Den Eindruck, die Bundesagentur gehe auf Konfrontationskurs, versuchte BA-Chef Frank-Jürgen Weise jedoch gestern zu korrigieren. Er versicherte, dass man Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei der Erarbeitung eines Konzepts zur besseren Förderung von Langzeitarbeitslosen unterstütze. Das Papier schildere nur „das denkbar schlechteste Szenario“.
In der vergangenen Woche hatte der Haushaltsausschuss rund 900 Millionen Euro im Bereich der Wiedereingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose mit einem Sperrvermerk versehen. Die SPD warf daraufhin der Koalition vor, den Jobcentern Geld vorzuenthalten, das sie dringend bräuchten. Die CDU betonte dagegen, dass das Geld zur Verfügung stehe, wenn Arbeitsministerin von der Leyen einen vernünftigen Verwendungszweck nachweisen könnte. Die Ministerin, die an der Sitzung teilnahm, hat ein Konzept bis Anfang Mai zugesagt. In dem Vermerk der BA wird darauf verwiesen, dass eine Reduzierung des Personals in der Hartz-IV-Verwaltung unumgänglich sei, wenn es bei den Einschnitten bliebe. Auch beim „Einkauf“ von Eingliederungsmaßnahmen insbesondere für arbeitslose Jugendliche müsse deutlich gespart werden.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil wertete die Haushaltssperre als ersten „Vorgeschmack“ auf den Sparkurs, den die Koalition demnächst einschlagen werde. „Es ist der falsche Weg, beim Fördern zu sparen.“ BA-Chef Weise äußerte dagegen Verständnis, dass „der Umgang mit öffentlichen Geldern noch sorgfältiger als sonst hinterfragt wird“. Die Haushaltssperre sei ein guter Anlass, um die Abgeordneten von Konzepten für mehr Effizienz zu überzeugen.
Kommentare
Sparen bei den Armen Rubber Duck – 13.03.10
statt Streichen bei den Reichen.Wer von dieser Bundesregierung etwas anderes erwartet hat ist ein Phantast.
Die Förderung ist doch jetzt ... Chris – 12.03.10
... schon fürn A....Beim fordern sind die Argen / Jobcenter schnell, aber willst du eine Fortbildung und hast sogar einen AG an der Hand, der dich sogar einstellen würde, wenn du dieses oder jenes hast, werden die komisch.
Schlimmer kann es nicht werden. Da wird dann ein Bäckermeister, der arbeitslos geworden ist zum Gabelstaplerkurs geschickt, wo es schon so viele Lageristen gibt, die einen Job suchen.