegenüber der HAZ. Verstöße gegen den Tierschutz seien kein Kavaliersdelikt. „Ich begrüße es, dass bei einzelnen Missständen nicht länger weggeschaut, sondern gehandelt wird.“

In Niedersachsen gibt es seit 2002 bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg eine Zentralstelle für Landwirtschaftsstrafsachen. Diese wurde 2014 von der Landesregierung von zwei auf sechs Staatsanwälte aufgestockt.
Die Zahl der verhängten Freiheitsstrafen schwankte, jedoch mussten im Jahr 2012 zehn Freiheitsstrafen angetreten werden, 2009 waren es lediglich fünf. Das Tierschutzgesetz sieht Bußgelder bis 25 000 Euro vor und Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren. Ein  Haltungsverbot kann sogar lebenslänglich ausgesprochen werden (§20 Tierschutzgesetz). Haltungsverbote werden allerdings nur äußerst selten ausgesprochen: Das Bundesministerium spricht 2010 von zwei, im Jahr 2013 von drei Fällen.

Von Reinhard Urschel und Heiko Randermann

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