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Deutschland / Welt Werbeverbot für Abtreibung: Opposition plant Klage
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Werbeverbot für Abtreibung: Opposition plant Klage
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07:54 01.03.2019
Das Werbeverbot für Abtreibung wird heiß diskutiert: Demonstration für die Abschaffung des Paragraphen 291a am 22. Februar vor dem Bundestag. Quelle: epd
Berlin

 FDP, Linke und Grüne bereiten eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Paragrafen 219a Strafgesetzbuch vor, der in der vorigen Woche vom Bundestag verabschiedet wurde. Der Paragraph regelt, in welcher Form künftig über Abtreibungen informiert werden darf.

Die FDP habe dabei die Federführung, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Sie arbeite in Abstimmung mit den anderen beiden Fraktionen daran, ein Gutachten erstellen zu lassen und einen Prozessbevollmächtigten zu finden.

„Gute Chancen“

„Es wäre schön, wenn wir das Eisen im März schmieden könnten“, betonte Thomae. Allerdings hänge die Letztentscheidung vom Inhalt des Gutachtens ab. „Wir wollen schon mit gewissen Erfolgsaussichten reingehen“, so der FDP-Politiker.

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, sagte dem RND, die Prüfung sei im Gange. „Es sieht so aus, als ob das tatsächlich gute Chancen hätte.“

Derzeit liefen die Verhandlungen mit FDP und Grünen. Für eine entsprechende Normenkontrollklage des Bundestages sind 25 Prozent der Abgeordneten erforderlich. Gemeinsam erreichen die drei Fraktionen dieses Quorum.

Erwähnen erlaubt, alles weitere nicht

Der Bundestag hatte eine Reform des Paragrafen 219a beschlossen. Demnach dürfen Ärzte künftig – etwa im Internet – angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Für weitere Informationen müssen sie allerdings auch dann auf offizielle Stellen verweisen. Sie dürfen außerdem nicht selbst veröffentlichen, mit welcher Methode sie abtreiben. Das kritisieren Ärzte, Betroffene und Teile der Opposition scharf.

„Verfassungsrechtlich nicht haltbar“

Als Gutachter ist der Gießener Rechtswissenschaftler Arthur Kreuzer im Gespräch. In Gießen ist auch die Frauenärztin Kristina Hänel zu Hause, die wegen angeblicher „Werbung“ für Abtreibungen verurteilt worden war, was die Reform letztlich ausgelöst hatte.

Kreuzer sagte dem RND: „Ich halte eine Klage für aussichtsreich. Das Gesetz erscheint mir verfassungsrechtlich nicht haltbar.“

Abstimmung unter Fraktionszwang

Union und SPD hatten monatelang über das Gesetz verhandelt. Zwischenzeitlich wurden in der SPD Forderungen laut, die Abstimmung im Bundestag freizugeben.

Dann hätte eine Mehrheit aus SPD, FDP, Linken und Grünen den Paragrafen 219a vermutlich gemeinsam gestrichen, was wiederum zum Bruch der Koalition hätte führen können.

Zustimmung und Unbehagen

Schlussendlich einigten sich die Koalitionspartner jedoch auf einen Kompromiss, der in CDU, CSU und SPD ebenso auf Zustimmung wie auf Unbehagen stieß. Im Parlament wurde er mit der Mehrheit der Stimmen von Union und SPD gebilligt.

Lesen Sie auch: Das sagt Frauenärztin Kristina Hänel zum 291a-Kompromiss

Von Markus Decker/RND

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