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Wahlkommission: "Ja"-Lager hat Referendum gewonnen

Vorläufiges Ergebnis Wahlkommission: "Ja"-Lager hat Referendum gewonnen

Die türkische Wahlkommission hat das "Ja"-Lager nach dem vorläufigen Abstimmungsergebnis zum Sieger des Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems erklärt. Nach dem vorläufigen Resultat habe das "Ja"-Lager gewonnen, sagte Kommissionschef Sadi Güven am Sonntagabend in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung.

 
 

Quelle: AP

Istanbul. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor bereits von einem „Sieg“ des „Ja“-Lagers gesprochen. Erdogan gratulierte unter anderem Ministerpräsident Yildirim zu dem bei der Volksabstimmung erzielten „Sieg“. Beim Referendum liegen die „Ja“-Stimmen nach Angaben von Staatsmedien knapp vorne. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, bei einer Auszählung von mehr als 98 Prozent der Stimmen liege die Zustimmung zu Erdogans Präsidialsystem bei 51,3 Prozent. Gegen das Präsidialsystem hätten bislang 48,7 Prozent gestimmt. Mit der fortschreitenden Auszählung nahm der Anteil der „Ja“-Stimmen am Sonntagabend ab.

Oppositionsvertreter in der Wahlkommission bestätigten diese Zahlen allerdings zunächst nicht. Der CHP-Vertreter in der Kommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es seien bislang deutlich weniger Stimmen ausgezählt als von Anadolu vermeldet. Er sprach von „Manipulation“. Der Vertreter der pro-kurdischen HDP in der Kommission, Attila Firat, sagte, die Wahlkommission habe noch nicht annähernd so viele Stimmen ausgezählt. Das „Nein“-Lager könne noch gewinnen. Die CHP will mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmzettel erneut auszählen lassen. Man werde eine Neuauszählung von bis zu 60 Prozent der Stimmzettel verlangen, erklärt die Spitze der sozialdemokratischen Partei.

„Ich glaube, sie hatten die gleiche Chance“

Erdogan-Berater Mustafa Akis sagte am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara, er rechne mit einem Sieg beim Referendum. Nach den bisherigen Ergebnissen habe die Bevölkerung der Verfassungsänderung zugestimmt. „Das Ergebnis ist in allen Aspekten legitim und demokratisch.“ Akis sagte, der Wahlkampf sei aus seiner Sicht fair verlaufen. „Diejenigen, die für ein „Ja“ oder für ein „Nein“ warben, hatten die Möglichkeit, sich durch Medien auszudrücken und mit der Öffentlichkeit zusammenzutreffen“, sagte er. „Ich glaube, sie hatten gleiche Chancen. Ich habe keine Ungleichheiten gesehen.“

Die Opposition hatte einen zutiefst unfairen Wahlkampf kritisiert, bei dem Erdogans AKP auf Staatsmittel zurückgegriffen habe. Die Abstimmung war am Sonntag um 16 Uhr (MESZ) mit der Schließung der Wahllokale im Westen des Landes beendet worden. Unmittelbar danach begann die Auszählung der Stimmen. Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt.

Erdogan stellt Einführung der Todesstrafe in Aussicht

Das Präsidialsystem würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten. Die Opposition warnte vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan versprach Stabilität und Sicherheit, sollte das Präsidialsystem eingeführt werden. Er hat im Falle seines Sieges beim Referendum außerdem die Einführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.

Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Letztere hatten bis zum Sonntag vergangener Woche die Möglichkeit, in ihren jeweiligen Ländern abzustimmen. In Deutschland hatte die Wahlbeteiligung bei knapp 49 Prozent gelegen.

Regierung: Weniger „Ja“-Stimmen bei Referendum als erwartet

Die Zustimmung beim Referendum fällt aus Sicht der Regierung geringer aus als erwartet. „Wir sehen, dass wir in manchen Provinzen nicht die erwartete Anzahl an „Ja“-Stimmen bekommen haben“, sagte Vize-Ministerpräsident Veysi Kaynak am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara. „Daran werden wir arbeiten.“ Er fügte hinzu: „Der Anteil der „Nein“-Stimmen hat Bedeutung für uns.“ Kaynak betonte aber, eine Mehrheit der Stimmen reiche für die Einführung des Präsidialsystems. „In allen Demokratien ist der ausreichende Anteil 50,1 Prozent.“

Verwirrung um „Ja“-Stempel beim Referendum in der Türkei

In mehreren Wahllokalen hat es Verwirrung um vorschriftswidrige „Ja“-Stempel gegeben. Wähler, die am Sonntag gegen das Präsidialsystem stimmen wollten, mussten dort mit dem „Ja“-Stempel für „Nein“ stimmen. Von der Wahlkommission vorgeschrieben waren Stempel mit der Aufschrift „Auswahl“ (tercih), mit denen die Wähler entweder das Ja- oder das Nein-Feld auf dem Stimmzettel abstempeln.

Wähler hätten, „wenn auch nur teilweise“, mit diesen „Ja“-Stempeln abgestimmt, sagte der Chef der Wahlkommission, Sadi Güven, in Ankara. Offen ließ er, in wie vielen Wahllokalen es zu dem Vorfall kam. Die Wahlkommission habe entschieden, dass auch diese Stimmzettel als gültig gezählt werden. Die „Ja“-Stempel seien inzwischen wieder eingesammelt worden.

Drei Tote bei Zusammenstoß bei Referendum in der Türkei

Am Sonntagmorgen sei es in der mehrheitlich kurdischen Provinz Diyarbakir vor einem Wahllokal zu einem Streit gekommen, bei dem die Beteiligten mit Messern und Schusswaffen aufeinander losgegangen seien. Dabei seien drei Menschen gestorben. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Nähere Hintergründe zu dem Zusammenstoß waren zunächst nicht bekannt.

Wahlkommission lässt unverifizierte Stimmzettel zu

Die türkische Wahlkommission hat beim Referendum auch nicht von ihr verifizierte Stimmzettel zugelassen. Noch während der laufenden Abstimmung am Sonntag erklärte die Kommission auf ihrer Website, dass auch nicht von ihr gekennzeichnete Stimmzettel und Umschläge als gültig gezählt würden. Normalerweise werden diese von der Kommission gestempelt um sicherzustellen, dass keine Zettel oder Umschläge von außen verwendet werden.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass einige Bezirkswahlkommissionen bei der Abstimmung nicht verifzierte Stimmzettel und Umschläge an die Wähler ausgeteilt hatten. Mehmet Hadimi Yakupoglu, Vertreter der größten Oppositionspartei CHP, kritisierte die Entscheidung und sagte, er sei in der Kommission überstimmt worden.

Abgeordnete der CHP und der pro-kurdischen HDP riefen die Wahlbeobachter dazu auf, die Auszählung weiter zu verfolgen. Regierungsnahe Medien hätten absichtlich schon früh einen großen Vorsprung der „Ja“-Stimmen verkündet, um Wahlbeobachter zu demotivieren, kritisierte der CHP-Parlamentarier Eren Erdem. Auf Twitter schrieb er: „Verlasst die Urnen bloß nicht.“

Die geplante Verfassungsreform

Staatschef Recep Tayyip Erdogan will ein Präsidialsystem in der Türkei einführen. Nachdem im Januar das Parlament die Vorschläge für die Verfassungsreform beschlossen hatte, soll das Volk an diesem Sonntag in einem Referendum abstimmen. Die wichtigsten der geplanten Änderungen:

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einem Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung von einer von ihm selbst zu bestimmenden Zahl von Vizepräsidenten, von Ministern und von allen hochrangigen Staatsbeamten zuständig. Das Parlament hat kein Mitspracherecht.

Der Präsident kann in Bereichen, die die Exekutive betreffen, Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft treten. Eine Zustimmung durch das Parlament ist nicht nötig. Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum jeweiligen Bereich ein Gesetz verabschiedet. Gesetze darf (bis auf den Haushaltsentwurf) nur noch das Parlament einbringen.

Parlament und Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt. Die erste Wahl ist für den 3. November 2019 geplant, kann aber vorgezogen werden. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei des jeweiligen Präsidenten über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch schriftlich an die Vizepräsidenten und Minister.

Neuwahlen können sowohl das Parlament als auch der Präsident auslösen, im Parlament ist dafür eine Dreifünftel-Mehrheit notwendig. In beiden Fällen werden sowohl das Parlament als auch der Präsident zum gleichen Zeitpunkt neu gewählt - unabhängig davon, welche der beiden Seiten die Neuwahl veranlasst hat.

Die Amtszeiten des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Regierungspartei AKP hat aber eine Hintertür eingebaut: Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren.

Die Zählung der Amtszeiten würde unter dem neuen Präsidialsystem neu beginnen. Erdogan wäre also nach einem Wahlsieg 2019 in seiner ersten Amtsperiode. Mit der Hintertür (und bei entsprechenden Wahlerfolgen) könnte er theoretisch bis 2034 an der Macht bleiben.

Der Präsident bekommt mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann er künftig vier der 13 Mitglieder bestimmen, das Parlament sieben weitere. Feste Mitglieder bleiben der Justizminister und sein Staatssekretär, die der Präsident auswählt. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte die Mehrheit der derzeit noch 22-köpfigen Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten zuständig. Künftig bestimmt der Präsident 12 der 15 Verfassungsrichter (bisher 14 von 17).

Gegen den Präsidenten kann nicht nur wie bislang wegen Hochverrats, sondern wegen aller Straftaten ermittelt werden. Allerdings ist eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten im Parlament notwendig, um eine entsprechende Untersuchung an die Justiz zu überweisen.

Mit der Veröffentlichung der Reform im Amtsanzeiger darf der Präsident wieder einer Partei angehören, werden die Militärgerichte abgeschafft und beginnen die Vorbereitungen für die Neubesetzung des Rates der Richter und Staatsanwälte. Letzteres soll innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen sein. Andere Punkte der Reform werden schrittweise umgesetzt. Der Ministerpräsident und die Regierung bleiben bis zu der für November 2019 geplanten Wahl im Amt. Erst nach dieser Wahl wird der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef.

Von fw/RND/dpa

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