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Viele „Syrer“ kommen nicht aus Syrien

Flüchtlingskrise Viele „Syrer“ kommen nicht aus Syrien

Eine syrische Identität ist unter Flüchtlingen begehrt. Wer belegen kann, dass er aus dem Bürgerkriegsland geflohen ist, hat in Deutschland gute Aussichten auf Asyl. Deshalb geben sich immer mehr Flüchtlinge als Syrer aus, obwohl sie aus einem anderen Land kommen.

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Wer kommt woher? Flüchtlinge auf dem Münchener Hauptbahnhof.

Quelle: afp

Berlin. Immer wieder hatten Helfer in den vergangenen Tagen Zweifel geäußert und erklärt, dass eine große Anzahl der Einreisenden falsche Angaben zu ihrer Herkunft macht. Jetzt bestätigt erstmals Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) diese Beobachtungen: „Mindestens ein Viertel der angeblich aus Syrien kommenden Flüchtlinge stammt nicht aus Syrien, sondern aus anderen arabischen oder afrikanischen Ländern“, sagte Caffier, der auch dem Verteidigungsausschuss des Bundesrates vorsitzt, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem diese Zeitung angehört.

Caffiers Aussage deckt sich mit Angaben von Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Fast ausnahmslos jeder Flüchtling gibt vor, Syrer zu sein. Tatsächlich kommen viele aus allen möglichen Ländern, selbst aus Schwarzafrika.“ Falsche Identitätsangaben seien „an der Tagesordnung“. Wer Geld habe, lege gefälschte Pässe vor. Andere gäben an, keine Ausweispapiere mehr zu besitzen. Schon vergangene Woche hatte der marokkanische Dolmetscher Merouane Missaoua einem Korrespondenten des Deutschlandfunks gesagt, viele der von ihm am Wiener Westbahnhof Befragten kämen ihrem Dialekt nach entweder aus nordafrikanischen Maghreb-Staaten wie Marokko oder Libyen oder von der Arabischen Halbinsel.

Vor einer Woche hatte der deutsche Zoll mehrere Pakete mit gefälschten und echten syrischen Ausweisen abgefangen. Eine syrische Identität ist unter Flüchtlingen begehrt. Wer belegen kann, dass er aus dem Bürgerkriegsland geflohen ist, hat in Deutschland gute Aussichten auf Asyl. Ende August setzte Deutschland das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Damit sind syrische Flüchtlinge nicht mehr verpflichtet, sich in dem Land registrieren zu lassen, in dem sie erstmals den Boden der EU betreten haben.

"Wir beobachten mit Sorge"

Nicht alle Menschen, die über Ungarn und Österreich als Asylsuchende nach Deutschland kommen und sich als Syrer ausgeben, sind tatsächlich Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Die Einschätzungen der Behörden zu falschen Identitäten von Flüchtlingen decken sich mit jenen der oppositionsnahen syrischen Gemeinde in Deutschland. „Wir beobachten mit Sorge, dass sich zunehmend Nichtsyrer als Syrer ausgeben, um einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu erlangen. Diese Entwicklung ist sehr zum Nachteil der schutzbedürftigen Syrer“, sagt Bassam Abdullah vom Berliner Büro der oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition. Der inoffizielle Botschafter Syriens in Deutschland bietet den Behörden seine Hilfe an: „Die Syrische Nationale Koalition könnte in Einzelfällen bei der Feststellung der Identität helfen“, erklärte Abdullah dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. 

Noch ein weiteres Problem beschäftigt derzeit deutsche Innenpolitiker und Geheimdienste: die Frage der inneren Sicherheit. „Dem Bundesnachrichtendienst und befreundeten Diensten liegen Hinweise darüber vor, dass sich unter den Flüchtlingen auch Salafisten und potenzielle Gefährder befinden“, bestätigte erstmals Innenminister Caffier dem RND: „In Sicherheitskreisen müssen wir das bedenken. Der unkontrollierte Zufluss von Flüchtlingen hat dafür Tür und Tor geöffnet.“ Bislang hatten deutsche Sicherheitsbehörden bestritten, dass es derartige Hinweise gibt.

"Wir müssen wachsam sein"

Die Polizei verfügt offenbar über ähnliche Informationen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am vergangenen Sonntag die Wiedereinführung von Grenzkontrollen mit den Worten erklärt, diese seien „auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich“. Gewerkschaftschef Wendt sagte dazu: „Das war genau der Hinweis darauf, dass sich zahlreiche Gefährder unter die Flüchtlinge gemischt haben.“ Auch laut Stephan Mayer (CSU), Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sind solche Fälle nicht auszuschließen. Die Bundessicherheitsbehörden hätten inzwischen eine Arbeitsgruppe gebildet, um das Problem in den Griff zu bekommen. Man wisse, dass Salafisten versuchten, unter Flüchtlingen Personen zu rekrutieren. „Wir müssen wachsam sein.“

Unterdessen setzen sich immer mehr Flüchtlinge auf ihrem Weg in die zugewiesenen Flüchtlingsheime ab. In der Nacht zu Dienstag zogen Asylsuchende mehrmals in einem Sonderzug von München nach Berlin die Notbremse, um auf freier Strecke auszusteigen. Ein Sprecher der Bundespolizei in Berlin sagte, dass am Zielbahnhof Schönefeld in Brandenburg nahe der Berliner Stadtgrenze von 518 erwarteten Flüchtlingen noch 339 ankamen. Knapp 180 Flüchtlinge waren nach mehreren Notbremsungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt abgesprungen. „Die sind dann einfach mal weg. So etwas passiert immer wieder. Die Dunkelziffer derjenigen, die untertauchen, ist hoch“, sagte Polizeigewerkschaftschef Wendt.

Von Jörg Köpke und Marina Kormbaki

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