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Viele Reformkandidaten im Iran disqualifiziert

Vor Parlamentswahl Viele Reformkandidaten im Iran disqualifiziert

Nach dem Atomabkommen mit dem Westen und der Aufhebung der Sanktionen werden Reformpolitikern bei der Parlamentswahl im Iran gute Chancen eingeräumt. Doch viele Kandidaten wurden nun gar nicht zugelassen. Präsident Ruhani reagiert mit Bedauern.

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Präsident Rohani bei einer Pressekonferenz.

Quelle: dpa

Teheran . Knapp sechs Wochen vor der Parlamentswahl im Iran sind Medienberichten zufolge viele Reformkandidaten abgelehnt worden. Der Wächterrat, der die ideologische Qualifikation der Kandidaten kontrolliert, hat demnach nur wenige Reformer zugelassen. "Die ersten Berichte, die ich erhalten habe, waren nicht vielversprechend", sagte Präsident Hassan Ruhani am Sonntag.

Nach dem Atomabkommen mit dem Westen und der Aufhebung der Sanktionen wurden den Pro-Ruhani-Reformern gute Chancen auf einen Sieg bei der für den 26. Februar geplanten Parlamentswahl eingeräumt. Sie wollen die zwölf Jahre dauernde Dominanz der Hardliner und Konservativen im Parlament beenden.

Unter den abgewiesenen Kandidaten sind laut Nachrichtenagentur Ilna auch die Tochter und der Sohn von Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani. Dieser ist Ruhanis Mentor und engster Berater. Bestätigt wurde Mohammed-Resa Aref, der Spitzenkandidat der Reformer.

Deutsche Außenpolitiker aus Koalition wie Opposition haben unterdessen das Ende der westlichen Sanktionen gegen den Iran begrüßt, aber vor Euphorie gewarnt. "Die Beendigung der Sanktionen ist möglich, weil der Iran sich nun vollumfänglich an die Vereinbarungen aus dem Atomvertrag hält", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der "Berliner Zeitung" (Montag). Deutschland sei am Zustandekommen des Vertrags maßgeblich beteiligt gewesen und werde auch in Zukunft darauf achten, dass der Iran ihn weiter einhalte. "Andernfalls werden die Sanktionen wieder eingeführt." Wichtiger als Wirtschaftschancen sei die Entschärfung des Atomkonflikts, die die Sicherheit in der Region erhöhe - "auch für Israel", so Hardt.

Skeptischer reagierten die Grünen. "Es ist gut, dass das Abkommen nun in Kraft ist", sagte ihr außenpolitischer Sprecher, Omid Nouripour, der Zeitung. Es gebe aber auch Risiken. "Wenn die Wirtschaft des Iran wächst, spült das auch mehr Geld in seine Kriegskasse für regionale Konflikte." Auch die massiven Menschenrechtsverletzungen des Regimes dürfe man trotz der Normalisierung der Beziehung nicht vergessen.

In einem historischen Schritt hatten die internationale Gemeinschaft und der Iran ihren Streit um das Atomprogramm Teherans beigelegt. Die EU und die USA hoben am Samstag ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen die Islamische Republik auf. Damit kann Teheran unter anderem wieder Öl und Gas in die EU exportieren und erhält wieder Zugang zum internationalen Finanzmarkt. Andererseits dürfen Firmen aus dem Westen wieder mit dem Iran Geschäfte machen.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte dem Iran bescheinigt, dass er sein Atomprogramm gemäß den Auflagen des Abkommens vom Sommer 2015 massiv zurückgebaut hat. Damit gab die Organisation grünes Licht für die Aufhebung der Sanktionen. Die internationale Gemeinschaft hatte große Sorgen, dass Teheran eine Atombombe bauen könnte.

International wurde die Umsetzung des Atomabkommens weitgehend positiv aufgenommen. Vor allem Israel und die Republikaner in den USA halten an ihrer Kritik am Abkommen fest.

dpa

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Israel skeptisch
Foto: Der iranische Außenminister Sharif nach den Verhandlungen über das Atomabkommen am Sonnabend.

Die USA und die EU heben die Sanktionen gegen den Iran auf. Das teilten US-Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstagabend in Wien mit. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat Teheran sein Atomprogramm massiv zurückgefahren und so alle Auflagen des Atomabkommens vom Sommer 2015 erfüllt.

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