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Grüne: Keine Gesetze während des EM-Halbfinals

Änderung der Tagesordnung Grüne: Keine Gesetze während des EM-Halbfinals

Während Deutschland am Donnerstag im EM-Halbfinale gegen Frankreich spielt, berät der Bundestag wahrscheinlich wichtige Gesetze – also weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Die Grünen setzen sich deshalb für eine Änderung der Tagesordnung ein.

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Wegen des EM-Halbfinales fordert die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann eine Änderung der Tagesordnung im Bundestag.

Quelle: Michael Kappeler/dpa

Berlin. „Allen Fraktionen ist klar: Es gibt ein großes Interesse am Halbfinale“, sagte Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dem wollen alle Rechnung tragen. Wir wollen die Beratung besonders strittiger und gewichtiger Gesetzentwürfe vor den Anpfiff legen und gemeinsam prüfen, ab wann Beratungspunkte zu Protokoll gegeben werden oder noch verlegt werden könnten.“

Die Sitzung des Bundestags wird am Donnerstag laut Tagesordnung bis in die Morgenstunden andauern. Für den Abend sind unter anderem Abstimmungen zum neuen Prostitutionsgesetz und zu Maßnahmen gegen den Menschenhandel angesetzt. Bei großen Fußballturnieren in der Vergangenheit geriet der Bundestag in die Kritik, nachdem wichtige Abstimmungen von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt stattfanden.

RND

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