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Weiter scharfe Kritik an Panzerlieferung nach Saudi-Arabien

Waffenexport Weiter scharfe Kritik an Panzerlieferung nach Saudi-Arabien

Die angeblich geplante Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien verstößt nach Ansicht des stellvertretenden Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin gegen einen parteiübergreifenden Konsens. Kritik kommt auch von anderen Seiten.

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Der mögliche Export von deutschen Panzern nach Saudi-Arabien steht in der Kritik.

Bislang habe gegolten, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, um die Konflikte nicht anzuheizen, sagte Trittin am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Das ist hier missachtet worden.“ Die Grünen wollen das Thema in einer Aktuellen Stunde im Bundestag zur Sprache bringen.

Das Magazin „Der Spiegel“ hatte berichtet, der Bundessicherheitsrat habe den Weg für den Export moderner „Leopard II“-Panzer in das autoritär geführte Land grundsätzlich freigemacht. Die Bundesregierung schweigt bislang. „Saudi-Arabien war gerade daran beteiligt, die Demokratie-Bewegung in Bahrain niederzuwalzen“, sagte Trittin. „Einem solchen Regime mit einer solchen Praxis solche Waffen zu liefern, das hat es bisher in den vergangenen Jahren weder von Regierungen der einen noch der anderen Couleur gegeben.“

Die Bundesregierung müsse sich jetzt erklären, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler im Deutschlandfunk. „Hier haben wir eine aktuelle politische Situation mit einer starken Selbstbeschädigung der deutschen Politik. Da ist es das Recht des Parlaments, Auskunft zu verlangen von der Bundesregierung.“ Erler sagte der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag) mit Blick auf Kanzlerin und Außenminister: „Merkels und Westerwelles wortgewaltige Unterstützung für die Demokratie- Bewegungen im arabischen Raum werden damit als reine Lippenbekenntnisse entlarvt.“

dpa

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