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Und wenn Deutschland die Grenze dicht macht?

Obergrenze für Flüchtlinge Und wenn Deutschland die Grenze dicht macht?

Österreich will eine Obergrenze für Flüchtlinge einführen. 
Ist das das Ende des offenen Europas? Lässt jetzt auch Deutschland 
den Schlagbaum runter? Über eine schwere Entscheidung – 
und die gravierenden Folgen.

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Grenzübergang zwischen Deutschland und Österreich (Archivbild).

Quelle: Armin Weigel/dpa

Berlin. Österreich macht Ernst: Das Land hat eine Obergrenze für Flüchtlinge angekündigt. Höchstens 37.500 Flüchtlinge will die Alpenrepublik in diesem Jahr aufnehmen – ein Vorhaben mit weitreichenden Folgen für ganz Europa.

Was heißt das für 
Deutschland?

Es setzt die Bundesregierung zusätzlich unter Druck. Für die Gegner von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage bedeutet die österreichische Obergrenze zusätzliche argumentative Munition. "Wenn Österreich eine solche Obergrenze beschließt, muss auch Deutschland eine solche Obergrenze beschließen", sagt Bayerns Finanzminister Markus Söder von der CSU.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht jetzt die Europäische Union unter Druck. In der Ankündigung Österreichs sieht er einen Hilferuf Wiens, dass Deutschland, Schweden und Österreich die Flüchtlinge nicht allein aufnehmen könnten. "Umso dringlicher ist es jetzt, endlich für sichere Außengrenzen zu sorgen", sagte Oppermann. Klar ist: Ignorieren kann Deutschland die österreichische Ankündigung kaum.

Was bewirkt Österreichs Drohung schon jetzt?

Mazedonien hat seine Grenze zu Griechenland bereits am Dienstagabend spontan geschlossen. Rund 350 Menschen mussten bei eiskalten Temperaturen in ungeheizten Bussen ausharren. Zwar wurde die Grenze nach 48  Stunden für Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien und Afghanistan wieder geöffnet.

Wann immer ein weiter nördlich gelegenes Land auf der Balkanroute die Regelungen an den Grenzen verändert oder dies auch nur andeutet, reagieren alle weiter südlich gelegenen Staaten sofort. Schließen Österreich oder Deutschland die Grenzen, werden Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien es ebenfalls tun. Sonst wären die Balkanstaaten, alle kleiner als Österreich, binnen Tagen überfordert.

Obergrenzen für 
Flüchtlinge – ist das erlaubt?

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat jedenfalls erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit von Obergrenzen. Ihrer Expertise nach enthält das EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen, "die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahmen von international Schutzsuchenden enthalten". Die EU-Regeln seien in dieser Frage maßgeblich, sie "überwölbten" das nationale Recht.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio sieht das anders: In einem Gutachten im Auftrag der CSU kommt er zu dem Schluss, die Bundesregierung sei verfassungsrechtlich verpflichtet, die Landesgrenzen der Bundesrepublik zu sichern und den Flüchtlingsstrom zu begrenzen.

Ihm widerspricht allerdings der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle: Das Asylrecht gelte unbegrenzt für jedermann, eine Obergrenze sei also unzulässig, sagte er im Deutschlandfunk.

Was passiert, wenn die 
Obergrenze erreicht ist?

Das ist die entscheidende – und bislang offene – Frage. Was macht Österreich mit dem 37.501. Flüchtling, der an seine Grenzen kommt? Ihn einfach zurückzuweisen, könnte wegen rechtlicher Probleme schwierig werden. Ihn weiterreichen nach Deutschland?

Geht nur, wenn die deutsche Regierung nicht ihrerseits die Grenzen schließt. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sprach denn auch bereits von einem "Richtwert", was deutlich vorsichtiger als "Obergrenze" klingt. Ein wichtiger Baustein ist jedenfalls das neue "Grenzmanagement" am slowenisch-österreichischen Übergang Spielfeld, das in wenigen Tagen fertig werden soll.

Es besteht aus einem Leitsystem, das die Registrierung von bis zu 11.000 Flüchtlingen täglich ermöglicht, und einem gut drei Kilometer langen Zaun – der allerdings wegen des Protests von Anliegern mehrere Lücken hat.

Sind Obergrenzen also nur ein Bluff?

Es gibt jedenfalls große Zweifel daran, dass Österreich seine Ankündigungen so durchsetzt. "Wie die Zielvorstellungen tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden sollen, das ist mir noch nicht hinreichend klar geworden", sagt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Die österreichische Regierung, die ähnlich unter Druck steht wie Angela Merkel, will ein Zeichen setzen. Experten halten es jedoch für möglich, dass das Vorhaben nach hinten losgeht – und sich jetzt viele Flüchtlinge eilig auf den Weg machen, bevor es zu spät ist.

Muss Deutschland dann auch die Grenzen schließen?

Wenn Österreich seine Grenzen schließt, würde das keinen Flüchtling von Deutschland fernhalten – die Fluchtrouten würden sich vermutlich einfach verschieben und eher noch mehr Menschen kommen. Durchsetzen könnte Deutschland eine Obergrenze dann nur, wenn es selbst seine Grenzen schließt.

Was bedeutete das für die wirtschaftliche Entwicklung?

Schlagbäume und Grenzpolizisten wären für den Warenverkehr ein großes Problem. Sollten an den Autobahngrenzübergängen künftig jeder Pkw und jeder Lkw kontrolliert werden, würden gigantische Staus entstehen – für die deutsche Wirtschaft ist das ein Horrorszenario.

Mit 2,6 Billionen Euro beziffert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) das Außenhandelsvolumen Deutschlands – 60 Prozent davon laufen über den Landverkehr. "Zähe Grenzkontrollen führen zwangsläufig zu Verzögerungen, auch durch zusätzliche Bürokratie. Das erhöht die Kosten und macht Reisen und Lieferungen unnötig teuer", betont DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben.

Würden in Europa tatsächlich wieder Grenzzäune hochgezogen, könnten sich die Kosten für die deutsche Wirtschaft nach seinen Angaben "schnell auf 10 Milliarden Euro pro Jahr summieren".

Was bedeutet das für den Euro und den Binnenmarkt?

Die wirtschaftlichen Folgen dauerhafter Grenzkontrollen schildert Jean-Claude Juncker drastisch. "Wer Schengen killt, trägt den Binnenmarkt zu Grabe", sagt der Präsident der EU-Kommission. Und nicht nur das: Dann habe auch der Euro keinen Sinn mehr.

Tatsächlich funktioniert ein Währungsraum nur, wenn Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital sich frei in ihm bewegen können. Jährlich 57  Millionen grenzüberschreitende Gütertransporte und 24 Millionen Geschäftsreisen haben Junckers Experten gezählt, täglich überqueren 1,7 Millionen Menschen auf dem Weg zur Arbeit eine EU-Binnengrenze.

Einen Vorgeschmack bekommen bereits die Pendler zwischen Deutschland und Dänemark. Kopenhagen hat am 4. Januar die Passkontrollen vorläufig wieder eingeführt. Die B 200 von Flensburg ins Nachbarland ist auf eine Fahrspur verengt, der Verkehr an der Grenze ist auf Schrittgeschwindigkeit gebremst. Die meisten Fahrzeuge werden einfach durchgewinkt – doch die Grenze zwischen den Ländern ist für die Pendler wieder spürbar.

Was bedeutet das für den nächsten Urlaub?

Schon jetzt sind die Auswirkungen der deutsch-österreichischen Grenzkontrollen auf den Reiseverkehr und für Pendler beträchtlich, vor allem auf der A 8 bei Salzburg und der A 3 bei Passau. "Längere Schlangen bilden sich immer wieder vor allem an den Autobahnübergängen, besonders an Wochenenden und Feiertagen sowie im Berufsverkehr am Montagmorgen und Freitagnachmittag", sagt ADAC-Sprecher Johannes Boos. Bis zu zwei Stunden müssten ­Autofahrer aktuell in Kauf nehmen.

Wie würde man eine neue Grenze errichten?

"Die effektivste Variante wären Wachtürme im Abstand von 500 Metern, dazwischen ein Grenzzaun mit elektronischer Sicherung, Beleuchtung und Nato-Draht", sagt Talat Deger, Geschäftsführer der Berliner Firma Mutanox. Die preisgünstigste Option für den Grenzzaun wäre Maschendraht, der mindestens drei Meter hochgezogen werden müsste, sagt Deger. Die Kosten dafür liegen bei 70 Euro pro laufendem Meter.

Auf 260 Millionen Euro käme man, würde man die rund 3700 Kilometer lange deutsche Landgrenze komplett mit Maschendraht einzäunen. Ob sich die deutsche Grenze überhaupt mit vertretbarem Aufwand lückenlos sichern ließe, ist aber umstritten. Die Bundespolizei könnte laut einer internen Untersuchung selbst die Schließung der Grenze zu Österreich nur für drei bis sieben Tage überwachen.

Wäre Europa dann 
am Ende?

Das Schengen-System, die Öffnung der innereuropäischen Grenzen, ist eine der großen Errungenschaften der europäischen Einigung. Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), bezeichnet die mögliche Schließung der Grenzen daher als "Debakel".

Auch Ska Keller, Europa-Abgeordnete der Grünen, lehnt das Szenario geschlossener Grenzen entschieden ab. "Das wäre schlimmer als ein Euro-Kollaps und ein katastrophaler Schlag gegen die Idee der Europäischen Union." Sie kritisiert die fehlende Solidarität der europäischen Nachbarn und warnt: "Grenzschutz allein hilft nicht, die Flüchtlingszahlen zu senken."

Von Michaela Grimm, 
Norbert Mappes-Niediek, Ulrich Metschies und Stefan Winter

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