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Das berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung unter Berufung auf eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion.
Es gebe nach Auffassung des Bundesarbeitsministeriums keine Veranlassung, dem Beschluss der Sozialministerkonferenz zu folgen und die gesetzlichen Vorgaben zu ändern. Die Regelung betreffe lediglich "eine Personengruppe mit den geringsten Integrationschancen", zitiert die Zeitung aus der Antwort des Ministeriums.
Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, wirft Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem Bericht zufolge vor, entgegen ihren Reden über den "Silberschatz des Alters" lieber auf "geschönte Zahlen" statt auf echte Unterstützung älterer Arbeitsloser zu setzen.
Bislang gelten Hartz-IV-Empfänger nicht mehr als arbeitslos, sobald sie das 58. Lebensjahr vollendet und mindestens ein Jahr lang kein Jobangebot bekommen haben. Diese Gruppe taucht damit nicht mehr in der offiziellen Arbeitslosenstatistik auf. Im April fielen rund 92.000 Erwerbslose unter die Regelung.
Im November haben sich von der Leyens Amtskollegen in den Ländern dafür stark gemacht, die Regelung zu streichen. Sie stehe im Widerspruch zur Notwendigkeit, "Ältere verstärkt in Beschäftigung zu bringen", heißt es in dem Beschluss, den einzig Sachsen nicht unterschrieben hat.
Gabi Stief
