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Ringen um Gaza-Waffenruhe geht weiter

Nahost-Konflikt Ringen um Gaza-Waffenruhe geht weiter

Bei den Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe im Gaza-Krieg läuft die Uhr. Gelingt den ägyptischen Vermittlern eine nachhaltige Eindämmung der Gewalt? Wenn nicht, wären die Folgen fatal.

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Israelische Panzer stehen nach dem Rückzug an der Grenze zum Gaza-Streifen.

Quelle: EPA/Abir Sultan/dpa

Tel Aviv/Gaza/Kairo. Kurz vor dem Ende einer dreitägigen Feuerpause im Gaza-Krieg gibt es noch keine Einigung auf eine dauerhafte Beruhigung der Lage. Israel droht bereits mit Gegenmaßnahmen, sollten die militanten Palästinenserorganisationen in Gaza von Freitagmorgen 07.00 Uhr (MESZ) an ihre Angriffe wiederaufnehmen. „Die Armee wird dann wieder aktiv werden, und ich denke, mit größerer Wucht“, sagte Kommunikationsminister Gilad Erdan dem israelischen Rundfunk am Donnerstag.

Die radikal-islamische Hamas lehnt – anders als Israel – bislang eine Verlängerung der 72-stündigen Waffenruhe ab. Der Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri teilte in Gaza mit, eine Verlängerung der Feuerpause um weitere 72 Stunden stehe nicht zur Debatte. Entsprechende Berichte seien „unwahr“. Auch der Leiter der palästinensischen Verhandlungsdelegation in Kairo, Assam al-Ahmad, bestritt Gerüchte über eine Verlängerung der Feuerpause. „Es gibt keine neue Vereinbarung, dass die Waffenruhe über den Freitagmorgen hinausgeht“, sagte er der palästinensischen Nachrichtenorganisation Wafa am Donnerstag.

Es wird nun befürchtet, die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen könnten nach Ablauf der Waffenruhe wieder beginnen. „Wir nehmen diese Bedrohung ernst“, sagte Erdan.

Die Hamas ist nach Medienberichten bislang mit dem Verlauf der Verhandlungen um eine Verlängerung der Waffenruhe in Kairo nicht zufrieden. Ihre Hauptforderung ist eine Aufhebung der Blockade des Gazastreifens. Israel fordert als Bedingung für einen Wiederaufbau des zerstörten Palästinensergebietes eine Entwaffnung der militanten Organisationen. Ägyptische Unterhändler setzen am Donnerstag ihre Vermittlungsbemühungen in Kairo zwischen Israelis und Palästinensern fort, um eine Verlängerung der Feuerpause zu erreichen.

Der israelische Minister Erdan sagte, eine Einigung in Kairo sei möglich und Israel habe keine Einwände gegen den Wiederaufbau des Gazastreifens. Eine erneute Aufrüstung der militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad müsse jedoch verhindert werden.

Seit Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen vor einem Monat sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums 1886 Menschen getötet und mehr als 9800 verletzt worden. Auf der israelischen Seite kamen 64 Soldaten und drei Zivilisten ums Leben, mehr als 500 Menschen wurden verletzt.

Die einmonatige Offensive Israels im Gazastreifen hat dort schwere Zerstörungen hinterlassen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte, den Teufelskreis aus Aufbau und Zerstörung zu durchbrechen. „Müssen wir so weitermachen? Aufbauen, zerstören, aufbauen, zerstören“, sagte er in der UN-Vollversammlung in New York. „Wir werden wieder aufbauen. Aber diesmal muss es das letzte Mal sein. Das muss aufhören.“ Beide Völker hätten das Recht, frei von Furcht zu leben.

Die Palästinenser fordern neben der Aufhebung der jahrelangen Blockade des Gazastreifens auch den Bau eines See- und Flughafens in Gaza, eine Aufhebung von Einschränkungen bei der Geldüberweisung und eine Ausweitung der Fangzone für Fischer. Sie verlangen auch die Freilassung von Häftlingen.

Israels Außenminister Lieberman rief unterdessen die Bundesregierung dazu auf, eine stärkere Rolle in Nahost zu übernehmen. Er forderte die Entsendung von Inspekteuren aus Deutschland und der EU. Diese sollten den Handel der Palästinenser mit den Nachbarstaaten kontrollieren, sagte er der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Die Bundesregierung müsse „als Anführer einer solchen Mission Verantwortung übernehmen.“ Es gehe darum, eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern.

dpa

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