Von der Leyen plant Mindestlohn für Leiharbeiter

Sie haben sich für Familien und Alleinerziehende stark gemacht. Jetzt wird das Elterngeld gekürzt, für einige sogar gestrichen. Wie kommt man damit klar?
Die Verrechnung des Elterngelds bei Langzeitarbeitslosen ist uns schwergefallen. Aber ich halte diesen Schritt dennoch für vertretbar, weil der Lebensunterhalt von Langzeitarbeitslosen und ihren Kindern vollständig vom Staat finanziert wird. Zudem werden wir an anderer Stelle das Geld gezielter in bessere Bildungschancen für diese Kinder investieren.

FDP-Politiker schlagen vor, den Spitzensatz beim Elterngeld zu kürzen. Was halten Sie davon?
Ich halte das für grundfalsch, weil es die Idee des Elterngeldes aushöhlt. Elterngeld ist kein Almosen, sondern eine Lohnersatzleistung für junge Familien, die zumeist kleine Einkommen haben. Der Spitzensatz von monatlich 1800 Euro ist vor allem für die Väter ein Anreiz, ihre Elternzeit zu nehmen und dennoch ein Einkommen für die Familie zu haben. Ich habe nichts dagegen, wenn man von Steuerzahlern in späteren Lebensphasen, wenn die Gehälter höher und die Kinder aus dem Haus sind, einen stärkeren Beitrag verlangt. Aber junge Familien brauchen die volle Unterstützung.

Ist dies jetzt ein Plädoyer für eine Erhöhung der Spitzensteuer?
Es wäre der falsche Zeitpunkt, eine neue Steuerdebatte zu eröffnen. Ich will sie aber auch nicht für die nächsten Jahre ausschließen. Ein einfacheres und gerechteres Steuersystem steht weiter auf der Agenda.

Die Menschen haben Sie bislang nicht für den Sparkurs gewinnen können. Was macht die Regierung falsch?
Ich glaube, dass viele Menschen verstehen, dass wir unseren Haushalt in Ordnung bringen und dass dabei auch der enorme Sozialetat nicht außen vor bleiben kann. Meine Erfahrungen der letzten sieben Jahre ist, dass Politik die Probleme schonungslos benennen muss. Das Entscheidende ist dann, dass man handelt und sich nicht in langen Diskussionen verheddert. Am Ende ist ein Gesetz so zerredet, dass es keine positive Wirkung mehr hat. Die internen Abstimmungsprozesse müssen zügiger und zielorientierter sein. Es darf nicht darum gehen, wer sich am besten durchsetzt. Meine Erfahrung der letzten Wochen ist auch, dass wir klarer sagen müssen, welchen Weg wir gehen wollen, um die Probleme zu lösen. Das gilt für jeden Minister und jede Ministerin.

Auch für die Kanzlerin?
Das gesamte Kabinett muss eine gemeinsame Grundmelodie finden, die auch das Handeln bestimmt.

Wird zu wenig erklärt?
Ja. Ich glaube nicht, dass Menschen Angst haben, Neuland zu betreten. Aber sie müssen eine Vorstellung davon bekommen, wohin der Weg geht. Und um aufzubrechen, braucht man Vertrauen. Die Menschen erwarten zu Recht Verlässlichkeit und Orientierung.

Glauben Sie, dass Sie selbst dieses Anforderungsprofil erfüllen?
Ich sehe es als meine Hauptaufgabe an, neben einer guten handwerklichen Gesetzesarbeit auch zu vermitteln, wohin wir gehen. Ich habe aus tiefer Überzeugung versucht, den Blick auf junge Familien zu verändern. Heute schimpft keiner mehr über den Ausbau der Krippen oder über die Notwendigkeit einer Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es ist noch viel zu tun. Aber die Grundeinstellung hat sich geändert. Die Diskussionen um Elterngeld und Kita-Ausbau haben Schleusen geöffnet für ein Grundgefühl, das in der Bevölkerung vorhanden war.

Haben sich Politik und Volk entfremdet?
Nein. Manchmal fehlt die gemeinsame Sprache. Die parlamentarische Demokratie ist relativ schwerfällig und langsam. Das bewahrt aber auch vor Extremen. Ich kann die Ungeduld vieler Menschen verstehen, die sagen: Nun macht doch endlich was! Aufgabe der Politik muss es sein, Grundgefühle aus der Mitte der Gesellschaft früh zu erspüren. Und sie muss hinschauen und darf nicht ausweichen. Mir war es etwa in der Sozialstaatsdebatte im Frühjahr wichtig, darauf hinzuweisen, dass die allermeisten Arbeitslosen nicht den verbreiteten Negativklischees entsprechen, sondern Alleinerziehende, Ältere und Jugendliche mit ganz unterschiedlichen Problemen sind. Diese Übersetzungsaufgabe halte ich für wichtig.

Ist dies nicht auch die Hauptaufgabe eines Bundespräsidenten?
Nicht in der Tagespolitik, aber zweifelsohne in den großen Linien. Er muss wissen, wie Parteiendemokratie funktioniert. Er muss ein Gespür für die Sorgen der Menschen haben. Er muss versuchen, die scheinbaren Widersprüche zwischen diesen Sorgen und der Funktionsweise der Politik aufzulösen.

Wäre die parteiübergreifende Nominierung eines gemeinsamen Kandidaten nicht ein gutes Signal gewesen, dass die Parteien nicht nur an sich selbst denken?
Für mich ist nachvollziehbar, dass Parteien unterschiedlichen Persönlichkeiten vertrauen. Ich verneige mich vor der Lebensleistung von Joachim Gauck. Aber ich schätze auch die enorme Lebenserfahrung und die Vermittlerfähigkeiten von Christian Wulff. Es steht uns gut an, zwei herausragende Persönlichkeiten als Kandidaten zu haben.

Wenige Tage lang schien es, als könnten Sie eine parteiübergreifende Kandidatin sein. Sind Sie enttäuscht?
Nein. Ich habe mich gefreut über die Zustimmung. Dass dann alles anders kam, hat mir aber auch noch einmal vor Augen geführt, dass jeder sich einsetzen muss an seinem Platz. Meine Zeit als Arbeitsministerin kann ich nutzen, um eigene, unverwechselbare Akzente zu setzen.

War Ihr Vater als Politiker Ihr Vorbild?
Ich habe ihn weniger als Politiker, sondern als Gestalter erlebt. Er hatte Spaß daran, zu Hause zu erzählen, was er verändern wolle. Ich erinnere mich auch, dass er immer einen breiten Konsens mit allen Parteien gesucht hat. Es war eine spannende Politikergeneration ...

Wird man das später auch über Ihre Generation sagen können?
Sie ist anders. Die Generation meines Vaters wurde noch durch den Krieg geprägt. Die Politik war beherrscht von dem Wunsch, dies dürfe nie wieder geschehen. Es kann sein, dass die derzeitige Krise dazu beiträgt, kleinliche Parteiinteressen abzulegen und das große Ganze zu sehen. Ich möchte die Kultur einer parteiübergreifenden Lösungssuche pflegen. Es ist einfacher, richtige Wege zu finden, indem man sich zuhört und aufeinander zugeht.

Interview: Gabi Stief

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