Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt CSU dringt auf weitere Anti-Terror-Maßnahmen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CSU dringt auf weitere Anti-Terror-Maßnahmen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:00 02.01.2016
Vor der Tagung in Wildbad Kreuth hat die CSU einen Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt. Quelle: dpa/Archiv
Anzeige
Berlin

Angesichts der hohen Bedrohung nach den Anschlägen von Paris dringt die CSU auf zusätzliche Anti-Terror-Maßnahmen in Deutschland. Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft und eine weitere Staatsbürgerschaft haben, solle der deutsche Pass entzogen werden, heißt es in einer Vorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in der kommenden Woche in Wildbad Kreuth.

Verurteilte Gefährder sollen danach rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. In Deutschland leben nach Angaben des Verfassungsschutzes 1100 gewaltbereite Islamisten. Davon gelten 430 als so gefährlich, dass ihnen schwere Straftaten zuzutrauen sind.

"Unser Ziel ist es, die Finanzquellen der Terrororganisationen auszutrocknen", heißt es in dem CSU-Papier, das bereits vor dem Terroralarm zu Silvester in München entworfen wurde. Darüber berichteten auch die "Welt" und die "Rheinische Post" (Samstag). Lägen bei unklarer Herkunft eines Vermögens Anhaltspunkte für eine Terrorfinanzierung vor, sei das Geld durch die Behörden unmittelbar zu beschlagnahmen.

Eingedämmt werden soll auch ein Missbrauch des Internets zur Werbung für islamistischen Extremismus. Netzwerke wie Facebook und Twitter sollten gewaltverherrlichende Inhalte herausfiltern. "Entsprechende Inhalte sind sofort zu löschen, Konten zu sperren und die Sicherheitsbehörden zwingend zu informieren", heißt es in dem Papier.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Sind die angeblichen Terroristen von München noch dort oder anderswo in Deutschland unterwegs? Und gibt es sie überhaupt? Nach dem Terroralarm der Silvesternacht läuft die Fahndung weiter.

02.01.2016
Deutschland / Welt Schiitischer Geistlicher unter Exekutierten - 47 Menschen in Saudi-Arabien hingerichtet

In Saudi-Arabien werden so viele Menschen hingerichtet wie in kaum einem anderen Land. Nun wurden an einem Tag 47 Menschen wegen Terrorismus und Anstiftung zur Gewalt exekutiert - darunter auch mindestens ein prominenter Aktivist der schiitischen Minderheit.

02.01.2016

Die Grünen drängen die Bundesregierung, ihre Klimaschutzaktivitäten zu verstärken. In einem Vier-Punkte-Plan, den die Partei auf der Jahresauftaktklausur in Weimar verabschieden will, fordert sie ein nationales Klimaschutzgesetz und dessen Aufnahme ins Grundgesetz.

01.01.2016
Anzeige