Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Wendt immer stärker unter Druck
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wendt immer stärker unter Druck
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:36 08.03.2017
Der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Quelle: dpa
Duisburg/Wiesbaden

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gerät immer stärker unter Druck. Gegen den 60-Jährigen wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Das NRW-Innenministerium habe das Landesamt für Aus- und Fortbildung der Polizei (LAFP) dazu aufgefordert, teilte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Düsseldorf mit. Hintergrund sei sein Aufsichtsratsmandat für einen Versicherungskonzern. Medienberichten zufolge hatte Wendt sich das Mandat nicht, wie erforderlich, als Nebentätigkeit genehmigen lassen.

Auch in Hessen wurden Polizeigewerkschafter für ihre Aufgaben ganz oder teilweise vom Polizeidienst befreit, erhalten aber weiterhin ihren Beamtensold. Dies sei jedoch vom Gesetz gedeckt und beabsichtigt, teilte das Innenministerium in Wiesbaden mit.

Erste personelle Konsequenzen

Die Affäre um Wendt hat jedoch erste personelle Konsequenzen. Der NRW-Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, trat aus dem Bundesvorstand der Gewerkschaft zurück. Der Vize-Landeschef habe sein Mandat als Rechnungsprüfer auf Bundesebene ebenfalls niedergelegt. Das teilte die Gewerkschaft in Duisburg mit.

Ohne Wendt namentlich zu erwähnen, hieß es: „Die Entscheidungen der Bundesleitung zu den jüngsten belastenden und schädigenden Ereignissen können von der DPolG NRW weder mitgetragen noch gutgeheißen werden.“ Die Bundesleitung hatte sich am Sonntag demonstrativ hinter ihren Bundesvorsitzenden Wendt gestellt.

Der war in die Defensive geraten, nachdem bekannt geworden war, dass er trotz kompletter Freistellung für die Gewerkschaftsarbeit viele Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist des Landes NRW kassiert hatte. „Wir erwarten nun eine lückenlose Aufklärung und Offenlegung weiterer Einnahmen. Das scheibchenweise Bekanntwerden von möglichen weiteren Zahlungen belastet, kostet Glaubwürdigkeit und Vertrauen“, erklärte die Gewerkschaft.

50.000 Euro für Aufsichtsratsmandat

Am Dienstag war bekanntgeworden, dass Wendt als Aufsichtsrat des Versicherungskonzerns Axa über weitere Einnahmen von rund 50.000 Euro im Jahr verfügt. Das bestätigte ein Sprecher der Versicherung.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüft die Aufnahme von Ermittlungen in drei Fällen, bei denen Gewerkschafter bei fortlaufenden Bezügen freigestellt worden sein sollen.

Auch in Hessen gibt es vier Polizeigewerkschafter, die für ihre Aufgaben ganz oder teilweise vom Polizeidienst befreit wurden, aber weiterhin ihren Beamtensold erhalten. Die Rechtsgrundlage dafür sei das hessische Beamtengesetz, teilte das Innenministerium: Die Freistellungen erfolgten aufgrund ihrer herausgehobenen Tätigkeiten für die Gewerkschaften, teilte das Innenministerium auf dpa-Anfrage am Mittwoch mit.

Da eine der wesentlichen Aufgaben von Gewerkschaften darin bestehe, beim Aufbau und Erhalt einer sozialen Demokratie mitzuwirken, würden solche Freistellungen auch unterstützt, erklärte das Ministerium.

Wendt legt Einkommen offen

Der in die Kritik geratene Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat die Höhe seines Einkommens verteidigt und Details offengelegt. Sein Teilzeitgehalt als Beamter beläuft sich demnach auf etwa 3350 Euro im Monat, die Gewerkschaft zahlt eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 520 Euro im Monat. Wie sich aus der Aufstellung, die der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien vorliegt, ergibt, bezieht Wendt darüber hinaus jährlich 77.700 Euro für Funktionen in zahlreichen Gremien. „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ hatten zuerst darüber berichtet.

Kritik an Wendt hatte sich zunächst daran entzündet, dass er als Polizist einen Beamtensold vom Land Nordrhein-Westfalen bekommt, obwohl er vollständig für seine Gewerkschaftsarbeit freigestellt ist. An diesem Donnerstag muss NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Innenausschuss des Landtags Auskunft geben, was es mit dieser seit vielen Jahren geübten Praxis auf sich hat.

Wendts Rechtsanwalt Axel Mütze unterstrich in der Stellungnahme, dass der Gewerkschaftschef für die Interessenvertretung der 94 000 Mitglieder der DpolG verantwortlich sei. Er rechnete vor, dass der Gewerkschafter als Vollzeit-Beamter in der Besoldungsstufe A 12 genau 4393,50 Euro im Monat verdienen würde - ohne Zulagen. Tatsächlich habe er ein Teilzeitgehalt von 3348,68 Euro bekommen. Die Gewerkschaft zahle ihrem Vorsitzenden eine Aufwandsentschädigung von 520 Euro. „Teilzeitgehalt und Aufwandsentschädigungen unterschritten also das Gehalt eines Polizeihauptkommissars.“

Auch Wendt selbst hatte am Sonntag der dpa versichert: „In der Summe übersteigen meine Einkünfte das Gehalt eines Hauptkommissars nicht.“

Allerdings kommen da laut Anwalt noch Bezüge von insgesamt 77 721,13 Euro jährlich hinzu für seine Mitarbeit in zahlreichen Gremien, darunter als Mitglied im Aufsichtsrat der Versicherung Axa Leben AG. Wegen dieser Vergütung war er am Mittwoch noch zusätzlich unter Druck geraten. Außerdem wird in NRW ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er diese genehmigungspflichtige Nebentätigkeit nicht angemeldet habe. Dem „Spiegel“ sagte Wendt: „Meine Bezüge sind gemessen an meiner Arbeit angemessen.“

Honorare und Buchtantiemen hat Wendt nach diesen Angaben gespendet. Für seine Arbeit in Berlin stellt die Gewerkschaft ihrem aus der Nähe von Düsseldorf stammenden Chef eine 46 Quadratmeter große Wohnung zur Verfügung, um Hotelkosten zu sparen.

Von dpa/RND