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22:14 05.06.2016
Wird sich womöglich heute noch erklären: Bundespräsident Joachim Gauck will keine zweite Amtszeit Quelle: dpa
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Berlin

Bundespräsident Joachim Gauck will auf eine zweite Amtszeit verzichten. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland will der 76-Jährige vermutlich schon heute in seinem Amtssitz Schloss Bellevue die Öffentlichkeit darüber unterrichten, dass er sich Anfang nächsten Jahres der Bundesversammlung nicht erneut zur Wahl stellt. Ein zuvor genanntes Routinetreffen zwischen Gauck und der Bundeskanzlerin am Abend habe mit der Entscheidung des Präsidenten nichts zu tun, sagten zuständige Beteiligte. Zuvor wolle das Staatsoberhaupt die Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsparteien von seinem Entschluss in Kenntnis setzen.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sind Parteikreisen zufolge darüber im Klaren, dass es keinen gemeinsamen Kandidaten der Großen Koalition für die Nachfolge Gaucks geben wird. CDU und CSU erwarteten von Angela Merkel das Bekenntnis zu einem eigenen Kandidaten aus dem konservativen Lager. Innerhalb der Union gilt deshalb die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt als aussichtsreichste Kandidatin. Häufig genannt werden aber auch Bundestagspräsident Norbert Lammert sowie überraschend Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier.

Bewerber werden in Stellung gebracht

Gespräche zwischen den Führungen von SPD, Grünen und auch der Linkspartei sollen in den kommenden Wochen dazu dienen, die Möglichkeit eines gemeinsamen rot-rot-grünen Personalvorschlags zu erörtern. Gauck wäre im Fall einer Wiederwahl am Ende der zweiten Amtszeit 82. Bei seiner Entscheidung, nicht noch einmal anzutreten, hat neben seines Alters offenbar auch die Rücksichtnahme auf sein privates Umfeld und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt eine Rolle gespielt. 

Während die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD aus Respekt vor dem Amt auf offizielle Erklärungen zur vermutlichen Verzichtserklärung und zu Nachfolgefragen schwiegen, brachten andere diverse taktische Überlegungen und Bewerber vorab in Stellung. Der frühere Pastor und DDR-Bürgerrechtler Gauck war am 18. März 2012 gewählt worden. Die nächste Bundesversammlung zur Wahl des Staatsoberhaupts tritt am 12. Februar 2017 zusammen, ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl.

Da für die beiden ersten Wahlgänge die absolute Mehrheit notwendig ist, hätten derzeit entweder die Kandidaten der Großen Koalition, Union und Grüne oder SPD, Grüne und Linkspartei Aussicht auf eine notwendige Mehrheit. Im dritten Wahlgang zählt dann die relative Mehrheit. Dabei könnte sich die Union einen Erfolg ausrechnen. Problematisch würde ein dritter Wahlgang aber, da niemand riskieren möchte, dass eventuell die Stimmen rechtspopulistischer oder radikaler Parteien den letzten Ausschlag geben.

"Es geht jetzt nicht nur um eine vertrauenswürdige Persönlichkeit"

Die Chefs der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, riefen SPD und Grüne zur Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten oder einer Kandidatin auf. Dafür sprachen sich ebenso Vertreter der SPD-Linken und der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Axel Schäfer aus. Johannes Kahrs vom konservativen Seeheimer SPD-Kreis nannte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einen „hervorragenden Kandidaten“. Steinmeier hat aber mehrfach intern erklärt, für eine Risikokandidatur nicht zur Verfügung zu stehen.

Ähnliches gilt wohl auch für den von CDU- und CSU-Politikern genannten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der CDU-Politiker hatte bereits einmal die Zusage für die Unterstützung von Angela Merkel erhalten, ehe sie sich seinerzeit auf Druck der FDP gegen ihn und für Horst Köhler entschied. FDP-Chef Christian Lindner warnte: „Es geht jetzt nicht nur um eine vertrauenswürdige Persönlichkeit, sondern in politisch bewegten Zeiten auch um ein angemessenes Verfahren.“

Die möglichen Kandidaten

Norbert Lammert (67): Der Bundestagspräsident ist einer der intellektuellsten Volksvertreter im Parlament – das sieht nicht nur der selbstbewusste CDU-Politiker selbst so. Vielleicht schätzt ihn SPD-Chef Gabriel sogar mehr als Angela Merkel. Schon in der Vergangenheit wäre es Lammert wohl erschienen, hätte man ihm die Kandidatur angetragen. In seiner Amtsführung erfreut er oft auch parlamentarische Minderheiten. Lammert könnte immer und überall eine beachtliche Grundsatzrede halten. Das bestreiten nicht einmal die Unions-Freunde, denen er auf die Nerven geht.

Frank-Walter Steinmeier (60): Der Spitzenreiter in Sachen Beliebtheit ist ein Muster an Verlässlichkeit. Er steht schon als Außenminister quasi über den Parteien. Er wäre wohl gern Bundespräsident, gäbe es eine Wahlgarantie. SPD-Chef Gabriel hat bei der Kanzlerin (vergeblich) für ihn als Vorschlag der Großen Koalition geworben. Die hat, zuletzt am Rande der Meseberger Kabinettsklausur, bedauernd abgewunken. Kaum jemand bezweifelt seine Eignung auch für das höchste Staatsamt, aber eine Risikokandidatur möchte sich der Minister ersparen, wenn es irgendwie geht.

Gerda Hasselfeldt (65): Die CSU-Landesgruppenvorsitzende will 2017 den Bundestag verlassen. CDU und CSU bilden das relativ stärkste Lager in der Bundesversammlung. Angela Merkel hat sich unionsintern bereits auf einen eigenen Kandidaten festgelegt – und will keine Experimente wagen. Mit Hasselfeldt stünde zum ersten Mal eine Frau an der Staatsspitze, sie hat Statur im CSU-internen Machtkampf bewiesen und ihre politische Freundschaft mit der Kanzlerin bewahrt. Mit dieser CSU-„Veredelung“ könnte Horst Seehofer gesichtswahrend zurück auf Unions-Kurs.

Gesine Schwan (73): Die sozialdemokratische Politikwissenschaftlerin hat der SPD schon mehrfach aus einer Kandidaten-Not geholfen. Derzeit ist sie Favoritin der Linkspartei, denn die möchte partout mit der Präsidentenwahl ein rot-rot-grünes Zeichen setzen. Berufung spürt Gesine Schwan ganz gewiss, ihre Chancen dürften allerdings gering sein. Ebenfalls nur Außenseiterchancen hätten der deutsch-iranische Schriftsteller Navid Kermani und Jutta Almendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin. Joschka Fischer zeigt weder Lust noch die notwendige Risikobereitschaft.

Volker Bouffier (64): Als Ministerpräsident der schwarz-grünen Koalition in Hessen hat Bouffier angeblich zu Parteifreunden gesagt, er traue sich die Nummer eins zu. Er färbt sich nicht mehr die Haare, hält Schwarz-Grün im Bund für denkbar, stützt in der Flüchtlingspolitik einen moderaten Kurs, war in Zeiten von Roland Koch ein verlässlicher rechter Helfer – und ist als bekennender Ibiza-Urlauber einer mitten aus dem Volk. Unterm Strich könnte das die CSU beruhigen und vielleicht sogar manche Grüne in Versuchung führen. Nur: Die große Rede ist seine Sache nicht.

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