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Merkel sucht Mitstreiter

Vor EU-Gipfel Merkel sucht Mitstreiter

Die Bundeskanzlerin weiß, was auf dem Spiel steht. Wenn am Montag die 28 Staats- und Regierungschefs der EU mit ihrem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu in Brüssel über die Flüchtlingskrise beraten, zählen nur noch Ergebnisse. Am Freitag holte sich Angela Merkel deshalb in Paris noch rasch die Rückendeckung von Staatspräsident François Hollande. 

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Angela Merkel und François Hollande begrüßen sich.

Quelle: dpa

Brüssel/Budapest. „Einseitige Schritte helfen nicht weiter“, bekräftigten beide.

„Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich dieselbe Antwort: Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen“, sagte die Kanzlerin nach dem Treffen. Ein klares Signal Richtung Österreich und Balkan: Man will parallel zu den Bemühungen um einen Waffenstillstand in Syrien den EU-Türkei-Pakt festklopfen. Ankara soll in Brüssel versprechen, seine Grenzen für ausreisende Hilfesuchende dicht zu machen, am Kampf gegen die Schlepper im Verbund mit dem Marine-Kommando der Nato teilnehmen und dafür umfangreiche Gegenleistungen der EU-Mitgliedsstaaten zugesichert bekommen – von der Visa-freien Einreise ab November über weitere Gespräche für den Beitritt zur EU bis hin zu einer Drei-Milliarden-Spritze. In Brüssel hofft man, dass es dabei bleibt, nachdem Davutoglu vor einigen Wochen auch schon mal angedeutet hatte, es seien möglicherweise auch fünf Milliarden Euro nötig, um die Auffangeinrichtungen für die 2,7 Millionen Syrer im Land so auszubauen, dass die Menschen keinen Grund mehr , nach Europa weiterreisen zu wollen. Als Zeichen des guten Willens überwies die Brüsseler Kommission am Freitag bereits eine erste Rate in Höhe von 55 Millionen Euro nach Ankara, um die Schulausbildung syrischer Kinder zu fördern. Weitere 40 Millionen für humanitäre Hilfe fließen über das Welternährungsprogramm Richtung Bosporus.

Doch der Frontenverlauf innerhalb der Gemeinschaft scheint fest gefügt. Österreich und die Balkan-Anrainer bestehen auf nationalen Maßnahmen wie der Sperrung der mazedonisch-griechischen Grenze.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban kündigte erneut Widerstand gegen eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge an. Orban lehnte Flüchtlingsquoten am Freitag nach einem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer in Budapest strikt ab. „Schon die Zahl eins wäre für uns zu viel“, sagte Orban. Die ungarische Regierung glaube, dass Europa fähig sein solle, „die Grenzen luftdicht zu versiegeln“. Seehofer hingegen betonte seine Unterstützung für die Verhandlungsposition von Kanzlerin Merkel. Auf Dauer sei eine Lösung nur in „europäischer Solidarität“ zu erreichen, sagte er. SPD und Grüne hatten Seehofer vorgeworfen, Merkels Position mit seiner Budapest-Visite zu schwächen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich halte es für verantwortungslos, der Kanzlerin kurz vor dem entscheidenden Gipfel derartig in den Rücken zu fallen.“

„Historische Parallelen nicht vergessen“

Deutschland hat nach Ansicht von Kulturstaatsministerin Monika Grütters eine besondere Verantwortung in der Flüchtingskrise. „Wir sollten uns daran erinnern, dass Deutschland selbst eine der größten Flüchtlingswellen in Gang gesetzt hatte“, sagte die CDU-Politikerin bei ihrem Besuch im Holocaust-Museum in Washington.

In den Dreißiger- und Vierzigerjahren hätten unzählige Menschen verzweifelt Zuflucht vor dem Naziregime gesucht. Viele Juden hätten damals in den Vereinigten Staaten ein neues und sicheres Zuhause gefunden, andere seien abgewiesen worden und irrten jahrelang durch mehrere Länder. „Vor den historischen Parallelen dürfen wir nicht die Augen verschließen“, sagte Grütters. Auch wenn mit der Integration der Neuankömmlinge viele Herausforderungen verbunden seien, sollten die Chancen der Zuwanderung stärker betont werden: „Gerade als Kulturstaatsministerin erlebe ich, welchen Gewinn all die Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen für unsere Gesellschaft darstellen.“

dpa

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