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Von der Leyen will deutsche Sicherheitspolitik neu ordnen

Umschwung in der Bundeswehr Von der Leyen will deutsche Sicherheitspolitik neu ordnen

Das Gesetz für eine attraktivere Bundeswehr ist beschlossen, und schon hat die Verteidigungsministerin das nächste Projekt. Die deutsche Sicherheitspolitik soll in einem Weißbuch neu definiert werden. Eine komplizierte Aufgabe, die bis 2016 dauern wird.

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Von der Leyen betonte am Mittwoch, dass das Gesetz auch die Unterstützung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe.

Quelle: Rainer Jensen

Berlin. Mit besserer Bezahlung, geregelten Arbeitszeiten und mehr Teilzeitarbeit will die Regierung die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands machen. Zugleich kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch überraschend an, dass nach zehn Jahren ein neues Weißbuch zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen und Zielen Deutschlands verfasst werden soll.

Ein sogenanntes Weißbuch sammelt Ratschläge und Empfehlungen aus einem bestimmten Bereich. Von der Leyen begründete die Neuauflage unter anderem mit den aktuellen Krisen, aber auch mit anderen Veränderungen wie der Aussetzung der Wehrpflicht. Dadurch hätten sich die Rahmenbedingungen für Sicherheitspolitik existenziell verändert.

Seit der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres sei außerdem eine Debatte über die Rolle Deutschlands in der Welt in Gang gekommen. Dort hatten sich Bundespräsident Joachim Gauck, von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für mehr Verantwortung Deutschlands in der internationalen Politik ausgesprochen.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der auch die Beförderungschancen und die Renten für Zeitsoldaten verbessern soll. Das Gesamtpaket kostet in den nächsten vier Jahren fast eine Milliarde Euro.

Der Gesetzentwurf für einen attraktiveren Soldatenberuf soll die Bundeswehr im Wettbewerb um die besten Fachkräfte stärken. Mit der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht war ihr wichtigstes Instrument für die Nachwuchsrekrutierung weggefallen.
Um hoch qualifiziertes Personal zu binden, soll die Bundeswehr künftig Prämien und Zuschläge auszahlen können. Diese sollen 20 Prozent der ersten Stufe des Grundgehalts betragen, über einen Zeitraum von vier Jahren. Für 22.000 Soldaten und 500 zivile Mitarbeiter, die besonderen Belastungen ausgesetzt sind, sollen die Zuschläge um bis zu 40 Prozent erhöht werden. Der Sold für freiwillig Wehrdienstleistende steigt um etwa sieben Prozent.

Erstmals soll es dem Entwurf zufolge bei der Bundeswehr eine gesetzlich geregelte Arbeitszeit von 41 Stunden in der Woche und Regelungen für die Vergütung von Überstunden geben. Für Teilzeitarbeit fallen bisherige Beschränkungen weg.
Von der Leyen betonte, dass das Gesetz auch die Unterstützung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe. Sie warnte davor, bei der Finanzierung der Bundeswehr die Personalentwicklung und die Verbesserung der Ausrüstung gegeneinander abzuwägen. Mehrere Pannen und Ausfälle von Hubschraubern, Flugzeugen und Schiffen hatten in den vergangenen Wochen für Aufsehen gesorgt.

dpa

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