Von der Leyen und Scholz zanken um Leistungen für Kinder

Das Arbeitsministerium reagierte verwundert und warf der Union vor, eine Erhöhung der Leistungen lange blockiert zu haben.

Das Bundessozialgericht hatte die derzeitigen „Hartz IV“-Regelsätze für Kinder am vergangenen Dienstag für verfassungswidrig erklärt. Für Erwachsene liegt der „Hartz IV“-Satz derzeit bei 351 Euro. Kinder unter 14 Jahren erhalten 60 Prozent dieses Wertes, also 211 Euro im Monat. Für Kinder ab 14 Jahren gilt ein Satz von 80 Prozent, dies sind 281 Euro. Das Sozialgericht monierte vor allem die pauschale Festlegung der Leistungen für Kinder.

Von der Leyen forderte eine Neuberechnung der Sätze. „Es muss genau festgelegt werden, was ein Kind braucht. Der Bedarf eines Kindes kann nicht mit einem beliebigen Prozentsatz vom Bedarf eines Erwachsenen abgeleitet werden“, rügte sie. Deshalb sei Scholz in der Pflicht, „in Euro und Cent darzulegen, was ein Kind in welchem Alter braucht“.

Ein Sprecher von Scholz verwies dagegen auf die Pläne im zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung, wonach es künftig eine dritte Altersstufe bei den Sozialsätzen geben soll. Für Kinder von 6 bis 13 Jahren wird die Leistung laut Kabinettsbeschluss auf 70 Prozent des Eckregelsatzes erhöht. Dies sind 246 Euro monatlich. Die Regelung gilt befristet vom 1. Juli 2009 bis Ende 2011, etwa 11 000 Kinder sollen davon profitieren.

Das Arbeitsministerium betonte, die SPD habe die Erhöhung gegen den Widerstand der Union durchgesetzt und CDU/CSU „jeden Cent abringen“ müssen. Auch von der Leyen habe sich nie für eine Erhöhung des Kinderregelsatzes eingesetzt. Es sei daher bedauerlich, wenn sie nun den Eindruck erwecke, die Union sei für eine Anhebung der Kindersätze bei der Grundsicherung. Das Gegenteil sei der Fall.

Die Sprecherin des Familienministeriums, Iris Bethge, konterte: „Der Reaktion des Bundesarbeitsministeriums nach zu urteilen, haben wir offenbar einen wunden Punkt getroffen.“ Die jetzt eingeführte zusätzliche Altersstufe sei nur ein „erster Schritt“ gewesen. Das Familienressort erwarte vom Arbeitsministerium die Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008. Dies sei zwingend notwendig, um die Höhe der Kinder-Regelsätze und das Prinzip zu deren Ermittlung zu überprüfen.

Das Arbeitsressort bezeichnete diese Darstellung wiederum als Verdrehung der Tatsachen. Bislang gebe es nur die Einkommens- und Verbraucherstatistik 2003. Von der Leyen habe der Vorlage einer Sonderauswertung dieser Statistik im Kabinett in der Vergangenheit widersprochen. Für die Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch kündigte die Behörde von Scholz nun an, die Sonderauswertung erneut vorzulegen. Dann müsse von der Leyen „Farbe bekennen“.

ddp