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Was wird, wenn der Winter kommt?

Flüchtlinge in Deutschland Was wird, wenn der Winter kommt?

Krisengipfel im Kanzleramt: Die Notunterkünfte für Flüchtlinge sind voll, die Länder müssen kreativ werden. Dafür aber brauchen sie Geld.

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Erst Touristen – jetzt Kriegsflüchtlinge: Ein Syrer bezieht seinen Platz in einem Zelt am Internationalen Jugendübernachtungscamp in München. Einem Herbststurm kann diese Behausung nicht standhalten.

Quelle: dpa

Berlin. 200.000 sollen es am Ende dieses Jahres sein. Mindestens. 200.000 Verzweifelte, die aus den Krisengebieten der Welt nach Europa strömen und in Deutschland Schutz suchen. Es sind so viele wie schon lange nicht mehr. 2013 gab es 110 000 Erstanträge auf Asyl. Viele Kommunen sind mit Unterbringung und Betreuung der Menschen überfordert. Sie suchen händeringend nach zusätzlichen Notunterkünften. Bayern beschloss in dieser Woche einen Notfallplan, Berlin streitet über sechs neue Containerdörfer. Die Länder stöhnen über die steigenden Kosten. Gestern trafen sich Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und die Chefs der Staatskanzleien der Länder in Berlin, um zu klären, wie der Bund den Ländern und Kommunen finanziell unter die Arme greifen kann. Sie haben sich ohne konkrete Ergebnisse auf Dezember vertagt. Wo muss schnell gehandelt werden?

Die Not der Länder

Die Forderungen der Länder liegen auf dem Tisch: Sie verlangen vom Bund mehr Unterstützung bei der Unterbringung der Flüchtlinge, auch durch die Bereitstellung von Immobilien, etwa leer stehenden Kasernen. Außerdem fordern sie zusätzliches Personal vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Derzeit stauen sich bei der Behörde mehr als 120 000 Asylanträge, was die Verfahren in die Länge zieht. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer beträgt sieben Monate. Dietmar Woidke (SPD), brandenburgischer Regierungschef, hat vorgeschlagen, dass der Bund alle Rechnungen übernimmt, sobald ein Antrag nicht binnen drei Monaten abgearbeitet ist. Dies würde  Länder und Kommunen finanziell entlasten – und sicherstellen, dass die Hilfe „treffsicherer“ bei denen ankommt, die länger hierbleiben und nicht wieder abgeschoben werden.

Irrfahrten durchs Land

Dutzende Flüchtlinge stranden momentan Tag für Tag bei der Bundespolizei am Frankfurter Hauptbahnhof. Von der Polizei werden sie mit dem Zug zur nächsten Erstaufnahmeeinrichtung (nach Gießen) geschickt, um Asyl zu beantragen. Wer dort bleibt, entscheidet das System „Easy“, das die bundesweite Verteilung von Flüchtlingen verwaltet. Das System prüft, welches Bundesland noch „Luft“ hat und entsprechend der offiziellen Aufnahmequoten an der Reihe ist. So kann es sein, dass die in Hessen gestrandete Familie von der dortigen Erstaufnahmestelle weiter nach Braunschweig oder Ellwangen geschickt wird. Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung? Die Unterbringung der Flüchtlinge nach dem Aufenthalt in der zentralen Landeseinrichtung ist sehr unterschiedlich geregelt – und häufig Anlass für Streit. Ein Verwaltungsgericht entschied kürzlich, dass der Wetteraukreis Flüchtlinge auf die kreisangehörigen Kommunen verteilen darf; entsprechend der jeweiligen Einwohnerzahl.

Wer zahlt?

Gemeinsame Regeln fürs Bezahlen? Ein Gesetz für alle? Fehlanzeige. Fest steht: Die Kommunen müssen die Kosten vorstrecken. Man könnte erwarten, dass sie das Geld von ihren Landesvätern rückerstattet bekommen – dies geschieht allerdings nur zum Teil. Pro Asyl stellte jüngst in einer Studie fest, dass die Städte in vielen Bundesländern nur eine Pauschale ausgezahlt bekommen. In Bayern und Schleswig-Holstein werden ihnen zwischen 70 und 80 Prozent der Auslagen erstattet. In Nordrhein-Westfalen werden sie zum Teil mit 20 Prozent abgespeist. Kein Wunder, dass manche Städte Billigangebote von Wohnheimbetreibern attraktiv finden. Große Ausnahme: Mecklenburg-Vorpommern. Dort werden fast 100 Prozent der Kosten vom Land erstattet. Die unterschiedlichen Verfahren führen zu einer unterschiedlichen Belastung der Länder. So zahlt Bremen pro Einwohner 44,70 Euro im Jahr für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge, Baden-Württemberg 11, das Saarland nur 8 Euro.

Berlin und seine Besetzer

Die Hauptstadt rechnet mit 12 000 Flüchtlingen in diesem Jahr, vor allem aus Syrien, dem Irak und Eritrea. Die vorhandenen Unterkünfte – sechs Aufnahmestellen, 30 Flüchtlingswohnheime, neun Notunterkünfte und angemietete Hotels – platzen aus allen Nähten. Der Senat plant in den nächsten Wochen auf landeseigenen Grundstücken den Bau von sechs Containerdörfern für 2400 Flüchtlinge. Kosten: 43 Millionen Euro. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf warnte in dieser Woche vor überfüllten Schulen – auch für Flüchtlingskinder besteht Schulpflicht. Seit Längerem tobt zudem ein bizarrer Streit in Kreuzberg. Etwa 40 Flüchtlinge und Unterstützer halten noch die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule besetzt. Die Bezirksbürgermeisterin von den Grünen will die Schule nun zu einem Flüchtlings-, Kultur- und Sozialzentrum mit 150 Übernachtungsplätzen für mehrere Millionen Euro umbauen. Der Bezirk hat ein Haushaltsdefizit von vier Millionen Euro.

Ein Notfallplan für Bayern

Im oberbayerischen Rosenheim ist Endstation: An keinem anderen Ort Deutschlands werden so viele illegal einreisende Flüchtlinge aufgegriffen wie hier. Am Bahnhof der Stadt und auf den Rastplätzen der nahen Autobahn 8 laufen zwei Schleuserrouten, vom Balkan und vom Mittelmeer kommend, zusammen. Allein am Bahnhof hat die Bundespolizei in diesem Jahr 5000 Flüchtlinge ohne Visum registriert. Die großen Erstaufnahmelager in München und Zirndorf sind völlig überfüllt, wie die Notunterkünfte auch. Die CSU-geführte Staatsregierung arbeitet jetzt an einem Notfallplan für den Winter. Innerhalb von zwei Wochen sollen die 96 Kommunen Unterkünfte für je 200 bis 300 Flüchtlinge schaffen. Zudem sollen Kreise und Städte Grundstücke für Containersiedlungen benennen. Insgesamt sollen bis zum Winteranbruch 30 000 Plätze fertig sein.

Kinder, die alleine einreisen

Hunderte minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung von Erwachsenen stranden jeden Monat in Deutschland. Bislang ist die kommunale Jugendhilfe zuständig. Jugendliche unter 16 werden meist in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht und erhalten einen Vormund. Fast überall wird in einem „Clearingverfahren“ geklärt, welche Fluchtgründe vorliegen, wo noch Angehörige sind und welche Perspektive es in Deutschland gibt. Bayern hat vorgeschlagen, das Gesetz zu ändern und Minderjährige wie Erwachsene auf die Bundesländer zu verteilen. Bei 16- und 17-Jährigen ist dies bereits üblich. Sie werden als „handlungsfähig“ eingestuft, werden im Sammellager untergebracht und müssen das Asylverfahren in Eigenregie durchlaufen.

20.000 Syrer können kommen  

Fast drei Millionen Syrer sind mittlerweile auf der Flucht. Im Juni 2014 haben die Innenminister beschlossen, weitere 10 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Damit stieg das Kontingent auf 20 000 Menschen. 76 000 Anträge wurden zwischenzeitlich registriert; nur etwa 8000 sind bereits eingereist. Kontingentflüchtlinge haben besondere Vorzüge: Sie brauchen ein Visum, müssen aber kein Asylverfahren durchlaufen. Sie bekommen eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre und dürfen sofort arbeiten. Fast alle Bundesländer bieten zusätzliche Programme für Syrer an. Rund 6000 Visa wurden erteilt. Voraussetzung ist, dass Angehörige oder Bekannte für den Unterhalt aufkommen. 

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