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Poroschenko löst ukrainisches Parlament auf

Vor Krisengipfel Poroschenko löst ukrainisches Parlament auf

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko löst das Parlament auf und setzt Neuwahlen für Ende Oktober an. Damit kommt er einem Wahlversprechen nach. Nun steht der Krisengipfel in Minsk an. Kann Poroschenko im Gespräch mit Kremlchef Putin eine Annäherung schaffen?

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Kurz vor dem Krisengipfel in Minsk hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Oberste Rada aufgelöst und Neuwahlen für den 26. Oktober angesetzt.

Quelle: dpa

Moskau/Kiew. Kurz vor dem Krisengipfel in Minsk hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Oberste Rada aufgelöst und Neuwahlen für den 26. Oktober angesetzt. „Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind Teil meines Friedensplanes“, teilte Poroschenko am Montagabend in Kiew mit. „Der Wahlzettel ist die mächtigste Waffe in den Händen der Bürger, um das Land zu verteidigen.“ Inmitten des Kampfes mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine war die Koalition in Kiew vor einem Monat zerbrochen. Da sich die Parteien nicht auf eine neue Regierung einigen konnten, löste der Präsident das Parlament verfassungsgemäß auf. Umfragen zufolge waren 80 Prozent der Bürger für vorgezogene Neuwahlen.

Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin sollen an diesem Dienstag in Minsk erstmals wieder zu Verhandlungen über den Konflikt um die Ostukraine zusammenkommen. In Kiew gab es Kritik an Poroschenkos Reise nach Minsk. Er solle sich nicht mit dem „zynischen Agressor“ Putin treffen, forderte etwa der ehemalige Verteidigungsminister Anatoli Grizenko.

Pläne Russlands für neue Hilfslieferungen für die Krisenregion verschärften den Konflikt jedoch kurz vor dem Gipfel. Trotz internationaler Kritik an einer ersten Lastwagenkolonne Russlands für die Ostukraine wolle Moskau noch in dieser Woche einen zweiten Konvoi losschicken, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Die Bundesregierung forderte dafür eine enge Abstimmung mit der Ukraine und dem Roten Kreuz. Mit Problemen wie beim ersten Hilfskonvoi rechne er nicht. Russland sei zu „vollkommener Transparenz“ bereit.

Die prorussischen Aufständischen rechnen damit, dass der neue Konvoi die umkämpfte Großstadt Donezk ansteuern wird. „Wir sind zu Begleitschutz bereit“, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin.

Über Russlands Pläne sprach Poroschenko mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einem Telefonat, wie das Präsidialamt mitteilte. Die Verteilung der Ladung des ersten umstrittenen Konvois sollte nach Lawrows Worten noch am Dienstag beginnen. Die Ukraine hatte die eigenmächtige Grenzüberquerung als „Invasion“ kritisiert.

Berichte über neue mutmaßliche Waffenlieferungen aus Russland an die Aufständischen sorgten derweil in Kiew für Aufruhr. Etwa 50 gepanzerte Fahrzeuge sollen nach ukrainischen Militärangaben im Südosten über die Grenze eingedrungen sein. Das Militär äußerte die Vermutung, dass damit eine „zweite Front“ bei Mariupol geschaffen werden soll. Die Separatisten wie auch Moskau wiesen die Vorwürfe zurück. Die Region Mariupol ist die Landverbindung zwischen Russland und der von Moskau im März einverleibten Halbinsel Krim.

Beim Treffen der Eurasischen Zollunion in Minsk werden auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Energiekommissar Günther Oettinger und Handelskommissar Karel de Gucht erwartet. Lawrow warnte die Teilnehmer davor, in Minsk Ultimaten zu stellen. Stattdessen erwarte er Gespräche über die humanitäre Lage in der Ostukraine.

Die Bundesregierung reagierte empört auf das Zurschaustellen gefangener ukrainischer Soldaten durch Separatisten in Donezk am Sonntag. „Was da geschehen ist, ist völlig unappetitlich, gehört sich nicht und gießt nur zusätzlich Öl ins Feuer“, sagte ein Sprecher.

Lawrow sagte hingegen zu dem Ereignis, er habe „nichts Spöttisches daran“ gesehen. Um die Vorwürfe müssten sich „Juristen kümmern“. Die Aufständischen hatten die Gefangenen öffentlich durch ein „Spalier der Schande“ getrieben, wobei sie mit Eiern und Flaschen beworfen und als „Faschisten“ beschimpft wurden. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, drohte den Separatisten dafür mit Vergeltung.

Bei Kämpfen des Militärs mit den Aufständischen starben innerhalb von 24 Stunden mindestens vier Soldaten. 31 Armeeangehörige seien verletzt worden, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Die Separatisten berichteten von heftigem Beschuss der Großstadt Donezk. Auch in Lugansk wurde demnach gekämpft.

Lawrow kritisierte ein abnehmendes Interesse an den Ermittlungen zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine. «Wir versuchen als einzige, die Aufmerksamkeit auf dieses ernste Problem zu lenken», sagte er. Separatistenführer Purgin sagte, die Wrackteile lägen weiter an der Absturzstelle bei Grabowo herum. „Niemand sammelt sie ein. Offenbar braucht sie niemand mehr“, kritisierte er.

Flug MH17 der Malaysia Airlines war am 17. Juli über der Ostukraine abgestürzt, möglicherweise nach Raketenbeschuss. Die ukrainische Regierung und die Aufständischen machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Eine Expertenkommission untersucht den Absturz, bei dem fast 300 Menschen ums Leben gekommen waren.

dpa

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