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Deutschland / Welt Werden Kleinstparteien bald vom EU-Parlament ausgeschlossen?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Werden Kleinstparteien bald vom EU-Parlament ausgeschlossen?
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15:30 04.07.2018
Blick in den Plenarsaal des Europaparlaments. Quelle: dpa
Straßburg

Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen nach Willen der Europaabgeordneten spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf Einzug in das EU-Parlament haben. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit absoluter Mehrheit für eine Reform des EU-Wahlrechts, die Sperrklauseln in den Mitgliedstaaten vorsieht. Die Befürworter - allen voran CDU, CSU und SPD - wollen damit eine Zersplitterung des Parlaments verhindern. Kritiker sehen aber die Meinungsvielfalt in dem Haus bedroht.

Alle größeren EU-Mitgliedstaaten, die mehr als 35 Abgeordnete nach Straßburg schicken, haben bereits Sperrklauseln eingeführt - bis auf Deutschland und Spanien. Vorgesehen sind für sie nun Schwellen zwischen zwei und fünf Prozent der Stimmen. Derzeit sind 7 der 96 deutschen Sitze im Europaparlament von Mitgliedern von Kleinstparteien besetzt.

Drei-Prozent-Sperrklausel scheiterte 2014

Bis die Änderung des EU-Wahlgesetzes tatsächlich in Kraft tritt, gibt es aber noch eine Hürde: Jeder Mitgliedstaat muss zuerst die neuen Bestimmungen billigen. Falls alle Staaten die neuen Regeln vor 2019 ratifizieren, gelten sie spätestens bei der übernächsten Europawahl 2024 verbindlich. Die Mitgliedsländer haben auch die Möglichkeit, sie schon vor der Europawahl im Mai 2019 einzuführen. Das würde aber den Empfehlungen von Rechtsexperten widersprechen, die Änderungen im Wahlrecht zwölf Monate vor dem Urnengang kritisch sehen.

Die deutsche Drei-Prozent-Sperrklausel war 2014 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Sie verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, hieß es damals im Urteil.

Von RND/dpa

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