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Kauder erteilt Aufnahmestopp eine Absage

Flüchtlingspolitik Kauder erteilt Aufnahmestopp eine Absage

Volker Kauder (CDU) hat einem zeitweisen Aufnahmestopp für Flüchtlinge eine deutliche Absage erteilt. Damit wies der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag Forderungen aus CDU und CSU zurück.

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CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder.

Quelle: dpa

Bad Saulgau. „Es muss klar sein, dass das, was wir vorschlagen, auch machbar ist“, sagte CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder am Samstag bei einer Veranstaltung der baden-württembergischen Jungen Union (JU). Weder Zäune noch eine Sicherung der Grenze durch Polizei und Bundeswehr seien eine Lösung: „Keine Stunde würde es die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung aushalten, wenn Bilder kämen, wie Soldaten mit Knüppeln auf Frauen einschlagen, die mit ihren Kindern über die Grenze wollen.“ Stattdessen verwies Kauder auf das geplante Asyl-Gesetzespaket, über das der Bundestag Anfang Oktober beraten hatte. „Wer ein Bleiberecht hat, dem geben wir eine Perspektive. Das ist die erste Maßnahme.“ Er betonte aber auch: „Diejenigen, die kein Bleiberecht haben, die müssen schnellstmöglichst dieses Land auch wieder verlassen. Das muss die Botschaft sein.“

Ähnlich argumentierte CDU-Vize Thomas Strobl: Man müsse eher dort ansetzen, wo „Fehlanreize“ für Flüchtlinge bestünden. Dies werde in dem geplanten Gesetzespaket konsequent aufgearbeitet. „Bei uns muss keiner Linsen und Spätzle essen, wenn er es nicht mag“, sagte Strobl. „Aber ein paar Regeln gibt es bei uns schon zu beachten. Das fordern wir ein.“ So müsse beispielsweise klar sein, dass Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit in Deutschland gelten.

Zuvor hatte der JU-Landesvorsitzende Nikolas Löbel für einen vorläufigen Aufnahmestopp für Asylsuchende ausgesprochen. „Wir haben unsere Kapazitätsgrenze schon längst überschritten“, sagte er. 50 Prozent seien ohnehin Wirtschaftsflüchtlinge.

dpa

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