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Deutschland / Welt Rajoy sucht nun einen Koalitionspartner
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09:07 21.12.2015
Kann sich als Wahlgewinner fühlen: Pablo Iglesias von der linken Bewegung Podemos kam aus dem Stand auf 20,7 Prozent der Stimmen. Quelle: dpa
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Madrid

Der PP-Chef und bisherige Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte trotz massiver Verluste an, die Bildung einer neuen Regierung in Angriff zu nehmen.

"Ich werde versuchen, eine stabile Regierung zu bilden", sagte er vor Anhängern vor der Parteizentrale in Madrid. "Ich werde viel reden und verhandeln müssen und eine Einigung erreichen." Doch das dürfte schwer werden. Eine große Koalition mit den Sozialisten gilt wegen der tiefen Gräben zwischen den etablierten Parteien als ebenso unwahrscheinlich wie eine Koalition mit der Protestpartei Podemos, die auf dem dritten Platz landete. Und eine Minderheitsregierung würde auf wackeligem Fundament stehen.

Rajoys PP kam nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen auf einen Anteil von 28,7 Prozent und eroberte damit 123 Sitze - 63 weniger als im scheidenden Parlament. Die sozialistische PSOE fuhr mit 22 Prozent und 90 Sitzen das schlechtes Ergebnis ihrer Geschichte ein. Sie verlor vor allem Wähler an die linke Anti-Establishment-Partei Podemos, die erst 2014 gegründet worden war und auf Anhieb 20,7 Prozent und 69 Mandate eroberte. "Ein neues Spanien ist geboren, das Zwei-Parteien-System ist beendet", rief der erst 37-jährige Parteichef Pablo Iglesias, ein Politikprofessor. Der liberale Neuling Ciudadanos unter Führung des 36-jährigen Anwalts Albert Rivera erreichte 13,9 Prozent und 40 Sitze.

Durch den Verlust von einem Drittel der Mandate landete Rajoys PP auch weit unterhalb der erforderlichen 176 von insgesamt 350 Sitzen in der Volksvertretung. Für eine Zwei-Parteien-Regierung müsste er mit den Sozialisten oder mit Podemos regieren. Deren Chef Iglesias hatte einen Pakt mit der bisherigen Regierungspartei zuvor ausgeschlossen. PSOE-Chef Pedro Sanchez deutete indes seine Gesprächsbereitschaft an. Er gratulierte Rajoy zum Sieg und forderte eine "neue Etappe des Dialogs" für Spanien.

Beobachter waren davon ausgegangen, dass die Abstimmung am Sonntag das spanische Zwei-Parteien-System nach mehr als 30 Jahren aufsprengen würde. Neben der Podemos, die schon bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai sensationelle Erfolge erzielt hatte und Barcelona und Madrid eroberte, war auch die Ciudadanos erstmals zur Parlamentswahl angetreten.

Doch der Triumph der Neulinge könnte das System vor zunächst unlösbare Herausforderungen stellen: "Das ist ein Desaster, ein Desaster", befand die 72-jährige Wählerin Carmen Terron Lopez. "Ohne Rajoy stürzt das Land ins Chaos." König Felipe VI. muss nach Gesprächen mit allen Parteiführern einen von ihnen zum Ministerpräsidenten ernennen. Doch bevor der sein Amt aufnehmen kann, muss er vor dem Parlament eine Vertrauensabstimmung bestehen.

In einer ersten Abstimmung braucht er eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen. In einer zweiten Abstimmung binnen 48 Stunden würde eine einfache Mehrheit reichen, es müssten mehr Abgeordnete für als gegen ihn stimmen. Dazu könnte es kommen, wenn sich eine oder zwei Fraktionen enthalten. Sollte binnen zwei Monaten keine Regierung zustande kommen, muss der König eine Neuwahl ansetzen.

Seit der Übergangsphase nach dem Tod von Diktator Francisco Franco 1975 und der politischen Wende von 1982 wechselten sich PSOE und PP an der Regierungsspitze ab. Aus Sicht vieler Spanier sind die beiden Altparteien verantwortlich für die schwere Wirtschaftsmisere und ähnlich stark verstrickt in Korruptionsaffären.

Obwohl es in Spanien wirtschaftlich langsam wieder aufwärts ging, liegt die Arbeitslosenrate nach amtlichen Angaben immer noch bei über 20 Prozent. Bei den Jugendlichen haben sogar mehr als die Hälfte keinen Job. Viele Menschen leiden unter den Folgen der rigiden Kürzungs- und Sparpolitik unter Rajoy, immer mehr drohen in die Armut abzurutschen.

afp

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