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Die Vorwürfe acht Wochen vor der Landtagswahl hätten „ein einziges Ziel: Sie wollen in Nordrhein-Westfalen ein Linksbündnis schaffen“, rief Westerwelle den FDP-Delegierten zu. Zur Kritik an der Zusammensetzung seiner Reisedelegation sagte er an die Presse gerichtet: „Ihr kauft mir den Schneid nicht ab.“ Er werde auch in Zukunft als Außenminister der deutschen Wirtschaft in anderen Ländern die Türen öffnen. Bei seinem ersten Auftritt nach der Rückkehr von seiner Südamerika-Reise bekräftigte Westerwelle auch seine Äußerungen zur Sozialpolitik. Leistungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit gehörten zusammen. Der FDP-Chef hatte in der Diskussion um höhere Hartz-IV-Sätze vor „spätrömischer Dekadenz“ gewarnt.
Derweil tauchte neue Kritik an Westerwelles Reisetross auf. Die „Berliner Zeitung“ berichtete am Wochenende, dass sich der Außenminister bei seiner Asien-Reise im Januar auch von einem Vorstandsmitglied des Handelskonzerns Metro begleiten ließ, der zu den wichtigsten Kunden einer früher mit Westerwelle verbundenen Unternehmensberatung gehört. Laut „Spiegel“ gehörte zudem ein enger Mitarbeiter Westerwelles im Auswärtigen Amt bis vor Kurzem noch der Schweizer Firmengruppe Mountain Partners an, deren Gründer Cornelius Boersch wiederholt zur Reisebegleitung Westerwelles gehörte.
Niedersachsens FDP-Chef Philipp Rösler nahm seinen Parteifreund am Wochenende in Schutz. Wenn Westerwelle sich staatsmännisch geäußert hätte, hätte seine Hartz-IV-Kritik niemand zur Kenntnis genommen, sagte Rösler auf dem FDP-Landesparteitag in Lüneburg.
Unterdessen hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode Kompromissbereitschaft der Liberalen beim Streit um Steuererleichterungen signalisiert. „Eine Steuerstrukturreform ist unverzichtbar, aber über den Beginn lässt sich reden“, sagte der FDP-Politiker dieser Zeitung. Für Warnungen des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher, nicht die Haushaltskonsolidierung aus dem Blick zu verlieren, zeigte Bode Verständnis: „Der Kuchen wird knapp, das heißt, dass man ihn sinnvoll verteilen muss. Aber auf den psychologischen Effekt einer Steuer- und Abgabenreform können wir nicht verzichten. Wir brauchen in einem ersten Schritt die Entlastung der Sozialbeträge.“
Hans-Edzard Busemann und Michael B. Berger
Kommentare
Günstlingswirtschaft Heinrich – 15.03.10
niveauvoller es wird debattiert über die Günstlingswirtschaft als über die Neigungen@mit Zwei Augen schauen Benno – 15.03.10
Kritisch nach links zu schauen, daran gibt es in dieser Republik keinen Mangel.Weit verbreitet ist hingegen Blindheit vor und/oder klammheimliche Begeisterung für Rechte und Ultrarechte.
@Benno mit Zwei Augen schauen – 15.03.10
Man darf aber auf dem Linken Auge auch nicht Blind sein!Die FDP, die Lemminge, die Politiker; die Bürger und ihre besondere Verantwortung...... audio001 – 15.03.10
Offensichtlich begegnen wir derzeit in der FDP dem Phänomen, dass öffentliche Kritik zusammenschweißt und einen unseeligen Corpsgeist des „jetzt erst recht“ in der Lage ist heraufzubeschwören?Scheinbar bleibt dabei dann jede Selbstkritik aber auch jede Kritik an dem Handeln dessen, der Auslöser der objektiv berechtigten öffentlichen Kritik ist, auf der Strecke!?
Bleibt zu hoffen, dass sich die FDP Parteibasis ihre eigentlichen Mission als Partei wieder erinnert und nicht beginnt, den Lemmingen gleich, einer imaginären Führungsperson in der Partei unkritisch hinterherzulaufen!
Ich frage mich schon - ganz allgemein - welchem Umstand ist eigentlich solches kollektives Verhalten geschuldet?
Und man kommt nicht umhin festzustellen, dass in der deutschen Geschichte immer wieder das Phänomen zu beobachten war, dass bedingt durch unkritischen Umgang mit Politikern und deren Politik, Deutschland sich in Situationen wiedergefunden hat, die sich geschichtlich als vermeidbar herausgestellt haben.
Das läßt für mich den Schluss zu, dass es wichtig ist das Handeln der Politik(er) nachdrücklich kritisch zu begleiten und zu verhindern, dass Politiker ihre Fähigkeiten mißbrauchen oder/und gar Politiker in Ämter gelangen, deren Befähigung für ein politisches Amt nicht klar erkennbar sind!
Und offensichtlich besteht derzeit hierzu ein latenter Handlungsbedarf, dem man sich als Bürger nicht verschließen sollte!
@alle die SPD wählen, wählen Links Benno – 15.03.10
...alle die SPD wählen, wählen Links ... stimmt. Und alle die CDU wählen, wählen Rechts. Ist doch kein Verbrechen in diesem Lande - es sei denn man wählt Braun. Das ist keine Gesinnung, sondern ein Verbrechen.@Max alle die SPD wählen, wählen Links – 15.03.10
Da hast Du aber etwas missverstanden!Es geht hier nur um die Wahrheit! (Alles ist belegbar!)
Es geht nicht darum, zu sagen ich wünsche mir das dritte (vierte) Reich!
Aber das ist ja das Problem!
Wenn man die Wahrheit schreibt (oder spricht)wird man gerne in das Rechte Licht geführt, weil man die Wahrheit nicht ertragen kann!
Frag mal den SPD-Menschen, der sich gegen die Umbenennung in der Elkartallee wehrt!
Erst überlegen und dann schreiben! Oder lernt man bei der SPD, wenn Du nicht weiterkommst, stelle Deinen Gegenüber in die Rechte Ecke??
@Max alle die SPD wählen, wählen Links – 15.03.10
Da hast Du aber etwas missverstanden!Es geht hier nur um die Wahrheit! (Alles ist belegbar!)
Es geht nicht darum, zu sagen ich wünsche mir das dritte (vierte) Reich!
Aber das ist ja das Problem!
Wenn man die Wahrheit schreibt (oder spricht)wird man gerne in das Rechte Licht geführt, weil man die Wahrheit nicht ertragen kann!
Frag mal den SPD-Menschen, der sich gegen die Umbenennung in der Elkartallee wehrt!
Erst überlegen und dann schreiben! Oder lernt man bei der SPD, wenn Du nicht weiterkommst, stelle Deinen Gegenüber in die Rechte Ecke??
alle die SPD wählen, wählen Links Max – 15.03.10
so einen ekelhaften Kommentar habe ich hier selten gelesen,fehlt nur noch die Forderung der Kasernierung der Hartz4 und SPD Klientel, was danach kam wissen wir ja, dann sind wir wieder im Dritten Reich, Bravo
Es leben die Verbrecher von Hartz4 alle die SPD wählen, wählen Links – 15.03.10
Es ist doch so:Die Grünen und die SPD haben es mehr als nur verbockt! Da man die Linke zu 90% zu den SPD Anhängern zählen kann, ist es nur logisch, dass die Linken schuld daran sind! Frau Kraft wird die 2. Ypsilanti! Die Grünen werden wieder zu Mehrheitsbeschaffern mit den Linken! Durch die Machtgier wird in den Linken und Ökos Gewässern gefischt! Schon Komisch, dass die Menschen vergessen haben, welchen Verbrechern Sie Hartz4 zu verdanken haben! Auch es nur "noch" deren Schüler an der "Macht" sitzen!
Kleines Herz, kleiner Geist, grosses Mundwerk Spät-81er – 15.03.10
"Links sei Schuld an allem" ist out!Um schön von seinen marktliberalen Mauscheleien ab zu lenken, erzählt der bald noch der Russe stünde vor der Tür.
Die Kirche macht es ja auch so.
Laut denen sind die 68-er Schuld an ihren pädophilen Pfarrern. Nur das die Pfaffen so was schon seit Jahrhunderten treiben interessiert in deren Geschreie keinen.
Bald sind die 68-er und Linken auch noch Schuld am 2. Weltkrieg.
Es gibt sie wirklich B. – 15.03.10
Das Schlimme ist doch, dass es 'den FDP-Waehler' wirklich gibt. Jeder kennt doch eine Arschloch, welches karrierefixiert die Ellenbogen ausholt und das Leben geniesst. Das sind doch nicht nur die abgesprungenen CDU Leute, nein. Es sind die juengen Aufstrebenden. Unpolitisch, Aufstieg durch Fresse-halten und von den Eltern mit Startkapital ausgestattet.OUT Strike – 15.03.10
he's OUTKönnte den mal einer auf K... testen, bitte.
Sein ganzes Gehabe und sein Mangel an Realitätssinn stinkt doch schon nach K...
Bravo Frank – 15.03.10
Dekadenz trifft Dummheit