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Deutschland / Welt Verwaltungsgericht urteilt über mögliche Fahrverbote
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Verwaltungsgericht urteilt über mögliche Fahrverbote
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14:48 27.02.2018
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilt am Dienstag über mögliche Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Quelle: dpa
Leipzig

Es scheint immer wahrscheinlicher, dass die ersten deutschen Städte ihre Straßen für ältere Diesel-Autos sperren, um die Luftreinhaltepläne zu erfüllen: Auch das für Dienstag erwartete Urteil in Leipzig könnte dazu beitragen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ob Fahrverbote künftig grundsätzlich durchsetzbar wären. Das Wichtigste im Überblick:

Wen trifft es?

Klar ist, dass Benziner mit Stickoxiden keine Probleme haben. Denkbar wäre, in bestimmten Straßen gar keine Diesel zuzulassen oder nur solche, die der neuen EU-Abgasnorm Euro 6d entsprechen. Das wäre allerdings kaum zu kontrollieren, wenn es keine Kennzeichnung, etwa eine „blaue Plakette“, gäbe. Die bisherigen Umweltzonen mit den roten, gelben und grünen Plaketten zur Feinstaub-Reduzierung sehen Ausnahmen vor - etwa für Traktoren, Krankenwagen oder Oldtimer.

Wie könnten die Fahrverbote aussehen?

Die Rede ist bei der Bundesregierung von „streckenbezogenen“ Beschränkungen in Gebieten, in denen Grenzwerte gerissen werden. Das könnten also einzelne Straßen oder Straßenabschnitte sein. Umweltschützer befürchten, dass vor allem um die Messstellen herum die Luft sauberer werden soll - dann hätte Deutschland vielleicht kein Problem mehr mit der EU, den Stadtbewohnern wäre aber nicht geholfen. Andererseits sind die Messstellen nicht willkürlich verteilt, sondern nach festen, ziemlich komplizierten Regeln, damit sie möglichst repräsentative Ergebnisse liefern.

Wo könnte es Fahrerbote geben?

Messstellen in München, Stuttgart und Köln wiesen die schlechtesten Werte 2017 aus. Zu den 37 Städten, deren Grenzwert-Überschreitung für das vergangene Jahr schon jetzt sicher ist, gehören aber auch kleinere, etwa Reutlingen, Heilbronn, Darmstadt, Limburg an der Lahn oder Tübingen. Die Werte hat das Umweltbundesamt veröffentlicht.

Wie sieht die rechtliche Grundlage aus?

Wer Fahrverbote auf welcher Grundlage erlassen kann, ist bisher unklar. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht es darum, ob Kommunen schon jetzt Fahrverbote eigenmächtig erlassen dürfen auf Basis des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der entsprechenden Verordnungen. Nun hat die Bundesregierung angekündigt, über die Straßenverkehrsordnung eine Regelung zu schaffen „zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten“. Kommunen und Umweltschützer dagegen wollen eine „blaue Plakette“ als bundesweite Kennzeichnung relativ sauberer Autos. Das lehnt die Bundesregierung bisher ab.

Was ist bisher getan worden?

Die neueste Diesel-Generation ist sauberer, die Städte tun schon einiges für ihre Luft, Software-Updates verbessern die Abgasreinigung von Millionen Autos, und der Diesel-Anteil bei Neuwagen-Käufen ist deutlich zurückgegangen. All das zeigt Wirkung. An vielen Messstationen sind die Stickoxid-Werte 2017 deutlich niedriger ausgefallen als 2016, wie das Umweltbundesamt auflistet. Nur: Es reicht eben noch nicht. Schätzungen zufolge dürften 70 Kommunen weiterhin zu hohe Werte haben, noch liegen nicht alle Daten vor.

Besteht eine Gefahr für die Gesundheit?

Experten des Umweltbundesamts haben viele Studien zur Gefahr von Stickoxiden ausgewertet. Trotz einer nach eigenen Angaben sehr vorsichtigen Rechnung kam heraus: Mindestens 6000 Menschen im Jahr sterben in Deutschland vorzeitig alleine an Herz-Kreislauf-Krankheiten, die von Stickoxid ausgelöst werden. Wissenschaftler gehen davon aus, dass auch Schlaganfälle, Lungenerkrankungen wie Asthma oder COPD sowie Diabetes durch Stickoxide ausgelöst oder verschlimmert werden können. Die EU, die anders rechnet, geht von 10 400 vorzeitigen Todesfällen aus.

Wie steht es mit Hardware-Nachrüstungen?

Bisher lassen die Autobauer nur neue Software aufspielen, um die Abgasreinigung zu verbessern - neue Bauteile lehnen sie als ineffizient ab. Spannend ist, was in einem Gutachten für eine Expertengruppe unter Leitung des Verkehrsministeriums dazu steht. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Hardware-Nachrüstungen an zwei Bedingungen gekoppelt: Sie müssten „technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar“ sein. Ersteres dürfte klar zu beantworten sein - das zweite ist wohl eher eine Ermessensfrage.

Von RND/dpa

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