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Kalter Krieg am Himmel über Europa

Nato–Luftraum Kalter Krieg am Himmel über Europa

Russische Kampfflugzeuge fliegen stumm und stur nach Westen, unerreichbar für Anfragen westlicher Stellen über Funk. Sie fliegen über die Ostsee und die Nordsee und schließlich zum Atlantik, bis nach Portugal.
Was wie ein bedrohliches Filmszenario aussieht, ist am Dienstag und Mittwoch beunruhigende Wirklichkeit geworden.

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Ein Freund starker Gesten: Der russische Präsident Wladimir Putin schickte seine Bomber in dieser Woche bis an die Grenzen des Nato-Luftraums.

Quelle: dpa

Berlin. Russische Militärmaschinen und Nato-Jets näherten sich bis auf Sichtweite. Drohen hier Missverständnisse und Konflikte, die gefährlich eskalieren könnten? Ist Wladimir Putin bereit, einen Krieg zu riskieren?
Offiziell ist man bemüht, den Vorfall nicht zu dramatisch erscheinen zu lassen. Die russischen Kampfjets und Bomber seien über internationalem Luftraum unterwegs gewesen – und das sei rechtlich einwandfrei, heißt es. Immerhin hat ja auch die Nato ihre Präsenz im Baltikum, also an der Grenze zu Russland, verstärkt. Vier Eurofighter und 160 Soldaten der Bundeswehr wurden im estnischen Ämari stationiert. Auch Portugal, Kanada und die Niederlande haben Kampfflugzeuge ins Baltikum verlegt. Nun reagieren die Russen mit verstärkten Manövern. Kanzlerin Angela Merkel wirkte fast gelassen, als sie gestern sagte: „Ich bin jetzt akut nicht besorgt, dass hier eine Verletzung des Luftraums stattfindet.“

Merkel weiß allerdings auch, dass sie ruhig reagieren muss, wenn sie die Gefahren nicht noch steigern will. Die Situation ist ernst genug.

Wenn russische Flugzeuge im europäischen Luftraum unterwegs sind, werden sie von Nato-Jets begleitet. Dies ist 2014 schon 100-mal geschehen, dreimal so häufig wie 2013. Das Oberkommando der Allianz im belgischen Mons stuft das Ausmaß der russischen Manöver als „ungewöhnlich“ ein. Vier größere Flugbewegungen wurden am Dienstag und Mittwoch dieser Woche beobachtet. Eine Formation aus Langstreckenbombern und Tankern überquerte die Norwegische See. Einige der Maschinen flogen dann entlang der norwegischen Küste über die Nordsee zum Atlantik bis nach Portugal. Von Jagdflugzeugen begleitete Bomber registrierte das Nato-Radar auch über dem Schwarzen Meer. Sie flogen Richtung türkische Küste. Zugleich fanden zwei größere Manöver mit zusammen 15 Maschinen über der Ostsee statt. Zur Beobachtung stiegen norwegische, britische, portugiesische, türkische und deutsche Jets auf.

Die Nato ist darüber verstimmt, dass die Bomber und Tanker weder Flugpläne übermittelt noch Funkkontakt zur zivilen Flugsicherung aufgenommen haben. Auch seien die „Transponder“, die automatisch Flugsignale versenden, abgeschaltet gewesen. Für die zivile Luftfahrt sei das ein Risiko. Die Maschinen sind dann mit technischen Mitteln nicht auszumachen.

Deutsche Militärmaschinen fliegen laut Bundeswehr stets mit Transponder-Signal. „Wir sind immer sichtbar“, sagte ein Sprecher der Luftwaffe.

Was treibt die Russen um? Margarete Klein, Russland-Expertin der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, sieht zunächst rein militärische Ziele: „Russland will die Reaktionsschnelligkeit der Nato testen. Es wird ausgelotet, wie zügig die einzelnen Nato-Partner reagieren und ihre Flugzeuge schicken.“ Aber auch eine „allgemeine Verunsicherung“ könne das Ziel der Moskauer Politik sein. Wenn der Westen darüber rätselt, wie ernst es Putin meint und wie bereit er für einen Krieg ist, dann beeinflusse das auch die westlichen Politiker. Vielleicht seien sie dann eher bereit, um des Friedens willen Zugeständnisse zu machen und die Sanktionen gegen Russland abzuschwächen. Aber wie weit würde Putin denn nun wirklich gehen? Klein sagt: „Sein Hauptziel ist, die Ukraine als russisches Einflussgebiet zu halten.“ Wenn das unrealistisch werde, schwänden auch die Chancen einer Verständigung.

Etwas anders beurteilt der Potsdamer Publizist und Russland-Freund Alexander Gauland die Situation. Gauland, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg, wirbt seit Langem um Verständnis für die Position Russlands. Der Westen, sagt Gauland, halte sich nicht an seine Versprechen von 1989. Damals habe man der Sowjetunion versprochen, die Nato nicht über die Oder hinaus ausdehnen zu wollen. Nach der Auflösung des Ostblocks seien viele der dortigen Staaten in die Nato einbezogen worden. „Putin meint nun: Wenn nicht auf Augenhöhe mit uns verhandelt wird, handeln wir wie einst die Zaren – wir sammeln russische Erde ein.“ Gauland will nicht missverstanden werden: „Auch ich sehe, dass das Verhalten mit dem Völkerrecht nicht übereinstimmt.“ Aber das russische Handeln sei nur verständlich vor dem Hintergrund des Wortbruchs des Westens, der die 1989 und 1990 gegebenen Zusagen nicht eingehalten habe.

Wie soll es jetzt weitergehen? Gauland bringt den Gedanken einer „neuen europäischen Ordnung“ ins Spiel, eine umfassende Verständigung aller Beteiligten auf eine Neuaufteilung der Einflusssphären – natürlich auch mit einem Entgegenkommen an Russland. „Wenn das nicht klappt, geht der kalte Krieg weiter“, meint er.

Dabei liegen die Probleme Moskaus gar nicht mehr schwerpunktmäßig am westlichen Rand, meint die Russland-Expertin Klein. „Die Grenze zum Westen ist noch die sicherste.“ Im Süden, zum Kaukasus und den zentralasiatischen Ländern, seien die Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten noch erheblich größer. Das Verhältnis zu China sei ebenfalls nicht geklärt.

Tatsächlich gehört auch Asien zu den Gebieten, auf denen das russische Militär gegenwärtig seine potenziellen Gegner zu testen versucht. Am gestrigen Donnerstag hat Russland im fernen Osten eine mit Atomsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete ausprobiert. Die russische Rakete mit dem Typen­namen Bulawa landete auf der Halbinsel Kamtschatka. Von einem Atom-U-Boot aus war sie zuvor aus der Barentssee gestartet worden. Das russische Militär zeigte sich anschließend zufrieden: Alles habe geklappt, die geplanten Flugzeiten seien eingehalten worden, ein Frühwarnsystem sei gleichzeitig auch noch getestet worden.

Sind die Russen also auf dem neuesten militärischen Stand – und könnten sie im Kriegsfall rasch Erfolge verbuchen? Die Russland-Expertin Klein zweifelt daran. Im Jahr 2008 gab es im Land eine Militärreform, die großen Mängel beim Material und in der Einsatzbereitschaft sollen ausgeglichen werden. Seither habe es Fortschritte gegeben, sagt Klein. Die Nuklearstreitkräfte befänden sich etwa auf einem Niveau mit denen der USA, die konventionellen Streitkräfte seien gut gerüstet, die Spezialkräfte ebenso. Mit der Marine hingegen gebe es noch Probleme.

Ob das alles gegen die Friedfertigkeit der Russen spricht? Der Westen, klagte Putin erst vor ein paar Tagen, ignoriere Russlands geopolitische Interessen vollends. Das klang wie eine Drohung.

Von Arnold Petersen
und Klaus Wallbaum

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