Wanka: „Bald gibt es bundesweit Studiengebühren“

Hannover. In fünf Jahren wird es nach Ansicht von Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) wieder in allen 16 Bundesländern Studiengebühren geben. „Nicht zuletzt wegen der Notwendigkeit ausgeglichener und schuldenfreier Haushalte wird es Wiedereinführungen geben“, sagte die Politikerin in Hannover. Dennoch dürfe nicht der Fehler gemacht werden und die Gebühren als Ersatz für fehlende Landesgelder angesehen werden. Neben Bayern ist Niedersachsen derzeit das einzige Bundesland, in dem Studierende zur Kasse gebeten werden.

Die kategorische Ablehnung der Gebühr von SPD, Grünen und Linken sei „rein ideologisch“. „Der Populismus ist in den anderen Ländern aus dem Druck im Zusammenhang mit Wahlen entstanden“, sagte Wanka. Es würde weder stimmen, dass die Abgabe Studierende vom Studium abhalte, noch dass diese bei der Suche einer Hochschule einen Bogen um Niedersachsen machten. „Wenn sich jemand in Niedersachsen einschreibt, bekommt er automatisch die Möglichkeit für einen Kredit von der N-Bank.“ Da der Kredit niedrig verzinst sei und über eine sehr lange Laufzeit zurückgezahlt werden könne, sei dies ein „sehr komfortabler Zustand“.

Darüber hinaus würden die Studierenden unmittelbar von den Einnahmen der Hochschulen profitieren. „Die Hochschulen können mit den Studiengebühren Dinge zur Verbesserung der Lehre machen, die sie mit staatlichen Geldern nicht machen könnten“, sagte Wanka. Zudem würden die Studierende bei der Ausgabe der Gelder stark beteiligt.

Auch wenn im kommenden Januar SPD, Linke und Grüne im Wahlkampf mit einer Absage an die Studiengebühren auf Stimmenfang gingen, wolle Wanka an der Zwangsabgabe festhalten: „Man kann versuchen Wahlkampfkampagnen gegen die Studiengebühren zu machen - trotz fehlender Argumente.“ Die CDU in Niedersachsen werde aber weiter daran festhalten. “83 Prozent unserer Studierenden schließen ihr Studium erfolgreich ab.“ Auch was die Dauer der Studiengänge angehe, sei Niedersachsen spitze.

Das Gerechtigkeitsargument dürfe ebenfalls nicht unterschätzt werden, betonte Wanka. „Warum soll etwa eine Krankenschwester das Studium ihres späteren Chefarztes finanzieren?“ 

dpa