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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schließt eine gezielte Tötung von Aufständischen in Afghanistan durch internationale Truppen nicht aus. Der Vizekanzler sagte am Mittwoch in Berlin auf die Frage, ob er eine gezielte Tötung für legitim halte oder nicht: „Wir müssen wissen, dass gegnerische Kämpfer in einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt in dem vom humanitären Völkerrecht gesteckten Rahmen gezielt bekämpft werden können und auch dürfen.“ Die Rechtslage hierzu sei eindeutig. „Wir haben die Aufgabe, die Sicherheit unseres Landes und auch unsere Frauen und Männer, unsere deutschen Landsleute, zu schützen“, betonte er.
Im Internet waren in der vergangenen Woche rund 90.000 überwiegend geheime US-Dokumente veröffentlicht worden, die Informationen über die US-Task Force 373 enthalten. Ihr soll im Einzelfall die gezielte Tötung von Taliban erlaubt sein. Deutsche Soldaten sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums nicht an gezielten Tötungen beteiligt. Sie arbeiten an der Erstellung von NATO-Fahndungslisten mit, die auch in ISAF-Operationen - möglicherweise mit gezielten Tötungsabsichten - münden können. Bei deutschen Soldaten geht es laut Ministerium nur um Gefangennahme.
Der Außenminister warnte vor einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan. „Wir wissen, die Erntezeit geht zu Ende. Wir wissen, es kann noch mal eine weitere Anspannung und Bedrohung der Sicherheitslage bedeuten.“ Er hält es dennoch für realistisch, dass ein Teil der Verantwortung wie geplant an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeht. Derzeit würden nur 8 von mehr als 100 Distrikten im Norden als besonders gefährdet eingestuft. Zudem gebe es den Vorbehalt, dass die Voraussetzungen für die Übergabe auch zutreffen müssten.
Westerwelle reagierte auf die Wortwahl des neuen ISAF-Kommandeurs in Afghanistan, General David Petraeus, in dessen neuer Leitlinie äußerst zurückhaltend. Der US-General hatte darin einen schonungslosen Kampf gegen die Taliban gefordert. „Gemeinsam mit unseren afghanischen Partnern schlagt eure Zähne in die Aufständischen und lasst nicht nach.“ Westerwelle sagte: „Meine Wortwahl wäre es nicht.“
Der Außenminister dringt auf eine politische Lösung. „Wir wissen, dass wir militärisches Engagement brauchen (...) in Afghanistan, um unsere eigene Sicherheit vor Anschlägen zu vergrößern.“ Die Konflikte könnten aber nur erfolgreich bewältigt werden, „wenn wir eindeutig eine politische Lösung anstreben und wollen“.
dpa
Kommentare
@wolfsmond ctheiss – 05.08.10
Eigentlich sollte man auf so einen unsachlichen und unbegründeten Kommentar gar nicht eingehen - aber trotzdem:Es ist ja wohl ein Unterschied, ob die Polizei einen Verdächtigen festnimmt, der dann vor ein ordentliches Gericht gestellt wird oder ob man Verdächtige einfach abschießt, wobei meist auch Unbeteiligte getötet werden, wie kürzlich sechs Kinder in einer Schule. So kann man nur weiteren Hass provozieren. Und es sind auch schon Leute auf die Abschussliste geraten, die nur von einem Nachbarn denunziert wurden, mit dem sie sich um ein Grundstück gestritten hatten.
Und unsere Straftäter sind i.d.R. nicht bereit, sich bei einem Vergeltungsschlag selbst in die Luft zu sprengen - wie gesagt, die Mentalität ist etwas anders.
@ctheis wolfsmond – 05.08.10
Wie viele andere auch, haben meine Vor-Kommentatoren auch keine Lösung des Problems. Sind nur Kritiker, von denen nichts konstruktives zu erwarten ist.Also wie immer.
Nach der Theorie von "ctheis" sollte man demnach auch einfach die Polizei hierzulande abschaffen, denn ihre blosse Anwesentheit könnte ja Kriminelle provozieren und zu noch mehr Straftaten veranlassen. Die haben meist auch nichts mehr zu verlieren und könnten ja auch nur noch brutaler werden.
Mein Tipp an "ctheis":
Mal was ganz Neues im Leben anfangen:anfangen zu denken.
Ich frag mich so manchmal zum Löschen vorgemerkelt – 04.08.10
was Terroristen eigentlich so alles anstellen.Sie sprengen mit Bomben Menschen und Gebäude.
Sie töten einzele Menschn wild umsich schiessend und auch geziehlt.
Sie stellen und Betrügen.
Hm und für was spricht sich da jetzt gerade Herr Westerwelle aus.
Irgentwie klingt auch das nach Terror.
Gezielte Tötungen sind kontraproduktiv ctheiss – 04.08.10
Abgesehen von ethischen Bedenken, Verdächtige zu töten - ohne Richter, ohne Urteil, ohne Beweise - bringt dieses zunehmende Blutvergießen der US-Spezialkräfte im Verantwortungsbereich der Deutschen unsere Soldaten im bisher eher ruhigen Norden in Gefahr, weil sie zur Zielscheibe von Vergeltungsschlägen werden.Als ob man die Taliban damit einschüchtern könnte! Diese Gotteskrieger, die nichts zu verlieren haben, haben keine Angst vor dem Tod. Wenn einer ihrer Führer umkommt, brennen bereits viele weitere darauf, sich mit besonders brutalen Angriffen für eine Nachfolge zu qualifizieren - der Schuss geht also nach hinten los und trifft dazu noch viele Unbeteiligte.
Wann kapiert man endlich, dass diese Menschen nicht mit westlichen Maßstäben beurteilt werden können? Und Guttenberg bedankt sich bei den US-Cowboys für die Hilfe - wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr ...