Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Vertrauenskrise beim Verfassungsschutz: Maaßen in geheimer Mission
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Vertrauenskrise beim Verfassungsschutz: Maaßen in geheimer Mission
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:02 11.09.2018
Quelle: Foto: Stefan Boness/Imago
Berlin

Er war abwesend, und doch war Hans-Georg Maaßen an diesem Vormittag da; er saß unsichtbar mit im Saal der Bundespressekonferenz, wie ein rosa Elefant. An diesem Montag drehte sich im Frage- und-Antwort-Spiel von Hauptstadtpresse und Regierungsvertretern alles um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz; um seine Aussagen zu Chemnitz; um seine Zweifel an „Hetzjagden“ auf Ausländer; um Wahrheit und Lüge.

Regierungssprecher Steffen Seibert schwieg so beharrlich, dass ihm eine ungehaltene Journalistin vorwarf, seine Mauertaktik erinnere an Pressekonferenzen in der DDR. Seibert reagierte empört, wollte aber trotz Nachfragen partout nichts zu Maaßen sagen. Seit Montagmorgen liegt dem Kanzleramt und dem Bundesinnenministerium ein Papier des Inlandsgeheimdienstchefs vor, welches das Potenzial besitzt, die Regierung in eine existenzielle Krise zu stürzen. Doch sowohl Seibert als auch die Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ließen sich nichts über Maaßens Erklärungen entlocken. Nur so viel: Sie würden noch geprüft.

Was in Maaßens Erklärung steht

Der „Spiegel“ aber will einige Details schon vom Hörensagen kennen: So streite der Geheimdienstchef inzwischen nicht mehr ab, dass das bezweifelte Video echt sei. Er kritisiere nur noch, große Medien seien unseriös vorgegangen, als sie vorschnell die Aufnahme für echt erklärten. Und nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte er, das Video sei nicht gefälscht, er sei falsch verstanden worden. Zweifel, so Maaßen dem Bericht zufolge, seien angebracht, ob das Video „authentisch“ eine Menschenjagd zeige. Dies habe er mit seiner Kritik gemeint.

Und dennoch: Seit Maaßen Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Quellen zu mutmaßlich rechtsextremistischen Ausschreitungen in Chemnitz gesät hat, herrscht helle Aufregung in Berlin. Darf ein Behördenchef so etwas tun? Ist einem hohen Beamten gestattet, sich in die Tagespolitik einzumischen? Darf er durch die Presse die Öffentlichkeit über angebliche Zweifel und Erkenntnisse seiner Behörde informieren, ohne zuvor die Kanzlerin ins Bild gesetzt zu haben? Noch dazu, wenn seine Aussagen denen von Angela Merkel fundamental widersprechen?

Das böse Wort von der „Amtsanmaßung“ macht die Runde.

Der Verfassungsschützer überschreitet eine Grenzen

Maaßens Aufgabe als Verfassungsschutzpräsident ist klar umrissen. Er soll die Verfassung und den Rechtsstaat vor Feinden im Inland schützen. Aktiv Politik zu betreiben steht nicht in seiner Postenbeschreibung. Maaßen hat diese Grenze, an die sich seine Vorgänger hielten, mit wenigen Sätzen überschritten – und damit den ohnehin schon überhitzten politischen Diskurs in Deutschland explosiv befeuert.

Vergangene Woche gab der oberste Inlandsgeheimdienstchef in Absprache mit seinem Dienstherrn Seehofer der „Bild“ ein Interview, unter anderem zu der mutmaßlichen Hetzjagd auf Ausländer in Chemnitz. Es lägen „keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist“. Nach seiner vorsichtigen Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Gefährlich für die Kanzlerin? Hans-Georg Maaßen hat Angela Merkel nicht vorab über Zweifel und Erkenntnisse informiert. Quelle: dpa

Maaßens Worte wirkten wie Dynamit: „keine Belege“, „angeblicher Vorfall“, „gezielte Falschinformation“. Was, wenn seine Aussagen stimmen? Wenn ein Video aus Chemnitz, in dem ein Passant einen dunkelhaarigen Mann verfolgt, ihn tritt und beschimpft, tatsächlich eine Fälschung ist? Wenn es gar keine Angriffe auf Ausländer gab? Wenn sich Kanzlerin Angela Merkel zu früh aus der Deckung wagte, als sie und ihr Sprecher Seibert unmittelbar nach den Vorfällen in der sächsischen Großstadt von „Hetzjagden“ sprachen?

Im politischen Berlin gibt es so manchen, der Maaßens Einlassung schon jetzt als Zitat des Jahres wertet; als Attacke auf die Medien, die seit Tagen das Gegenteil behaupten; als Frontalangriff auf Merkel; als Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen, die seit Monaten lautstark fordern, Merkel müsse weg und die „Lügenpresse“ gleich mit. „In einer politisch derart heiklen Frage müssen Seehofer und Maaßen auch die Kanzlerin informieren, wenn sie Erkenntnisse haben, die gegen das sprechen, was derzeit diskutiert wird. Die Einzige, die im Moment einen Grund zum Jubeln hat, ist die AfD“, bringt FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Brisanz auf den Punkt.

Harte Vorwürfe von Boris Pistorius

Die SPD ist längst auf der Zinne. Maaßen dürfe sich erst äußern, wenn er Gewissheit habe, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. „Dass er sich dennoch in dieser Art öffentlich äußert, legt den Schluss nahe, dass er Einfluss auf die politische Stimmung im Land nehmen will. Dies und die Treffen mit AfD-Spitzen gefährden das Vertrauen in seine unabhängige Amtsführung. Das verbietet sich für einen Spitzenbeamten“, sagte Pistorius dem RND.

Maaßen gilt als kühler Kopf, als klug, präzise, bisweilen sarkastisch. Hinter der vergoldeten ovalen Brille verbirgt sich ein strategischer Geist. Maaßen weiß um die Wirkung von Worten. Seit Jahren gibt er sich als Skeptiker der merkelschen Flüchtlingspolitik. Aus seiner Haltung hat er ebenso wenig wie Seehofer, zu dem ihm ein enges Verhältnis nachgesagt wird, je einen Hehl gemacht. Wagt er jetzt wirklich im Schulterschluss mit dem bayerischen CSU-Chef den großen politischen Affront gegen die Kanzlerin? Wenn ja, welche Trümpfe halten die beiden in der Hand? Maaßen eilt seit Beginn seiner Karriere im Bundesinnenministerium der Ruf voraus, erzkonservativ zu sein. Als Hasardeur kannte ihn bislang niemand.

Große Nähe zu den Rechtspopulisten

Nicht zuletzt aufgrund der politischen Auslegung seines Amtes sieht sich der Geheimdienstchef immer wieder offenen Anfeindungen ausgesetzt. Gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft zeigte er an, dass er anders sein wolle als seine Vorgänger. Nicht nur Extremismus und Islamismus sollte sein Augenmerk gelten, sondern auch denjenigen, die vermeintlich Staatsgeheimnisse nach außen tragen: Oppositionspolitikern und Journalisten. Dass häufig brisante Details und geheime Papiere an die Öffentlichkeit dringen, treibt Maaßen schon lange um. Sein Verhältnis zum Berliner Politikbetrieb gilt seit Jahren als angespannt. Und so kündigte er an, rigoros gegen Verstöße vorzugehen.

Besonders unter Druck gesetzt haben ihn zuletzt Enthüllungen einer AfD-Aussteigerin, denen zufolge Maaßen der ehemaligen Parteivorsitzenden Frauke Petry 2015 Ratschläge gegeben haben soll, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Petry und Maaßen haben dies stets dementiert. Doch auch in Sicherheitskreisen steht Maaßen seit Monaten unter Druck. Auf einer Amtsleitertagung Anfang März in Köln warfen die Länderkollegen dem 55-Jährigen vor, ein zu laxes Verhältnis zur AfD zu pflegen: Er stecke Material durch, namentlich an den heutigen AfD-Chef Alexander Gauland, um eine Beobachtung der AfD zu verhindern.

Ausländerpolitik ganz oben im Verfassungsschutz

Maaßen reagiert, wie er immer reagiert, wenn es eng wird: wortkarg. Der Geheimdienstchef schaut auf eine lange Karriere im Bundesinnenministerium zurück. Nicht erst seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 steht für ihn die Ausländerpolitik ganz oben auf der Agenda. Maaßen beklagt, mit den Flüchtlingen seien Sicherheitsprobleme nach Deutschland gekommen, die seine Behörde auszubaden habe. Sie habe 20 Personen identifiziert, die nur darauf warteten, in Deutschland Anschläge zu verüben. Bereits früher geriet er wegen seiner harten Haltung in die Kritik. In einem Gutachten zu dem von den USA im Lager Guantanamo gefangen gehaltenen Türken Murat Kurnaz, geboren und beheimatet in Bremen, argumentierte der Geheimdienstchef, Kurnaz habe sein Aufenthaltsrecht verwirkt, weil er länger als sechs Monate nicht in Deutschland gewesen sei. Dass dies nur deshalb geschah, weil Kurnaz nach Guantanamo verschleppt worden war, erwähnte Maaßen mit keiner Silbe. Schließlich wurde der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf Maaßen aufmerksam – und hievte ihn 2012 nach der Schredderaffäre im NSU-Skandal als Nachfolger von Heinz Fromm auf den Chefposten des Bundesverfassungsschutzes. Seitdem führt Maaßen seine Behörde mit strenger Hand. Und ohne Angst anzuecken. So wirft er Russland vor, hinter Cyberattacken auf Deutschland zu stehen, obwohl die Beweislage dünn ist.

Trotz Gegenwinds wirkt Maaßen stets gelassen. Verheiratet mit einer Japanerin, hegt er eine besondere Vorliebe für Meditationstechniken aus dem Land der aufgehenden Sonne. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsprofessor an der Freien Universität in Berlin lehrt der promovierte Jurist auch an der Universität Tsukuba in Tokio. Gefühlsregungen weiß er hinter einer makellosen Fassade perfekt zu verbergen.

Ist Maaßen noch zu halten?

Gelassenheit wird Maaßen in den nächsten Tagen und Stunden brauchen. Dann wird sich entscheiden, ob er Fakten präsentieren konnte, die belegen, dass die Bilder von Chemnitz tatsächlich gefälscht waren. Wenn nicht, dürfte er trotz seiner Nähe zu Seehofer nicht mehr zu halten sein.

Am Montagnachmittag trat Innenminister Seehofer nach der CSU-Vorstandssitzung in München vor die Journalisten. Wieder gab es Nachfragen zu Chemnitz und zu Maaßen. Seehofer bestätigte, die Erklärungen des Verfassungsschutzpräsidenten lägen seinem Ministerium seit dem Morgen vor. Er kenne sie aber noch nicht. Im Parteivorstand soll Seehofer gesagt haben, er müsse sich ein umfassendes Bild machen. Eine Klärung werde es am Dienstag geben. Am Mittwoch steht die Generaldebatte im Bundestag an. Er habe kein Interesse, sich dort von der Opposition vorführen zu lassen. Dann schob Seehofer mit Blick auf Maaßens Äußerungen nach: „Er wird schon seine Gründe haben, warum er zu diesen Zweifeln kam.“ Es ist eine Vertrauenserklärung der besonderen Art – sie lässt jedes Ende der Affäre offen.

Von Jörg Köpke/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Nach den Vorfällen von Chemnitz und Köthen mobilisiert die rechte Szene ihre Anhänger bei Demonstrationen. In Halle in Sachsen-Anhalt kam es bei einer solchen zu Gewalt gegen Polizisten, auch verfassungsfeindliche Symbole wurden gezeigt.

11.09.2018

Das Weiße Haus und die Regierung Nordkoreas bereiten ein zweites Spitzentreffen zwischen Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un vor.

11.09.2018

In einem „Brandbrief“ warnt Bahnchef Richard Lutz, die Situation des Konzerns habe sich „in den letzten Monaten nicht verbessert, sondern verschlechtert“. Politiker von SPD und Grünen fordern nun Konsequenzen.

11.09.2018