Vorratsdatenspeicherung in jetziger Form verfassungswidrig

Nach Ansicht der Richter handelt es sich bei der Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten für sechs Monate um einen „besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis“, weil die Verbindungsdaten inhaltliche Rückschlüsse „bis in die Intimsphäre“ ermöglichten und damit aussagekräftige Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile gewonnen werden könnten. Da zudem Missbrauch möglich ist und die Datenverwendung von den Bürgern nicht bemerkt werde, sei die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form geeignet, „ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen“.

Die Verfassungshüter forderten daher vom Gesetzgeber, „anspruchsvolle“ und „klare Regelungen“ zur Datensicherheit, Datenverwendung, Transparenz und zum Rechtsschutz der Betroffenen zu festzulegen. Grundsätzlich sind Telekommunikationsdaten laut Urteil indes „für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung“. Sie dürfen deshalb unter den genannten Voraussetzungen weiterhin zur Verfolgung und Verhinderung von „schweren Straftaten“ gespeichert und verwertet werden.

Ein grundsätzliches Übermittlungsverbot gilt allerdings für Daten von Organisationen, die anonyme Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten. Kommunikationsdaten etwa von Ärzten, Rechtsanwälten oder Journalisten könnten dagegen künftig grundsätzlich erfasst werden. Den Nachrichtendiensten bleibt er Zugriff auf Telefonverbindungsdaten aber weitgehend verwehrt.

Das Gericht befasste sich in dem Urteil erstmals ausführlich mit Fragen der Datensicherheit. Es forderte den Gesetzgeber auf, einen strengen Maßstab für Sicherheitsstandards zu entwickeln, die von den Telekommunikationsanbietern umgesetzt werden müssen. Dazu zählten etwa die „anspruchsvolle Verschlüsselung“ von Daten oder ein „gesicherteres Zugriffsregime“. Zudem bedürfe es einer „transparenten Kontrolle unter Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten“. Die Kosten für diese Datensicherheit haben laut Urteil die Unternehmen zu tragen, da sie auch von der Telekommunikation profitieren.

Der Bund muss zudem klarstellen, dass Vorratsdaten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden dürfen und hat dazu einen abschließenden Katalog festzulegen. Überdies muss er den Ländern klare Maßgaben machen, inwieweit die Polizei zur Gefahrenabwehr auf Vorratsdaten zugreifen darf. Betroffene müssen in der Regel über die Auswertung ihrer Daten informiert werden.

Einzig bei den Daten zu Internet und E-Mail-Verbindungen, den sogenannten IP-Adressen, legte das Gericht den Maßstab nicht so streng an. Diese bei jeder Internetverbindung neu vergebenen IP-Daten dürfen unabhängig von einem begrenzenden Straftatenkatalog auch für die Verfolgung von erheblichen Ordnungswidrigkeiten oder von Nachrichtendiensten ausgewertet werden. Die Aussagekraft der IP-Daten sei begrenzt, eine systematische Ausforschung über einen längeren Zeitpunkt damit nicht möglich, hieß es zur Begründung. (Az.: 1 BvR 256/08)

afp